TE Vfgh Beschluss 1996/6/17 B1074/96

1. VfGG § 18 heute
2. VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
4. VfGG § 18 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 18 gültig von 05.07.1953 bis 28.02.2013

1. VfGG § 87 heute
2. VfGG § 87 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 87 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 87 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 87 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Feber 1996, Z305.104/2-III/11/96.

1.2. In der zu B1074/96 protokollierten Beschwerde wurde der folgende Antrag gestellt:

"(D)er Hohe Verfassungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid dahin abändern, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §1 Abs1 und §6 AufG, BGBl. 466/1992 in der Fassung BGBl. 351/1995, Folge gegeben und die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt wird." "(D)er Hohe Verfassungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid dahin abändern, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §1 Abs1 und §6 AufG, Bundesgesetzblatt 466 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt 351 aus 1995,, Folge gegeben und die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt wird."

Die Aufhebung des bekämpften Bescheids wurde nicht begehrt.

2.1. Nach §87 Abs1 VerfGG 1953 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ergehenden Erkenntnis auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattfand, und den angefochtenen Bescheid bejahendenfalls aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist nämlich die Eliminierung des bekämpften Bescheids aus dem Rechtsbestand.

2.2. Da die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheids nicht enthält (s. Punkt 1.2.) und das Fehlen dieses notwendigen Beschwerdeelements nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 26.11.1990 B1162/90) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher, keiner Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 zugänglicher Mangel zu werten ist, mußte die Eingabe sogleich schon aus diesem Grund als unzulässig zurückgewiesen werden. Im übrigen wird bemerkt, daß der Verfassungsgerichtshof zu einer - wie vom Beschwerdeführer angestrebt - reformatorischen Entscheidung in der Verwaltungssache selbst nach Art einer Rechtsmittelinstanz nicht berufen ist (s. zB VfGH 29.11.1986 B780/85). 2.2. Da die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheids nicht enthält (s. Punkt 1.2.) und das Fehlen dieses notwendigen Beschwerdeelements nach ständiger Rechtsprechung vergleiche zB VfGH 26.11.1990 B1162/90) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher, keiner Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 zugänglicher Mangel zu werten ist, mußte die Eingabe sogleich schon aus diesem Grund als unzulässig zurückgewiesen werden. Im übrigen wird bemerkt, daß der Verfassungsgerichtshof zu einer - wie vom Beschwerdeführer angestrebt - reformatorischen Entscheidung in der Verwaltungssache selbst nach Art einer Rechtsmittelinstanz nicht berufen ist (s. zB VfGH 29.11.1986 B780/85).

2.3. Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.