Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §4 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anlastung im
Spruch: eines Straferk, ein Lkw und Anhänger entsprächen insofern nicht den gesetzlichen Vorschriften, als "bei sechs Rädern insgesamt 13 Tragbolzen über die Radmuttern hinausstanden, drei Radmuttern ... fehlten" entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §4 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Formulierung, die Reifen wiesen nicht mehr die "erforderliche Mindestprofiltiefe" auf, verstößt gegen das sich aus § 44 a lit a VStG 1950 ergebende Konkretisierungsgebot, zumal daraus nicht hervorgeht, welche vorgeschriebene Mindestprofiltiefe bei dem in Rede stehenden Lkw sow... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §4 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950 durch den Tatvorwurf vor, dass "die rechte Schlussleuchte und der linke Rückstrahler des Anhängers nicht in Ordnung waren", weil damit nicht zum Ausdruck kommt, inwiefern diese Teile des vom Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §4 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Umschreibung ".... der vordere Reifen des Lkw ...." im
Spruch: ist fehlerhaft, weil daraus nicht zu erkennen ist, welcher der beiden Vorderreifen des Lkw nicht mehr die erforderliche Mindestprofiltiefe aufgewiesen haben soll. Schlagworte "Die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung, die in Rede stehenden Reifen hätten nicht auf der gesamten Lauffläche die "erforderliche Mindestprofiltiefe" aufgewiesen (ohne Beschreibung der Art des Fahrzeuges) genügt nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine in der vorhergehenden Nacht durch die Polizei (durch Ableuchten) durchgeführte Reifenkontrolle führt nicht zu dem Schluss, die Reifen seien am folgenden Tag jedenfalls vorschriftsmäßig gewesen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020054.X03 Im RIS seit 20.09.2005 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob Reifen die erforderliche Mindestprofiltiefe aufweisen, ist nur dann ohne Verwendung eines entsprechenden Messgerätes verlässlich möglich, wenn der Unterschied zwischen der vorgeschriebenen Profiltiefe und dem tatsächlichen Zustand bedeutend ist, war bei einer vorgeschriebenen Profiltiefe von 1,6 mm nur dann zutreffen wird, wenn e... mehr lesen...
