Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1, Art81c Abs1, Art144 Abs1 StGG Art2 UniversitätsG 2002 §6, §19, §20, §22, §25, §45, §46, §94DSGDSGVO Art4, Art6, Art58Organisationsplan der Universität Mozarteum Salzburg vom 01.03.2023RL des Rektorats zu den Kommunikations- und Meinungsbildungsprozessen der Departments an der Universität Mozarteum Salzburg vom 25.08.2023Verhaltenskodex - Code of Conduct der Universität Mozarteum Salzburg vom 14.09.2023 §3 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: DSG 2000
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Zurückziehung des dem Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde zugrunde liegenden Auskunftsbegehrens beseitigt materiell die nachteiligen Folgen der angefochtenen Entscheidung
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH führt nicht nur die formelle Aufhebung des angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 15. März 2016 gab die Datenschutzbehörde einer Datenschutzbeschwerde gegen die von der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht aus einem Mandatsverhältnis gemäß §9 Abs2 RAO verweigerte Auskunftserteilung iSd §26 DSG 2000 Folge. Die Datenschutzbehörde stellte eine Verletzung des Beschwerdeführers (im Verfahren vor der Datenschutzbehörde) in seinem Recht auf Erhalt der am 2. September 2015 begehrten datenschutzrechtlichen Auskunft fe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitspolizeiG §16, §28a Abs3, §29 Abs1, §51, §65 Abs1, §67 Abs1, §73 Abs1, §74 Abs1, §74 Abs2 EMRK Art8 DSG 2000 §1EU-Grundrechte-Charta Art8 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B702/10 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres anhängig, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers – an dem nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue gemäß §153 Abs1 und 2 2. Fall des Strafgesetzbuche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer kommunizierte am 11. November 2009 im Internet von seinem PC aus unter einem Benutzernamen ("Nickname") in einem auf sexuelle Kontakte spezialisierten Chatroom mit der ihm zugeteilten Internetprotokolladresse (IP-Adresse). Hiebei erweckte er bei einem Chatpartner den Eindruck, unmündige Personen, nämlich "7-11jährige, oder wenn gewünscht auch jünger", zu... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art8 DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §53 Abs3a StGG Art10a TelekommunikationsG 2003 §92, §99E-Commerce-G §3, §18 StGB §214 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bestimmung des §229a GSVG hat folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): römisch eins. 1. Die Bestimmung des §229a GSVG hat folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): "§229a. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall nach Maßgabe des Abs3 folgende, zur Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz erfo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 EStG 1988 §2 Abs2 GSVG §2 Abs1 Z4, §229aVerordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl II 107/1998 §3 EMRK Art. 8 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 5. Juli 2002 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/02 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. Der Rechnungshof stellte am 5. Juli 2002 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/02 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtli... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Oesterreichischen Nationalbank einerseits (KR5/00) und der Gemeinde Wiener Neustadt andererseits (KR6/00) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 6. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR3/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. Der Rechnungshof stellte am 6. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR3/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtlich... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Gemeinde Edelstauden (KR7/00), der Gemeinde Kapfenberg (KR1/02) und der Österreichischen Postsparkasse AG (KR3/02) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung der Wirtschaftskammer Steiermark und zum Zwecke der namentlichen Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR1/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR1/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des ORF und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 11. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR4/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. Der Rechnungshof stellte am 11. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR4/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art121 Abs4 B-VG Art126a B-VG Art126d B-VG Art127b Abs1 B-VG Art127b Abs3 EMRK Art8 BVG-Bezügebegrenzung 1997 §8Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) DSG §1 ORF-G §31a RechnungshofG 1948 §11, §12RundfunkG §31a VfGG §36a VfGG §36d VfGG §36f Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B813/02 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B813/02 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Aus Anlass einer am 16. Dezember 1999 von der Bundespolizeidirektion Wels beim Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2 DSG §11 DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §65 ffSicherheitspolizeiG §80 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 DSG Art. 2 § 11 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. 2.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art8 ÄrzteG 1998 §66 ÄrzteG 1998 §91 ASVG §345 AVG §68 Abs1 DSG §1 Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13.7.1999 beantragte der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol die Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten. römisch eins. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13.7.1999 beantragte der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol die Löschung der seine Person betreffenden erkennun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1DSG 2000 §1DSG 2000 §27SicherheitspolizeiG §74 StGB §42 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf §83 Abs2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützten Schreiben forderte die Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mbH (im folgenden: Telekom-Control GmbH) die beschwerdeführende Gesellschaft (ebenso wie alle anderen Inhaber einer Konzession gemäß §14 Abs2 TKG) auf, der Regulierungsbehörde bis zum 24. Juli 2000 eine Reihe von in diesem Schreiben näher genannten Daten zu übermitteln. römisch... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung EMRK Art8 DSG §1 DSG 2000 §1TelekommunikationsG §83 Abs2TelekommunikationsG §115, §117 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, wurde im Zuge eines Strafverfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Zentralen Informationssammlung wird in den §§57, 58, 61 und 63 SPG, idF BGBl. I Nr. 104/1997, Folgendes bestimmt (die in Prüfung gestandenen Bestimmungen sind hervorgehoben): römisch eins. 1. Zur Zentralen Informationssammlung wird in den §§57, 58, 61 und 63 SPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 1997,, Folgendes bestimmt (die in Prüfung gestandenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Zentrale Informationssammlung; Z... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 DSG §1 DSG §14 SicherheitspolizeiG §29SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63 StPO §90 Abs2 StPO §259 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 DSG Art. 1 § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 DSG §1 SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 DSG Art. 1 § 1 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Ing. K H brachte in einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde vom 24. Jänner 1997 vor, dass die Post und Telegraphenverwaltung (gemeint wohl die Post und Telekom Austria AG; im Folgenden: PTA) für die Benachrichtigung über die Zusendung der Arbeitslosenunterstützung an Stelle der sonst üblichen gelben Postformulare rosa gefärbte Formulare verwende und einen Schalter im Postamt mit "Auszahlung Arbeitslosenversicherungsgeld" kennzeichne. Dami... mehr lesen...
