TE Vfgh Beschluss 2018/12/12 E3144/2018

1. VfGG § 87 heute
2. VfGG § 87 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 87 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 87 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 87 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

In der vorliegenden – durch den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt per Fax und postalisch eingebrachten – auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt "der Verfassungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis dahingehend abändern, dass 1. es dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz stattgegeben wird. In Eventu 2. gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz dem Antrag auf Zuerkennung des Status des Subsidiärschutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran stattgegeben wird. In Eventu 3. dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 Asylgesetz erteilt wird."In der vorliegenden – durch den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt per Fax und postalisch eingebrachten – auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt "der Verfassungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis dahingehend abändern, dass 1. es dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 in Verbindung mit §2 Abs1 Z13 Asylgesetz stattgegeben wird. In Eventu 2. gemäß §8 Abs1 in Verbindung mit §2 Abs1 Z13 Asylgesetz dem Antrag auf Zuerkennung des Status des Subsidiärschutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran stattgegeben wird. In Eventu 3. dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 Asylgesetz erteilt wird."

Ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird damit und auch sonst in der Beschwerde nicht gestellt.

Gemäß §87 Abs1 VfGG hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und bejahendenfalls das angefochtene Erkenntnis aufzuheben. Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Beseitigung der bekämpften Entscheidung aus dem Rechtsbestand.

Art144 B-VG räumt dem Verfassungsgerichtshof nicht die Zuständigkeit ein, das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde anders als durch Aufhebung abzuändern.

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf das Vorliegen sonstiger Prozessvoraussetzungen einzugehen war.

Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.