1. Mit Beschluss vom 23. Februar 2017, A2/2017, – zugestellt am 5. April 2017 – wies der Verfassungsgerichtshof eine auf Art137 B-VG gestützte Klage des Erstantragstellers sowie der Zweitantragstellerin wegen eines nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. 2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2017 beantragten die Einschreiter im Hinblick auf dieses Verfahren "die Prozessakten zwecks Vornahme der Akteneinsicht im Rechtshilfeweg an das BG Dornbirn zu übermitteln s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach Beendigung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens
Rechtssatz: Die Akteneinsicht einer Partei eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens kommt grundsätzlich nur bis zur Zustellung der Enderledigung in Betracht. Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B194/11 eine Beschwerde der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich gegen den Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 16. Dezember 2010, Z BMUKK-12.056/0006-KA/2010, anhängig. 2. Mit persönlich überbrachtem Schriftsatz vom 28. April 2011 stellte die - nicht am Verfahren B194/11 beteiligte - Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ) "für 60.000 Anhänger des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht einer amVerfahren nicht beteiligten Glaubensgemeinschaft mangelsGlaubhaftmachung ihres rechtlichen Interesses
Rechtssatz: Der Hinweis, dass "die Rechtsschutzinteressen der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österrei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung von Teilen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden, in der Fassung der 2. Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle 2006, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 250 vom 28. Dezember 2006, anhängig. 2. Die Energie-Control Kommission als verordnungserlasse... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art133 Z4Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO) idF der 2. Novelle 2006VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht in den auf eineGas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle bezughabenden, von derAkteneinsicht zunächst ausgenommenen Ordner lediglich hinsichtlichzweier - nicht Beratungsprotokolle der En... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §20 Abs3 VfGG können die Behörden bei Vorlage von Akten an den Verfassungsgerichtshof bekannt geben, ob und welche Akten oder Aktenteile im öffentlichen Interesse von der sonst den Beteiligten zustehenden Einsicht auszuschließen sind. Erachtet der Referent, dass die von der Behörde mitgeteilte Ausschließung von Akten oder Aktenteilen zu weit gehe, so hat er die Behörde über seine Bedenken einzuvernehmen und kann allenfalls einen in nichtöffentlicher Sitzu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung von Teilen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 194 vom 9. Oktober 2003, in der Fassung der Novelle, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 8 vom 14. Jänner 2005, anhängig. ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art133 Z4Energie-RegulierungsbehördenG §16, §28Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht in die auf die SystemnutzungstarifeV 2003
- SNT-VO 2003 bezughabenden Akten mit Ausnahme der
Beratungsprotokolle der Energie-Control Kommission; kein öffentliches
Intere... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, B1129/03 wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig mit der Zustellung dieses Erkenntnisses wurden der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die von ihr vorgelegten Verwaltungsakten zurückgestellt. Ein mit 17. Oktober 2003 datierter Zustellnachweis liegt im verfassungsgerichtlichen Akt ein. 2. Mit einer am 22. Dezember 2003 eingelangte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs2 und Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach bereits
erfolgter Rückstellung der Verwaltungsakten nach Beendigung des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens
Rechtssatz: Nach Rückstellung der Verwaltungsakten an die vorlegende Behörde sind diese nicht mehr Bestandteil des verfa... mehr lesen...
Begründung: Schon in der Beschwerde wird der Antrag gestellt, der Beschwerdeführerin im verfassungsgerichtlichen Verfahren in die im
Spruch: genannten Aktenbestandteile Einsicht zu gewähren. Im Verwaltungsverfahren war diese Einsicht mit dem (nicht angefochtenen) Spruchpunkt 3 des angefochtenen Bescheides verweigert worden. Der Oberste Agrarsenat tritt in der unter Vorlage der Verwaltungsakten erstatteten Gegenschrift mit Bezugnahme auf §17 Abs3 AVG dem Begehren d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht in eine
Stellungnahme der Finanzprokuratur und einen Bericht des
Berichterstatters eines Landesagrarsenates infolge berechtigten
Ausschlusses der Aktenteile von der Akteneinsicht durch die belangte
Behörde
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V5/02 ein (Individual-)Antrag eines Arzneimittelherstellers auf Aufhebung eines Beschlusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger anhängig, mit dem drei - von diesem Antragsteller vertriebene - Arzneispezialitäten aus dem Heilmittelverzeichnis (§31 Abs3 Z12 ASVG) gestrichen worden sind. Mit Beschluß vom 7. Dezember 2002, V5/02-13, hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß dieses Verordnungsprüfung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung von Teilen der "Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen", BGBl. II Nr. 354/2001, (in der Folge: Stranded Costs-VO II) anhän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht eines nicht
beteiligten Arzneimittelherstellers in einem das
Heilmittelverzeichnis betreffenden Verfahren mangels Vorliegen eines
relevanten rechtlichen Interesses
Rechtssatz: Der antragstellenden Gesellschaft dürfte vorschweben,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ElWOG §69VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht für die antragstellenden Gesellschaften
in einem Verordnungsprüfungsverfahren auch in von der belangten
Behörde von der Einsicht ausgenommene Aktenbestandteile; kein
öffentliches Interesse an der Geheimhaltung von als Grundlage für die
vom Endverbraucher einzuhebenden Beiträge der Netzbetreibe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf §24 Abs11 UVP-G 2000 und auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag von zehn sogenannten Bürgerinitiativen sowie von fünf Eigentümern von im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand Straße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien, BGBl. II 3... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgUVP-G §24 Abs1VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht in den ganzen Akt betreffend die
Festlegung des Straßenverlaufs der B 301 Wiener Südrand Straße
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt, soweit er die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr legte auf Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1995 den Verordnungsakt "Zl. 211.601" sowie die zugehörigen Entwurfsunterlagen "Einreichprojekt für das Anhörungsverfahren im Juli 1990" vor und stellte fest, "daß mit Ausnahme der handschriftlichen behördeninternen Besprechungsnotizen Aktenseite 271 - 294 keine Aktenteile von der Akteneinsicht auszunehmen wären. Allerdings meint das ho. Bundes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §219VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Antrags auf Ausschließung bestimmter Teile des
Aktes betreffs Erlassung einer Hochleistungsstreckenverordnung im
Bereich des Semmering-Basistunnels von der Akteneinsicht
Rechtssatz: Ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssac... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. (im folgenden: Disziplinarrat) hat über eine gegen den Beschwerdeführer erstattete Anzeige des Dkfm. Dr. F. B. am 23. April 1980 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm zur Last gelegt wird, er habe in einer in der Zeitung "Die Presse" vom ... veröffentlichten Glosse den Rahmen zulässiger Kritik überschritten. Gegen diesen Beschluß ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219
Rechtssatz: VerfGG 1953, Gewährung von Akteneinsicht Entscheidungstexte B 271/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.10.1980 B 271/80 Schlagworte VfGH / Akteneinsicht European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
