E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer reiste am 26.04.2005 mit seiner Familie unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und die gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers stellte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag für den Beschwerdeführer. Am 28.04.2005 wurde die gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers beim Bundesasylamt niederschriftlich in Anwesenheit einer Dolmetscherin der Sprache Russisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 17.12.2004 unter Angabe der im
Spruch: genannten Personalien einen Antrag auf die Gewährung von Asyl in Österreich. 2. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, am 29.12.2004 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie und ihr Kind wegen der Probleme ih... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin reiste laut ihren Angaben am 19.10.2001 gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl. 01 24.313) und ihrer Tochter (Zl. 01 24.240), die als deren Identitäten XXXX und XXXX, anführten, illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf Asylerstreckung in Bezug auf ihren Ehemann ein. Anlässlich ihrer Einvernahme am 14.11.2001 gab sie in Anwesenheit eines Dolmetschers in georgischer S... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin reiste am 19.10.2001 gemeinsam mit ihrem Vater (Zl. 01 24.313) und ihrer Mutter (Zl. 01 24.239), die als deren Identitäten XXXX und XXXX anführten, illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag durch ihren gesetzlichen Vertreter unter dem Namen XXXX einen Antrag auf Asylerstreckung in Bezug auf ihren Vater ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2003, FZ. 01 24.313-BAL, wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin gelangte gemeinsam mit ihrem Ehegatten und einem gemeinsamen Kind (D9 306926 und D9 306929) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 25. September 2005 einen Asylantrag. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahmen vor der belangten Behörde am 4. und 6. Oktober 2005 gab die Beschwerdeführerin an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und auf Grund der Probleme ihres Ehegatten aus ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin gelangte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und beiden minderjährigen Kindern (D9 267627, D9 267622 und D9 267624) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 25. November 2005 einen Asylantrag. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der XXXX gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass in ihrer Heimat Krieg herrsche und sie dort keine Zukunft habe. In der Einvernah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer gelangte gemeinsam mit seinen Eltern (D9 306926 und D9 306925) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 25. September 2005, vertreten durch seine Mutter, einen Asylantrag. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 6. Oktober 2005 gab die Mutter des Beschwerdeführers an, der Beschwerdeführer habe keine eigenen Fluchtgründe. Mit Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin gelangte gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder (D9 267627, D9 267625 und D9 267622) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 25. November 2005, vertreten durch ihre Mutter, einen Asylantrag. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 1. Dezember 2005 gab der Vater der Beschwerdeführerin an, die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Fluchtgründe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer gelangte gemeinsam mit seiner Ehegattin und einem gemeinsamen Kind (D 306925 und D9 306929) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und ersuchte am 25. September 2005 um Gewährung von Asyl. Am 4., 6. und 24. Oktober 2005 sowie 11. Oktober 2006 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen vor der belangten Behörde, in welchen der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen gegenüber der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 01.10.2003 beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylantrag, welchen das BAA mit Bescheid vom 16.02.2005, FZ. 03 29.883-BAI, gemäß § 7 AsylG 1997 abwies (Spruchpunkt I); weiters erklärte das BAA die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des BF nach Armenien gemäß § 8 AsylG Abs 1 1997 für zulässig (Spruchpunkt II) und wies den BF aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 30.11.2004 durch seinen gesetzlichen Vertreter beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylantrag, welchen das BAA mit Bescheid vom 16.02.2005, FZ. 04 24.213-BAI, gemäß § 7 AsylG 1997 abwies (Spruchpunkt I); weiters erklärte das BAA die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des BF nach Armenien gemäß § 8 AsylG Abs 1 1997 für zulässig (Spruchpunkt II) und w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem minderjährigen Sohn [der Zweitbeschwerdeführer] nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei die Erstbeschwerdeführerin für sich einen Asylantrag und als gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers für diesen einen Asylerstreckungsantrag in Bezug auf ihr Verfahren stellte. Zur
Begründung: ihres Asylantrages brachte sie beim BAA im Wesentlichen vor, dass ihr Ehegatte im März 1991 mit einem Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem minderjährigen Sohn [der Zweitbeschwerdeführer] nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei die Erstbeschwerdeführerin für sich einen Asylantrag und als gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers für diesen einen Asylerstreckungsantrag in Bezug auf ihr Verfahren stellte. Zur
Begründung: ihres Asylantrages brachte sie beim BAA im Wesentlichen vor, dass ihr Ehegatte im März 1991 mit einem Ko... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist der Sohn des Beschwerdeführers zu D10 255516-1/2009 und der Beschwerdeführerin zu D10 255521-1/2009. Seine Mutter stellte als gesetzliche Vertreterin für den minderjährigen Beschwerdeführer am 24.7.2008 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 1. In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit seiner Ehegattin, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, sowie drei minderjährigen Kindern unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Vater des Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit der Mutter des Beschwerdeführers, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, sowie drei minderjährigen Geschwistern des Beschwerdeführers unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet, wurde vo... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 25.06.2004 einen Asylantrag in Österreich. In seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt am 29.06.2004 führte der Beschwerdeführer an, chinesischer Staatsangehöriger und ledig zu sein sowie keine Kinder zu haben. Zwischen 1999 und 2001 habe er eine Friseurausbild... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin gelangte gemeinsam mit ihrem Ehemann am 24.04.2004 in das österreichische Bundesgebiet und stellte tags darauf einen Antrag auf Erstreckung des ihrem Gatten zu gewährenden Asyls. Anlässlich einer niederschriftlichen Einvernahme am 29.11.2004 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, keine persönlichen Fluchtmotive zu haben und das Land wegen der Probleme ihres Gatten verlassen zu haben. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 0... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit ihrem Ehegatten, ebenfalls einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, sowie drei minderjährigen Kindern unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei reiste zusammen mit ihrer Ehegattin und ihrem Sohn am 07.03.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Nach Einvernahmen am 25.03.2005, 31.03.2005 und am 25.01.2006 wies das Bundesasylamt am 14.06.2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gem. § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter der Identität eines am XXXX in Gambia geborenen Staatsbürgers dieses Landes am 31.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem am folgenden Tag eine polizeiliche Erstbefragung erfolgte (AS 7-21 BAA). Zu seinem Fluchtweg führte der Beschwerdeführer in dieser Einvernahme aus, im März 2006 sein Heimatdorf verlassen zu haben. Anschließend habe er sich für drei Jahre bei einem Mann i... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der minderjährige Beschwerdeführer ist am XXXX im Bundesgebiet geboren und ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina. Er stellte am 12.07.2010, vertreten durch seine Eltern, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: berief er sich auf die Fluchtgründe seiner Mutter. Seine Mutter XXXX und seine Geschwister kamen bereits im Februar 2002 nach Österreich bzw. wurden im Bundesgebiet geboren und stellten am 30.10.2002 eigene Asylanträg... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Rechtsordnung erlaubt freilich, auch Fremde, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, unter näher bestimmten Voraussetzungen auszuweisen oder gegen sie ein Aufenthaltsverbot zu verhängen. So können gemäß § 54 FPG Fremde ausgewiesen werden, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, bzw. gemäß § 86 Abs. 1 und 2 FPG kann gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger ein Aufenthaltsve... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 So können gemäß § 54 FPG Fremde ausgewiesen werden, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, gemäß § 86 Abs. 1 und 2 FPG kann gegen gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erlassen und können sie ausgewiesen werden. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass die Zuständigkeit dafür nur den Behörden nach dem FPG zukommt. Während also bei Fremden, die ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn sie Art. 8 MRK verletzen würde oder wenn dem Fremden ein nicht auf das AsylG 2005 gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt. Diese Bestimmung ist im Kontext von Verfahren, die nach dem AsylG 1997 zu führen sind, in denen aber gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 der § 10 AsylG 2005 anzuwenden ist, dahin zu verstehen, dass auch ein auf das AsylG 1997 gestütztes Aufenthaltsrecht der Ausweisung nicht entgegensteht ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, gelangte am 08.07.2005 - unter Umgehung der Grenzkontrolle - nach Österreich und stellte am 09.07.2005 einen Asylantrag. Bei der ersten Einvernahme durch das Erstaufnahmezentrum Ost am 14.07.2005 wurde er in erster Linie zum Fluchtweg und im Rahmen dessen kurz zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei gab er an, dass er seit XXXX Mitglied der Partei XXXX gewesen sei. Er sei aber auch Polizist ge... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am 00.00.1979 geborene Beschwerdeführer gab an, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung zu sein und beantragte am 11.12.2002 erstmals die Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 10.12.2002 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie am 29.01.2003 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er aus, Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörig... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und SACHVERHALT Die mj. Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam ihrer Mutter, am 14.11.1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte mit Schriftsatz vom 15.11.1999 durch ihre Rechtsvertreterin einen auf das Verfahren ihrer Mutter bezogenen Asylerstreckungsantrag. Mit (gemeinsamem) Bescheid vom 27.03.2000 wurden die Asylanträge der mj. Be... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1 Die Beschwerdeführerin reiste und ihrem mj. Sohn G.K. am 17.11.2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und stellte am 18.11.2002 einen auf ihren Ehemann E.K. bezogenen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid vom 27.1.2009, Zl. 02 00.393-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Ehemannes der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab und stellte gemäß § 8 leg.cit. fest, dass seine... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter S.K. am 17.11.2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und stellte am 18.11.2002 einen auf seinen Vater E.K. bezogenen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid vom 27.1.2009, Zl. 02 00.393-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab und stellte gemäß § 8 leg.cit.... mehr lesen...
