RS Vfgh 2005/10/12 V19/05

Ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssache betrifft, zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozessakten (vgl VfSlg 8941/1980, 14307/1995 und 16424/2002).

Für den Ausschluss von der Akteneinsicht ist - wie aus §20 Abs3 VfGG abgeleitet werden muss - das öffentliche Interesse maßgebend.

Von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Akteneinsicht sind auch Akten nicht ausgeschlossen, die im Zuge der Vorbereitung von Verordnungen angelegt wurden (vgl VfSlg 14307/1995).

Die Energie-Control Kommission ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gemäß Art133 Z4 B-VG (vgl §15 ff Energie-RegulierungsbehördenG). Wenn der Verfassungsgesetzgeber (§16 Energie-RegulierungsbehördenG) einer weisungsfreien Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag eine Kompetenz zur Verordnungserlassung überträgt, so besteht - soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist (zB dissenting opinion) - auch ein öffentliches Interesse daran, als eine besondere Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Kollegialbehörde Protokolle über Beratungen und Abstimmungen von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl auch §219 ZPO). Denn wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde befürchten muss, dass sein Beitrag zur Willensbildung in die Öffentlichkeit dringt, so ist nicht auszuschließen, dass damit sein Stimmverhalten beeinflusst und damit seine Unabhängigkeit gefährdet wird.

Die belangte Behörde legt jedoch in keiner Weise dar, warum die Beilagen der Beratungsprotokolle, insbesondere ein "Bericht über das Gespräch ECG-VEÖ vom 29.12.2004" im öffentlichen Interesse von der Einsicht durch die antragstellende Gesellschaft auszuschließen sind.

Der Verfassungsgerichtshof kann nach Prüfung des Inhaltes des Protokolls des Elektrizitätsbeirates und der sonstigen Beilagen nicht finden, dass ein öffentliches Interesse besteht, diese Aktenstücke von der sonst den Parteien zustehenden Einsicht auszunehmen.