Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Unfall eines in einem landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb tätigen Kindes des Betriebsinhabers ist nur dann ein Arbeitsunfall, wenn diese Tätigkeit eine ernste (ernsthafte) und planmäßige, wesentlich dem Betrieb dienende Arbeit war. Die letztgenannte Voraussetzung liegt im Sinne der Entscheidung SSV-NF 4/164 dann vor, wenn die Arbeit dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Betriebsin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer und Dr.Friedrich Stefan (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gertraud H*****, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wide... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Steht die Tätigkeit insgesamt unter Versicherungsschutz, so ist die wirtschaftliche Bedeutung einzelner Teile der Tätigkeit nicht mehr zu prüfen. Es geht aber nicht an, eine Tätigkeit, die für den Betriebsführer insgesamt von wirtschaftlicher Bedeutung ist, in mehrere Teile zu zerlegen und jene vom Versicherungsschutz auszunehmen, die für sich allein gesehen keine wirtschaftliche Bedeutung für die Führung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern des Klägers sind gemeinsam Eigentümer eines 20 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert von 88.000 S. Der Hof besteht aus einem alten Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 26), einem 1966 erbauten neuen Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 66) und einem Schuppen. Alle Gebäude sind um einen asphaltierten Hof gruppiert. In dem landwirtschaftlichen Betrieb wird Ackerbau und Viehzucht betrieben; der Viehstand beträgt ... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der am 8.3.1920 geborenen Klägerin führt seit 1983 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der aus einem Hof- und Wirtschaftsgebäude, einem Obstgarten im Ausmaß von 2.500 m2, einer Hangwiese im Ausmaß von einem Hektar und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken besteht. Er verkauft Obst und Heu, wodurch er im Durchschnitt einen Bruttoerlös von 20.000 S jährlich erzielt. Als Angestellter bei einer Bank verdient er 20.000 S netto im Monat. Der Einheits... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Leben die in einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb tätigen Familienangehörigen des Betriebsinhabers, die dem Personenkreis des § 3 Abs 1 Z 2 BSVG angehören, mit dem Betriebsinhaber nicht in gemeinsamen Haushalt so ist auch die Arbeit in ihrem eigenen Haushalt geschützt, wenn dieser wesentlich dem Betrieb dient. Entscheidungstexte 10 Ob... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter Versicherungsschutz steht jede, wenn auch nur kurzfristige Tätigkeit wenn diese Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. (Hier: Reinigungsarbeiten auf einem Teil der Liegenschaft, der zum Teil privaten (Zugang zum Wohngebäude) und zum Teil betrieblichen (Zugang zur Tenne, Verwahrung von Geräten, Abstellen des Traktors) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte festzustellen, daß sein Unfall vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen dieses Unfalls die Kosten der Unfallsheilbehandlung zu ersetzen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden, und ihm ab 20.8.1986 eine vorläufige Versehrtenrente im "höchstmöglichen Ausmaß" zu gewähren. Er habe am 20.6.1986 im Auftrag seines Vaters, in dessen landwirtschaftlichem ... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Was ein landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betrieb ist, richtet sich auch für die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 3 Abs 1 Z 2 BSVG nach den Bestimmungen des Landarbeitergesetzes BGBl 1984/287 (§ 2 Abs 1 Z 1 BSVG). Entscheidungstexte 10 ObS 235/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 235/90 Veröff: SSV-NF 4/... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 1 Z 2 BSVG ist abzuleiten, daß als die Versicherung begründende Beschäftigung im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG nur eine Tätigkeit angesehen werden kann, die im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt wird. Entscheidungstexte 10 ObS 235/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 235/90 Veröff: SSV-NF 4/100 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z3BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auf die nach § 3 Abs 1 Z 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherten Angehörigen kann § 175 Abs 2 Z 3 ASVG in jenen Fällen nicht sinngemäß (analog) angewendet werden, in denen ein Dienstverhältnis zu demjenigen nicht besteht, der den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt oder auf dessen Rechnung und Gefahr er geführt wird. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs3 Z4BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das ASVG enthält im § 175 Abs 3 Z 4 eine Sonderregelung für Arbeiten, die von einer nach dem BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherten Person in Zusammenhang mit der Errichtung, dem Umbau und der Reparatur von Gebäuden verrichtet werden. Daraus ergibt sich im Hinblick auf § 3 Abs 1 Z 2 BSVG, daß Unfälle, die sich bei solchen Arbeiten ereignen, nur dann als Arbeitsunfälle gelten, wenn d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr aus Anlaß des Unfalles vom 20. September 1986 an Heilbehandlungskosten S 4.750,90 und weiters eine Versehrtenrente von 100 % der Vollrente samt Zusatzrente für die Zeit vom 20. November 1986 bis 12. Februar 1987 und eine Versehrtenrente von 30 % der Vollrente ab 13. Februar 1987 zu zahlen. Die Klägerin ist seit 1. März 1978 Pächterin des landwirtschaftlichen Betriebes Mursberg 42 in Walding. E... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Zucht wilder Tiere wie sie von Menagerien oder Zirkusunternehmen betrieben wird, ist nicht dem Bereich der Landwirtschaft zu unterstellen. Dies kann noch viel weniger zutreffen, wenn ein exotisches Tier nur zur Schaustellung und zum Vergnügungsreiten für Kinder verwendet wird und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit neben einer Landwirtschaft betrieben und teilweise aus den landwirtschaftlich... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 10. Februar 1981 übergab Johann H*** der am 5. November 1960 geborenen Beklagten, seiner Tochter, die Liegenschaften EZ 39 und 98 der Katastralgemeinde Siebenhirten, EZ 52 und 407 der Katastralgemeinde Hüttendorf sowie EZ 3634 der Katastralgemeinde Mistelbach im Gesamtflächenausmaß von 12 ha, 47 a, 56 m 2 samt allem Zubehör, Maschinen und Gerätschaften, Vorräten und vor allem Vieh sowie damit verbundenen Anteilsrechten um einen vereinbarten Übe... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung hängt nicht vom Eigentum an den Liegenschaften ab. Entscheidungstexte 6 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 543/86 Veröff: EvBl 1987/203 S 756 = RdW 1987,297 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0085740 ... mehr lesen...
