In der vorliegenden – durch den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt per Fax und postalisch eingebrachten – auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt "der Verfassungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis dahingehend abändern, dass 1. es dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz stattgegeben wird. In Eventu 2. gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz dem Antrag auf Zuerkennung des Status des Subsidiärschut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Beschwerde nicht gestellt. Gemäß §87 Abs1 VfGG hat das Erkenntnis des VfGH über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG auszusprechen, ob eine Verletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 15. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Meistbietendem in einem Versteigerungsverfahren der Zuschlag hinsichtlich eines Waldgrundstückes im Ausmaß von 13.710 m2 (vorbehaltlich der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung) erteilt. In der Folge ersuchte das Exekutionsgericht gemäß §17 Abs2 NÖ Grundverkehrsgesetz 1989 die Grundverkehrsbehörde um Entscheidung darüber, ob die Eigentumsübert... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 1989 §1 Z2, Z3VfGG §87 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Feststellung des Widerspruchs eines Rechtserwerbs zum NöGrundverkehrsrecht; keine denkunmögliche oder willkürliche Verneinungder Landwirteeigenschaft des Erwerbers
Rechtssatz: Der Grundverkehrs-Landeskommissio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Obersten Agrarsenates (OAS) wird die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen eine im Devolutionswege ergangene Entscheidung des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (LAS) als unbegründet abgewiesen, mit der im Zusammenlegungsverfahren Mooskirchen eine gemeinsame Entwässerungsanlage angeordnet und der Zusammenlegungsplan gegenüber den Beschwerdeführern erlassen wurde. Die d... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §87 Abs1 idF KundmachungsreformG 2004EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung
innerhalb einer angemessenen Frist durch überlange Verfahrensdauer in
einem Zusammenlegungsverfahren; keine Aufhebung des angefochtenen
Bescheides in Folge einer Verschärfung der festgestellten
Rec... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG (idF vor BGBl. I 78/1997) und §79 Abs40 AlVG (idF BGBl. I 55/1998) keine Folge gegeben wird. In de... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Jänner 1998, mit welchem die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde Ischgl betreffend die Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie die Festsetzung der Getränkesteuer mit "Null" als unbegründet abgewiesen wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15 Abs2VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aufhebungsantrags; kein verbesserungsfähiger Formmangel (Ebenso: B v 14.10.98, B1213/98). Entscheidungstexte B 545/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.06.1998 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Feber 1996, Z305.104/2-III/11/96. 1.2. In der zu B1074/96 protokollierten Beschwerde wurde der folgende Antrag gestellt: "(D)er Hohe Verfassungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid dahin abändern, daß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlenden Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheids aus dem Rechtsbestand. Da die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebu... mehr lesen...
ntscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens kurdischer Abstammung, kam am 21. August 1993 über Ungarn nach Österreich und wollte am Abend desselben Tages mit einem verfälschten niederländischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihm von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt. Am 22. August 1993, 9.30 Uhr, wurde er Beamten der Grenzkontrollste... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs3EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51FremdenG §52VfGG §87 Abs1ZPO §416
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die verspätete
Erlassung eines Bescheides über eine Schubhaftbeschwerde; Verletzung
der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein Schreiben der Ärztekammer für Tirol vom 10. Juli 1991, Z1.10 - HR.KAD.Dr.Ju./cw, folgenden Inhaltes: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6.7.1991 teilt Ihnen die Ärztekammer für Tirol wie folgt mit: Die Ärztekammer verweist auf die Bestimmungen des §55 Ärztegesetz, wonach Organe und das gesamte Personal der Ärztekammer, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der Ärztekammer für Tirol mangels eines Aufhebungsbegehrens; kein verbesserungsfähiger Formmangel; keine Zuständigkeit des VfGH zur Feststellung der Verpflichtung der Ärztekammer... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde einer Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen eine wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§366 Abs1 Z1 und 103 Abs1 litb Z1 GewO 1973 verhängten Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- (im Nichteinbringungsfall einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 72 Stunden) keine Folge gegeben. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des H H an den Verfassungsgerichtshof, in d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeB-VG Art144 Abs3VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aufhebungsantrags; kein verbesserungsfähiger Formmangel; Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH; Abtretungsantrag nur im Fall einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 1990, Z I-310.989-FrB/90, wurde über den Beschwerdeführer G S die vorläufige Verwahrung zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung (Schubhaft) gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, verhängt. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wies mit Bescheid vom 12. September 1990, Z SD 486/90, die dagegen gerichtete Berufung ab. Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 setzte das Finanzamt Klagenfurt in einer Abgabensache des Dr. S R Säumniszuschläge und Stundungszinsen in näher bestimmter Höhe fest. Die dagegen vom Abgabepflichtigen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 7. September 1988, Z101-2/88, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Dagegen richtet sich die zu B1819/88 protokollierte, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte und auf Art... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Fehlendes Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel; Zurückweisung der Beschwerde als zulässig Entscheidungstexte B 1819/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.1989 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. dadurch verletzt, daß in seiner Abwesenheit sowie ohne eine schriftliche Ermächtigung zur Vornahme einer Hausdurchsuchung sein Büro S.straße, 5020 Salzburg, am 5. August 1987 um 11 Uhr 45 ein Erhebungsorgan der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg betreten habe. Er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht gem. Art9 StGG sowie ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art5StGG Art9MRK Art8FMG 1949 §26 Abs1VStG 1950 §39 Abs1 und Abs2VwGG §42 Abs4ZPO §43VfGG §87 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung bei
fernmeld... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. März 1987 betreffend die Vorstellung gegen eine baubehördliche Bewilligung. Die Beschwerde enthält folgenden Antrag: "... die Bestimmung des §4 Abs2 des Teilbebauungsplanes laut V des Gemeinderates der Gemeinde Apetlon vom 4.10.1985, Zl. 82-87/22-5 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §87 Abs1
Leitsatz: Kein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides -
inhaltlicher Mangel, der einer Verbesserung nicht zugänglich ist
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde ohne Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §19 Abs3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. entschied mit Bescheid vom 8. Juli 1985 über die Berufungen des Bf., welche er gegen die an ihn ergangenen Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1979 - 1982 erhoben hatte. Der
Spruch: dieses Berufungsbescheides hat folgenden Wortlaut: "Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §87 Abs1
Rechtssatz: VerfGG §87 Abs1; Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zu einer reformatorischen Entscheidung in der Verwaltungssache selbst nach Art einer Rechtsmittelinstanz; der VfGH hält sich nicht für befugt, über einen ausdrücklichen Beschwerdeantrag hina... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen zwei im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 1. bzw. 2. August 1985 betreffend die Untersagung einer Versammlung in der Stopfenreuther Au. Die Beschwerde enthält folgende Anträge: "Der VfGH möge erkennen, daß der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden is... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2, §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; VerfGG 1953 §18, §87 Abs1; Fehlen des Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide - kein bloßes Formgebrechen, sondern Mangel eines bestimmten Begehrens iS des §15 Abs2 VerfGG, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG nicht zugänglich ist Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1974/75 an der Universität Wien das Studium der Studienrichtung Übersetzer- und Dolmetscherausbildung aufgenommen (die Angabe des WS 1973/74 in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides trifft nicht zu. In diesem Semester hat die Beschwerdeführerin das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften begonnen). Mit einem am 1. April 1977 bei der Studienbeihilfenbehörde Wiens eingelangten Antrag ersuchte sie um... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AVG §68 Abs1StudFG 1969 §20 Abs2VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §20 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung ... mehr lesen...
