Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 KDV 1967

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 37

TE Vwgh Erkenntnis 2018/2/13 Ra 2017/02/0146

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Juli 2015 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe am 1. August 2014 um 15:45 Uhr im Gemeindegebiet Wolfsbach auf der A1 Westautobahn als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der J GmbH, diese sei unbeschränkt haftende Gesellschafterin der J GmbH & Co KG, in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die J G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/2/13 Ra 2017/02/0146

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;KDV 1967 §4 Abs4 Z2;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2007/11/0224

Beim Landesgericht Klagenfurt ist zu 50 Cg 27/07d ein Verfahren zwischen M als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") als Beklagtem wegen EUR 4.542,18 s.A. anhängig, in welchem der Kläger geltend machte, ein Organ des Beklagten habe ihm in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges Verhalten schuldhaft einen Vermögensschaden in der genannten Höhe zugefügt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. Aug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2007/11/0224

Rechtssatz: Für die Annahme der Behörde, es liegt eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 vor, sind hinreichende Feststellungen über den konkreten Zustand der Reifen am Fahrzeug des Lenkers erforderlich, die den Rückschluss darauf zulassen, dass bei Verwendung des Fahrzeuges der Eintritt einer Unfallsituation zu befürchten ist. Wobei ein bloß geringfügiges Unterschreiten der erforderlichen Mindestprofiltiefe - sofern keine zusätzlichen technischen Mängel am Fahrzeug... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0200

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 19. Juli 2001, 14.30 Uhr, auf der B 38, nächst Str.km 69,2, im Gemeindegebiet von L, in Fahrtrichtung M einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und somit in Betrieb genommen habe, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von ihm zu lenkende Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0200

Rechtssatz: Sind an ein und demselben Reifen sowohl Schäden vorhanden, die unter § 4 Abs. 4 KDV 1967 zu subsumieren sind, als auch solche Schäden, welche die Verkehrs- und Betriebssicherheit dieses Reifens im Sinne des § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 aufheben, so wird § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 iVm § 4 Abs. 4 KDV 1967(iVm § 102 Abs. 1 bzw. § 103 Abs. 1 und § 134 KFG 1967) übertreten. Im RIS seit 15.07.2003 Zule... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0200

Rechtssatz: Liegen an einem Kraftfahrzeug Schäden an mehreren Reifen vor, so ist pro Reifen (kumulativ) eine Strafe zu verhängen (Hinweis E 28. 9. 1988, 88/02/0055; zur kumulativen Bestrafung von Mängeln an verschiedenen Teilen eines KFZ). Hingegen stellen Schäden an ein und demselben Reifen, selbst wenn sie verschiedener Art sind (etwa zu geringe Profiltiefe und Risse), nur eine Verwaltungsübertretung dar, wobei die Anzahl der Schäden bei der Strafbemessung hinsichtlich des Unr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0200

Rechtssatz: Schäden (Mängel) an einem Reifen, die in § 4 Abs. 4 KDV 1967 nicht ausdrücklich genannt sind, können unter die Bestimmung des § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 fallen, sofern es sich um solche Mängel handelt, welche einen Reifen als nicht (mehr) "verkehrs und betriebsicher" erscheinen lassen. Zur Beantwortung der (Fach-)Frage, ob ein mit solchen Schäden behafteter Reifen nicht (mehr) "verkehrs- und betriebsicher" im Sinne des § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 ist, wird a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/12 96/19/0212

Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, verehelichte sich am 4. Dezember 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin und ist seit dem 9. Februar 1994 in Theresienfeld polizeilich gemeldet. Am 13. April 1994 hatte der Beschwerdeführer im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt, wobei er als Aufenthaltszweck den der unselbständigen Tätigkeit als Maler ebenso angab wie den der F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/12 96/19/0212

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/14 95/03/0083

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1994 um 9.15 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei anläßlich einer Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß 1. der rechte Vorderreifen nicht mehr die erforderliche Mindestprofiltiefe aufgewiesen habe, 2. der Beschwerdeführer während der Fahrt den Zulassun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/14 95/03/0083

Rechtssatz: Die Tatumschreibung, ein Reifen hätte nicht mehr die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe erreicht, genügt dem Konkretsierungsgebot des § 44a Z 1 VStG, weil unter Bedachtnahme auf § 4 Abs 4 KDV kein Zweifel darüber gegeben ist, daß hierunter die Mindestprofiltiefe von 1,6 mm zu verstehen ist (Hinweis EB E 12.6.1986, 86/02/0032). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1997

TE Vwgh Beschluss 1992/10/21 92/02/0189

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. März 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 24. April 1991 um 14.22 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Wien ein aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger gebildetes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und somit in Betrieb gehabt zu haben, obwohl er sich, wenngleich dies möglich und zumutbar gewesen wäre, vor Inbetriebnahme nicht davon überzeugt habe, 1. daß das tatsächliche Gesa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.10.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/10/21 92/02/0189

Rechtssatz: Hängt die Fällung einer Sachentscheidung lediglich von der Lösung der Tatfrage ab, mit der auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang steht, ist die Behandlung der Beschwerde gem § 33a VwGG abzulehnen. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.10.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/10/21 92/02/0189

Rechtssatz: Der Umstand, daß der Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, dessen tatsächliches Gesamtgewicht über dem höchstzulässigen Gesamtgewicht lag und dessen Bereifung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach, als Dienstnehmer im Auftrag des Dienstgebers gehandelt hat, vermag ein Verschulden nicht auszuschließen. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/13 89/02/0109

Rechtssatz: Aus E 10.7.1986, 86/02/0054, ist nicht abzuleiten, dass in jedem Fall eines Verstoßes gegen § 4 Abs 4 KDV die Fahrzeugart im
Spruch: genannt sein muss. Die erforderliche Konkretisierung der Tat kann auch durch die Angabe der nicht eingehaltenen Mindestprofiltiefe erfolgen. Wenn sowohl in der rechtzeitigen Verfolgungshandlung als auch im
Spruch: des angefochtenen Bescheides die abgefahrene Stelle am Reifen mit dem rechten Hinterreifen angeführt ist, so ist das ausreiche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/13 89/02/0109

Rechtssatz: Wenn in einer Niederschrift über eine bereits am Tage nach der Tat erfolgte Vernehmung des Beschuldigten nach § 7 Abs 1 KFG und § 4 Abs 4 KDV, wobei diesem zwecks Stellungnahme zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Einsicht in die Anzeige gewährt wurde, sich alle wesentlichen, im
Spruch: des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses enthaltenen Sachverhaltselemente finden (das sind hier: die durch das polizeiliche Kenn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/10 89/18/0104

Rechtssatz: Wenn der Bf bemängelt, dass die Behörde gemäß § 21 VStG von der Verhängung der Strafe abzusehen gehabt hätte, so muss ihm entgegnet werden, dass die Anwendung dieser Bestimmung ua ein geringfügiges Verschulden des Besch voraussetzt, wovon aber bei einer unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit schwer wiegenden Übertretung der in Rede stehenden Art im Beschwerdefall schon deshalb keine Rede sein kann, weil dem Bf der vorschriftswidrige Zustand des Reifens entspr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/10 89/18/0104

Rechtssatz: Die im Schuldspruch getroffene Feststellung, dass "der rechte Hinterreifen ... nicht mehr auf der gesamten Lauffläche eine Mindestprofiltiefe von 1,6 mm, sondern größtenteils nur mehr 1,0 mm aufgewiesen hat", ist unter dem Gesichtspunkt des § 44 a lit a VStG ausreichend. Eine genauere Umschreibung der Größe jenes Teiles der Lauffläche des Reifens, welcher nicht mehr die vorgeschriebene Profiltiefe aufgewiesen hat, ist im Hinblick auf den Tatbestand des § 4 Abs 4 KDV ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/10 85/18/0112

Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer eines Kfz oder Anhängers hat auch dann für den gesetzmäßigen Zustand dieser Fahrzeuge zu sorgen, wenn sie auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr geparkt werden. Ein auf einer öffentlichen Straße geparktes Kfz hat daher ordnungsgemäß bereift zu sein. Im RIS seit 19.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/10 85/18/0112

Rechtssatz: Ein Zulassungsbesitzer, dem bewusst ist, dass Teile seines KFZ, zB durch einen Defekt, einen Verkehrsunfall oder eine boshafte Sachbeschädigung, nicht mehr den in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen, verstößt während des zur Behebung des Mangels angemessenen Zeitraumes nicht gegen die Sorgepflicht nach § 103 Abs 1 KFG. Dies gilt auch für einen Zulassungsbesitzer, dem nach Beendigung einer Fahrt bewusst geworden ist, dass durch die während einer Fahrt erforder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/20 88/18/0381

Rechtssatz: Dass am Fahrzeug der linke Vorderreifen auf der Innenseite in einer Breite von 4 cm sowie auf der Außenseite in einer Breite von 2 cm auf dem gesamten Radumfang kein Profil mehr aufgewiesen hat, stellt einen gravierenden Mangel am Fahrzeug und daher kein bloß geringfügiges Verschulden dar, weshalb der Zulassungsbesitzer nicht dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist, dass die Beh nicht von der Verhängung einer Strafe abgesehen hat. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/20 88/18/0381

Rechtssatz: Hat die Behörde wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 4 Abs 4 KDV gemäß § 134 KFG eine Geldstrafe von 500 Schilling (Ersatzarreststrafe 25 Stunden) verhängt und hat der Beschuldigte gar nicht behauptet, dass die verhängte Geldstrafe auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse unangemessen hoch sei, und ist die Behörde von BESCHEIDENEN Einkommensverhältnissen ausgegangen, dann könnte der Behörde auch dann kein Ermessensmissbrauch bei der Fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/5 88/03/0131

Stammrechtssatz Die Tatumschreibung, die in Rede stehenden Reifen hätten nicht auf der gesamten Lauffläche die "erforderliche Mindestprofiltiefe" aufgewiesen (ohne Beschreibung der Art des Fahrzeuges) genügt nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG. Im RIS seit 19.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/5 88/03/0131

Rechtssatz: Fehlt in einem Schuldspruch wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs 1 KFG iVm § 4 Abs 4 KDV eine Bezugnahme auf das Tatbestandsmerkmal auf die alternativ in Betracht kommenden Tatbestände nach § 103 Abs 9 KFG und § 103 a KFG, so verstößt dieser
Spruch: gegen das dem § 44 a lit a VStG innewohnende Konkretisierungsgebot. Im RIS seit 19.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/28 88/18/0317

Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG durch das Fehlen der Umschreibung der Art des Fahrzeuges in einem Spruchteil vor, wenn sich aus einem anderen Spruchteil ergibt, dass der in Rede stehende Lkw "ein Eigengewicht von mehr als 3500 kg hatte", womit klargestellt ist, dass es sich dabei um ein Kfz mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg iSd § 4 Abs 4 KDV handelt. Im RIS ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/23 88/02/0028

Rechtssatz: Eine nicht dem § 18 Abs 4 AVG entsprechende Lenkerauskunft ist - abgesehen von der Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG - für die Bestrafung nach anderen Gesetzesstellen ohne Belang (Hinweis auf E 26.3.1987, 87/02/0025). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/23 88/02/0028

Rechtssatz: Beim Fehlen eines Profiles an der Innenseite der gesamten Umlauffläche eines Reifens in der Breite von 5 cm ist der Unrechtsgehalt der Tat nicht gering. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Erschwerende und mildernde Umstände Diverses Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/2 87/03/0077

Rechtssatz: Die Verwendung abgefahrener, stellenweise profilloser Reifen stellt einen Verstoß gegen eine maßgebende Sicherheitsvorschrift dar, dem ebenso wie einem Verstoß gegen § 5 StVO bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Konzessionswerbers größtes Gewicht beizumessen ist. Hiebei ist es ohne Belang, ob bei diesen Übertretungen Personen gefährdet werden oder zu Schaden kommen. Im RIS seit 07.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/2 87/03/0082

Rechtssatz: Die Vorschriften in § 20 Abs 1 StVO und § 52 Z 10 a StVO, § 19 Abs 4 StVO sowie § 4 Abs 4 KDV sind solche im Interesse der Verkehrssicherheit. Eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit stellt vor allem eine Übertretung des § 103 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 4 Abs 4 KDV dar. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.12.1987

Entscheidungen 1-30 von 37

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