Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft fasste in den Ausschusssitzungen am 9. April 2010 und 17. Mai 2010 verschiedene Beschlüsse, ohne dem Ausschuss gemäß §35 Abs7 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 einen Vertreter der mitbeteiligten Gemeinde beizuziehen. Mit Bescheid vom 8. Juli 2010, AgrB-R741/462-2010, behob das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz über Antrag der mitbeteiligten Gemeinde die am 9. April 2010 zu den... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art120a, Art120cB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, Abs5, Abs6, §34 Abs1, §35 Abs7, §36 Abs2, §37 Abs6, Abs7, Abs8VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung der Berufung ein... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbfallwirtschaftsG 2002 §62 Abs4, §74VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.30 Uhr eine Überprüfung dieses Lokals hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§338 Gewerbeordnung 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizei-einsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsenders statt. Die im Lokal a... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit der auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Stadt Graz erhobenen Klage beantragt die Einschreiterin, die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, ihr binnen 14 Tagen den Betrag von € 23.620,40 samt 4% Zinsen seit 20. Dezember 2003 sowie die Kosten des Rechtsstreites bei sonstiger Exekution zu bezahlen. b) Die Klägerin führt begründend aus, dass ihr der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 12. Juli 2002, GZ A17-4.171/2002-3, d... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art137 / BescheidStmk BauG §15Stmk LAO §1 litaVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Bauabgabe
nach Aufhebung der rechtskräftigen Baubewilligung infolge eines
aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes;
bescheidmäßiger Abspruch über die Frage der Rückzahlung eines zu viel
bezahlten Betrages gemäß Stmk Landesabgabenordnung vorgeseh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Latschach. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 einen Besetzungsvorschlag im Sinne des §26 Abs6 und 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG), in dem jene Mitbewerberin, der in der Folge die Leiterstelle ver... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Einstellung des Verfahrens betreffend
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule und
Zurückweisung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt am Standort Wien 15., (...), das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube. 2.1. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.30 Uhr eine Überprüfung dieses Lokals hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§338 Gewerbeordnung 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizeieinsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2GewO 1994 §338SicherheitspolizeiGVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde wegen schikanöserKontrolle eines Lokales hinsichtlich der Einhaltung dergewerberechtlichen Bestimmungen durch die Gewerbebehörde unterHinzuziehung von Polizeikräften und in Begleitung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Hof bei Salzburg erteilte den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid vom 10. März 2000 die Bewilligung zum "Zu- und Umbau des bestehenden Objektes mit Generalsanierung des Altbestandes" auf dem Grundstück Nr. 1117/3, KG Hof mit der Widmung "Grünland-ländliches Gebiet". Weiters erteilte er gemäß §25 Abs8 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz 1968 die Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstand... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg BaupolizeiG 1997 §3 Abs1 Z4, §7, §10Sbg GdO 1994 §80 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Abweisung einer
Vorstellung gegen die Zurückweisung von Anrainereinwendungen mangels
Parteistellung nach Aufhebung einer Bestimmung im Sbg
Baupolizeigesetz 1997 betreffend Nachbarrechte im
Bauanzeigeverfahren; Verkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Mit - im Wesentlichen auf die §§38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) gestützten - Bescheid des (damaligen) Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 25. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer von... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38, §40VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht auch durch den Ersatzbescheid
betreffend die Abberufung eines Abteilungsleiters im
Sozialministerium und Zuweisung als Referent in eine andere Abteilung
nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; keine
Notwendigkeit der im Ersatz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Kläger begehren mit den vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten Klagen die Bezahlung näher bezeichneter Beträge in Zusammenhang mit der Ableistung ihres ordentlichen Zivildienstes. Die Fälle entsprechen in allen wesentlichen Punkten der zu A10/02 protokollierten Klage, die der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Dezember 2002 als unzulässig zurückgewiesen hat. Die
Begründung: dieses Beschlusses ist auf d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Kläger leistete vom 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 19. Juni 2000 stellte er folgenden Antrag: "... Durch die Novelle des ZDG BGBl. I Nr. 28/2000 wurden meine Ansprüche nach §25 ZDG gekürzt. Dadurch erachte ich mich in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt. Gemäß §32 Abs4 ZDG stelle ich den Antrag auf bescheidmäßige Fes... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art137 / BescheidVfGG §87 Abs2ZivildienstG §28ZivildienstG §25a
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines Zivildieners betreffend Auszahlung
eines höheren Verpflegungsbeitrages nach Aufhebung von Bestimmungen
der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend Entfall des Anspruches
auf unentgeltliche Verpflegung und Erhöhung der Grundvergütung durch
den Verfassungsgerichtshof; keine Zulässigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rabenstein a.d. Pielach vom 28. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte und einer Verkaufshalle auf dem Grundstück Nr. 2808/5, KG Rabenstein a.d. Pielach, erteilt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich an das Grundstück Nr. 2808/5 angrenzenden Grundstückes Nr. 119/9; seine im Rahmen der Bauverhandlung erhobenen Einwendu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §42Nö BauO 1976 §118 Abs9Nö GdO 1973 §61 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Abweisung einer
Vorstellung gegen die Zurückweisung von Anrainereinwendungen gegen
eine Baubewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte nach
Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Nö BauO
1976 über subjektiv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum V... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §78 Abs1Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht bei Erlassung eines
Ersatzbescheides hinsichtlich der Rückerstattung von zum
Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer geleisteten Beiträgen nach
aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsge... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis vom 13.10.1999 gab der Verfassungsgerichtshof der - durch einen Verfahrenshelfer eingebrachten Beschwerde - des Einschreiters insoweit Folge, als er den damals angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes 1a aufhob und den Bund in den Kostenersatz verfällte. Mit der gegenständlichen, nicht anwaltlich unterfertigten Eingabe bringt der Einschreiter nunmehr vor, daß die belangte Behörde "der Rechtsanschauung des VfGH ... nach VfGG §87 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §87 Abs2VVG §8
Leitsatz: Zurückweisung einer auf Herstellung des der Rechtsanschauung des
Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes und Erlassung
einer einstweiligen Verfügung gerichteten selbstverfaßten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Das VVG ist im Verfahren vor... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erkenntnissen B577/95-11, B1952/96-11 sowie B849/97-6 und B1933/97-6, jeweils vom 28. November 1997 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß der Beschwerdeführer und nunmehrige Antragsteller durch den jeweils angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (vgl. VfGH 17.10.1997, G168/96 ua., und 28.11.1997, G451/97) in seinen Rechten verletzt wurde. Die Bescheide wurden aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Abweisung der Anträge, beim Bundespräsidenten die Exekution mehrerer
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu beantragen
Rechtssatz: Abweisung der Anträge, gemäß Art146 Abs2 B-VG beim Bundespräsidenten die Exekution mehrerer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. Da der Bundesminister den Antrag nicht erledig... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art132BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen BekenntnisgemeinschaftenAnerkennungsG §2VfGG §20 Abs2VwGG §42 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch behauptete schwerwiegende
Verfahrensmängel bei Abweisung des Antrags der "Zeugen Jehovas" auf
Anerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Rahmen einer Streitigkeit zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im folgenden: SVB) und einem ihrer Vertragsärzte aus dem mit diesem am 19. September 1975 abgeschlossenen Einzelvertrag verpflichtete - nachdem im Schlichtungsausschuß eine übereinstimmende Auffassung seiner Mitglieder nicht zustande gekommen war und die daraufhin angerufene Paritätische Schiedskommission wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hatte - ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §87 Abs2BSVG §83BSVG §181ASVG §344 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines
Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung
der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien wurden im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg gemäß §148 Abs2 Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963, verpflichtet, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B477/93 ua., wurden diese Bescheide v... mehr lesen...
