TE Vfgh Beschluss 2011/5/2 B194/11

1. VfGG § 20 heute
2. VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VfGG § 20 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 20 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
6. VfGG § 20 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 20 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
8. VfGG § 20 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
9. VfGG § 20 gültig von 08.02.1958 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 18/1958

1. ZPO § 219 heute
2. ZPO § 219 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 219 gültig von 25.05.2018 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
4. ZPO § 219 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
5. ZPO § 219 gültig von 30.12.1993 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 940/1993
6. ZPO § 219 gültig von 01.01.1898 bis 29.12.1993

Das als Antrag gewertete Ersuchen der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich um Einsicht in den zu B194/11 protokollierten Akt wird abgewiesen.

Begründung:

1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B194/11 eine Beschwerde der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich gegen den Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 16. Dezember 2010, Z BMUKK-12.056/0006-KA/2010, anhängig.

2. Mit persönlich überbrachtem Schriftsatz vom 28. April 2011 stellte die - nicht am Verfahren B194/11 beteiligte - Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ) "für 60.000 Anhänger des alevitischen Islam in Österreich" ein "Ersuchen um Einsicht in den Akt und Anfertigung von Kopien aller Beilagen der Beschwerde".

3. Nach §219 Abs2 ZPO können mit Zustimmung beider Parteien auch dritte Personen in die Prozessakten Einsicht nehmen sowie Abschriften und Auszüge erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des §26 Abs2 erster Satz DSG 2000 entgegenstehen. Fehlt diese Zustimmung, so kann einem Dritten eine solche Einsicht und Abschriftnahme gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

Es kann dahinstehen, ob §219 Abs2 ZPO insbesondere im Hinblick auf §20 Abs3 VfGG in vollem Umfang auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren - sinngemäß (§35 Abs1 VfGG) - anzuwenden ist. Der Antrag erweist sich nämlich schon aus folgender Erwägung als unbegründet:

In ihrem "Ersuchen" verabsäumen es die Antragsteller, ihr rechtliches Interesse an einer Einsicht und Abschriftnahme im Sinne des §219 Abs2 2. Satz ZPO glaubhaft zu machen. Der Hinweis, dass "die Rechtsschutzinteressen der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich durch die Beschwerde der Beschwerdeführerin [im Verfahren zu B194/11] vom 2.2.2011, wie bereits in der Stellungnahme vom 31.3.2011 ausgeführt, in rechts- und verfassungswidriger Art und Weise direkt beeinträchtigt und bedroht" sind, genügt nicht, um die Voraussetzungen des §219 Abs2 2. Satz ZPO zu erfüllen.

4. Der Antrag war daher gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §426 Abs1 erster Satz ZPO in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen. 4. Der Antrag war daher gemäß §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §426 Abs1 erster Satz ZPO in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.