Begründung: Mit Erkenntnis vom 13.10.1999 gab der Verfassungsgerichtshof der - durch einen Verfahrenshelfer eingebrachten Beschwerde - des Einschreiters insoweit Folge, als er den damals angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes 1a aufhob und den Bund in den Kostenersatz verfällte. Mit der gegenständlichen, nicht anwaltlich unterfertigten Eingabe bringt der Einschreiter nunmehr vor, daß die belangte Behörde "der Rechtsanschauung des VfGH ... nach VfGG §87... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §87 Abs2 VVG §8 VfGG § 87 heute VfGG § 87 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erkenntnissen B577/95-11, B1952/96-11 sowie B849/97-6 und B1933/97-6, jeweils vom 28. November 1997 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß der Beschwerdeführer und nunmehrige Antragsteller durch den jeweils angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (vgl. VfGH 17.10.1997, G168/96 ua., und 28.11.1997, G451/97) in seinen Rechten verletzt wurde. Die Bescheide wurden aufgehoben... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 146 heute B-VG Art. 146 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010 B-VG Art. 146 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. römisch eins.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederhol... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art132 BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen BekenntnisgemeinschaftenAnerkennungsG §2 VfGG §20 Abs2 VwGG §42 Abs4 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Rahmen einer Streitigkeit zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im folgenden: SVB) und einem ihrer Vertragsärzte aus dem mit diesem am 19. September 1975 abgeschlossenen Einzelvertrag verpflichtete - nachdem im Schlichtungsausschuß eine übereinstimmende Auffassung seiner Mitglieder nicht zustande gekommen war und die daraufhin angerufene Paritätische Schiedskommission wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hatte ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 VfGG §87 Abs2 BSVG §83 BSVG §181 ASVG §344 ff B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien wurden im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg gemäß §148 Abs2 Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963, verpflichtet, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien wurden im ersten Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Parteien der zu B335/96, B338/96, B339/96, B342/96, B347/96, B354/96, B356/96, B357/96, B358/96, B368/96, B374/96, B376/96 und B383/96 protokollierten Beschwerden wurde im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg festgestellt, daß sie verpflichtet sind, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg wurde festgestellt, daß die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien verpflichtet sind, die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. römisch eins. 1.1. Mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg wurde festgestellt, daß die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof bes... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8050 Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz StGG Art5 Sbg UmweltfondsG 2. Abschnitt ."Stromerzeugungsabgabe".Sbg UmweltfondsG §3Sbg UmweltfondsG §6 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oberkommission für Jagd- und Wildschäden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Horn entschied mit Bescheid vom 3. August 1990 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz eines mit S 12.420,-- bezifferten, im Jahre 1988 entstandenen Wildschadens. Sie verpflichtete den Jagdausübungsberechtigten zur Zahlung von S 2.075,-- an den Geschädigten (den Beschwerdeführer) und wies das Mehrbegehren ab. römisch eins. 1.a) Die Oberkommission für Jagd- und Wi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 17. Dezember 1993 den Antrag, die Sonderabgabe von Erdöl für die Zeiträume von April 1987 bis Juli 1989 und September 1989 bis Oktober 1993 - abweichend von den eingereichten Anmeldungen gemäß §201 BAO - entsprechend den berichtigten Anmeldungen festzusetzen. Gegen den diesen Antrag abweisenden, letztinstanzlichen Bescheid vom 11. Februar 1994 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde beim Verf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG) §4 VfGG §87 Abs2 BAO §207 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem (1967 geborenen) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 1988 gemäß dem §24 und dem §22 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, Internatsunterbringung mit Beschäftigungstherapie im Rahmen des Vereines "Wiener Sozialdienste" bewilligt. römisch eins. 1.a) Dem (1967 geborenen) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 1988 gemäß dem §24 und dem §22 des Wiener... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabWr BehindertenG 1986 §43 VfGG §87 Abs2FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller begehren mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag die Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 10. Dezember 1993, V/1616/93, mit der der Bebauungsplan für einen Teilbereich der Neusiedler Straße ergänzt wird, als gesetzwidrig. römisch eins. 1. Die Antragsteller begehren mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag die Aufhebung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 10.12.93. V/1616/93, betreffend Ergänzung des BebauungsplanesNö BauO §4 Abs1Nö BauO §8 Abs1Nö BauO §12 Abs4 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Abgabenberufungskommission wird unter anderem ein Bescheid des Magistrates Wien, der einen Antrag des beschwerdeführenden Inhabers eines Video-Verleih-Betriebes auf Rückerstattung der für den Zeitraum vom 1. November 1986 bis 10. November 1989 abgeführten Vergnügungssteuer zurückweist, dahin abgeändert, daß dem Antrag hinsichtlich des Verspätungszuschlages und des Säumniszuschlages für den Zeitraum Juni 1987 bis Februar ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: VfGG §87 Abs2WAO §186 VfGG § 87 heute VfGG § 87 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 22. Mai 1991 wies die Bauoberbehörde für Wien den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf nachträgliche Bewilligung der Abweichung von einem näher bezeichneten, bescheidmäßig bewilligten Bauvorhaben gemäß §§70 und 71 BauO f Wien ab und begründete dies im wesentlichen damit, daß das Bauvorhaben in Widerspruch zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD Nr. 6020 stehe und mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr BauO 1930 §69 Abs1Wr BauO 1930 §69 Abs6 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Dezember 1985, Zlen. D 29/75, D 42/77, D 60/78, D 115/78, D 122/78 und D 19/82 wurde der Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens in fünf Fällen einer Berufspflichtenverletzung und in sechs Fällen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig befunden und hiefür zu einer Geldbuße von S 95.000,-- verurteilt. Der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung VfGG §15 Abs2DSt 1872 §29 Abs3 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 6. Dezember 1985 durchgeführten Versteigerung wurde Dipl.Ing. R G für die Liegenschaft EZ 460 II 1.1. Bei einer am 6. Dezember 1985 durchgeführten Versteigerung wurde Dipl.Ing. R G für die Liegenschaft EZ 460 römisch zwei KG Matrei i.O.-Markt für ein Meistbot von S 1,060.000,-- vom Bezirksgericht Matrei i.O. zu Z E33/83 der Zuschlag erteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 14. April 1986 stellte die Grundverkehrsbehörde Matrei i.O., die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung / WirkungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
