RS Vfgh 2017/9/21 A2/2017

Die Akteneinsicht einer Partei eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens kommt grundsätzlich nur bis zur Zustellung der Enderledigung in Betracht. Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn in der betreffenden Rechtssache konkrete Rechtsschutzinteressen glaubhaft gemacht werden. Als konkrete Rechtsschutzinteressen gelten insbesondere eine beabsichtigte Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein nachfolgendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Da die Antragsteller kein konkretes Interesse an der Akteneinsicht geltend machen, ist der darauf gerichtete Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen.