Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Regressforderung die Zahlung eines Betrages von S 255.803,53 s.A. mit folgendem Vorbringen: Die W*****g.m.b.H. sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** gewesen, habe ob dieser Liegenschaft eine Appartmentanlage errichtet und an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 22. November 1977 habe Gisela W***** einen Miteigentumsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. *****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit den achtziger Jahren sind der Kläger zu drei Vierteln sowie zwei zur fraglichen Zeit mj. Geschwister je zu einem Achtel Eigentümer einer Liegenschaft mit einem einstöckigen Haus mit ausgebautem Dachgeschoß. Dieses bewohnen die beiden Minderheitseigentümer mit ihrem Vater, wogegen der Kläger die Räume im ersten Stock benützt. Das Erdgeschoß, in dem früher ein Gasthaus betrieben worden war, stand leer. Am 3. Juli 1985 stellte der Kläger beim Bezirksgericht ... mehr lesen...
Norm: AHG §6OrgHG §5
Rechtssatz: Aus der unterschiedlichen Textierung von § 1489 ABGB und von §§ 6 AHG und 5 OrgHG läßt sich nicht folgern, daß der Lauf der Verjährungsfrist nach den letztzitierten Bestimmungen erst mit Eintritt aller Schadensfolgen beginnt; ganz im Gegenteil führt das Fehlen einer der beiden im § 1489 ABGB genannten Voraussetzungen (Kenntnis von der Person des Schädigers) bei unveränderter Beibehaltung der weiteren Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führte als Vorsitzender eines Schöffensenates ein Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz, das am 5. Dezember 1984 mit einer Verurteilung der beiden Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels endete. Das Ersturteil wurde vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 1985 - abgesehen vom Ausspruch über die Wertersatzstrafe - bestätigt. Auf Verfall der geschmuggelten Schmuckstücke konnte damals nicht erkannt werden, weil die diesbezüglichen Best... mehr lesen...
Norm: AHG §6AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind beziehungsweise diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte durch eine Feststellungskl... mehr lesen...
Norm: AHG §6
Rechtssatz: Bei der im § 6 Abs 1 AHG vorgesehenen Ablaufhemmung kommt es nicht so sehr auf die Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung selbst an, sondern darauf, ob über eine bekämpfte Entscheidung endgültig abgesprochen wurde. Ist etwa der Schaden durch einen Bescheid des Bürgermeisters, der einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkennt hatte, herbeigeführt worden, wird von der Gemeindeaufsichtsbehörde zwa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 9.10.1989 eingebrachten Klage aus dem Titel der Amtshaftung (unfallskausales Fehlverhalten der Autobahngendarmerie) die Feststellung, daß das beklagte Bundesland für sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 31.3.1986 hafte. Das gemäß § 8 AHG an die beklagte Partei gerichtete Aufforderungsschreiben vom 23.3.1989 langte dort am 28.3.1989 ein. Nach dem Vorbringen in der Klage wurde das Aufforderungsschreiben von der beklagten Partei am 21... mehr lesen...
Norm: AHG §6
Rechtssatz: Wird ein Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, eine psychosomatische Erkrankung sei auf den unberechtigten Vorwurf, Maturaarbeiten völlig unzureichend korrigiert zu haben, zurückzuführen, beginnt die Verjährung erst im Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Geschädigte in die Arbeiten und die vorgenommenen Nachkorrekturen Einsicht nehmen konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.12.1921 geborene Klägerin war Professorin für die Fächer Deutsch und Latein am Bundesgymnasium Wien 13. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 27.10.1977, Zl.207.307/121-1977, berichtigt mit Bescheid vom 28.10.1977, Zl.207.307/123-1977, wurde die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 82 Abs 1 Z 1 Lehrerdienstpragmatik 1917, RGBl. Nr.319, mit 31.10.1977 bis auf weiteres in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Mit Berufungsbescheid des Bundesministe... mehr lesen...
Norm: AHG §6ABGB §1489 IIB
Rechtssatz: Ob rechtliche Schlüsse auf das Vorliegen von Schadenersatzansprüchen und deren Verfolgung gezogen werden müssen, gehört nicht mehr zum rein tatsächlich zu verstehenden Wissen des Geschädigten, welches im Sinne des § 1489 ABGB den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist auslöst. Entscheidungstexte 6 Ob 602/87 Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, er sei unter den Rechtsvorgängern der Beklagten auf deren bäuerlichen Betrieb vom 2.Oktober 1967 bis 15. April 1984 als Hof- und Feldarbeiter beschäftigt gewesen, verlangt der Kläger den ihm in Analogie zum Kollektivvertrag zustehenden angemessenen Lohn einschließlich der Urlaubsentschädigung und einer Abfertigung von insgesamt S 884.723,56 sA von der Beklagten. Er habe in der Land- und Forstwirtschaft der Beklagten sowie im Sägewerksbetrieb des Joh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 3954 mit dem Grundstück 183/1 (Kellergasse 3) und der Liegenschaft EZ 131 mit den Grundstücken 132 und 33 (Kellergasse 4), je der KG Krems. Die Liegenschaften werden durch die Kellergasse getrennt und sind unterkellert. Der Keller unter der Liegenschaft Kellergasse 4 ("Keller 1") verläuft ca. 3,5 m unter der Erdoberfläche ziemlich genau unter der Fahrbahn der Kellergasse. Der Keller der Kellergasse 3 ("Keller 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1980 bis Mitte des Jahres 1982 bei der Klägerin als Vertreter angestellt. Am 30. November 1983 führte das Finanzamt eine Lohnsteuerprüfung bei der Klägerin durch, welche hinsichtlich des Beklagten auf Grund einer Fehlberechnung des Steuerberaters eine Lohnsteuernachforderung von S 10.203,-- ergab. Die Klägerin entrichtete diesen ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Betrag am 6. Dezember 1985. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vo... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien, und zwar der Erstbeklagte als bauausführender Baumeister und die mit der Bauplanung, Bauleitung und Bauüberwachung betraute zweitbeklagte Partei, führten im Hause der Kläger in Villach, Warmbaderstraße 40, Bauarbeiten durch. Im Jahr 1980 traten Feuchtigkeitsschäden auf, welche Gerhard E***, der das Haus von den Klägern gepachtet hatte, veranlaßten, von diesen mit Klage vom 25. November 1982 Schadenersatz in Höhe von S 342.051,61, abzüglich einer... mehr lesen...
Norm: AHG §6
Rechtssatz: Solange der Schaden noch durch ein Rechtsmittel, wozu auch eine Beschwerde an den VwGH zählt, noch abgewendet werden kann, ist der Schaden noch nicht entstanden; die Verjährungsfrist kann dann noch nicht zu laufen beginnen. Entscheidungstexte 1 Ob 44/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 44/86 Veröff: SZ 60/27 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erstattete am 6.10.1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Gewerbeanmeldung über den Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage. Mit Bescheid vom 9.3.1977, Zl. XII-B-32/15-1977, stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 340 Abs 7 GewO fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten freien Gewerbes "Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage" nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Gewerbeausübung untersagt. Der Lande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IAHG §6
Rechtssatz: Die herrschende Auffassung, dass der Ablauf der Verjährungsfrist durch Vergleichsverhandlungen gehemmt wird und Verjährung nicht eintritt, wenn nach Abbruch der Vergleichsverhandlunggen unverzüglich geklagt wird, gilt auch für das Amtshaftungsrecht. Wird die Vergleichsbereitschaft aber ausdrücklich auf einen Teilanspruch beschränkt, sind die anderen Ansprüche bei Zuwarten mit der Klageführung durch neun Mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14.9.1978 im Kreuzungsbereich der Bundesstraße 7 mit der Landesstraße 3094 im Gemeindegebiet von Kettlasbrunn einen Verkehrsunfall, an dem er als Lenker des Personenkraftwagens pol.Kennzeichen Nr.W 673.612, zugelassen auf die Firma Cincinnati Milacron Austria AG, und der Bedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung Martin R*** als Lenker des auch zur Postbeförderung eingesetzten Postautobusses PT 12.318 beteiligt waren. Das alleinige Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IICABGB §1489 IIDAHG §6AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (SZ 52/186). Wird der Anspruch aus verschiedenen Sachverhalten (schuldhaftem Verhalten verschiedener Organe) abgeleitet, ist die Frage de... mehr lesen...
Der Kläger war am 28. 7. 1976 im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Innsbruck, wo er eine Strafe verbüßte, damit beschäftigt, im Ziegelwerk den Kellergang und das dort befindliche Förderband zu reinigen. Dabei geriet er mit dem rechten Arm zwischen das laufende Förderband und die Antriebswalze, wodurch der rechte Arm oberhalb des rechten Ellbogens vollständig abgetrennt wurde; weiters erlitt er Brüche beider Unterarmknochen. Der Kläger wurde in stark schockiertem Zustand in die chi... mehr lesen...
Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war. Im Bereich des nordöstlichen Gehsteigrandes der Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IIAAHG §6
Rechtssatz: Der Regressanspruch des Mitschädigers gegen den Rechtsträger, dessen Organe einen Schaden mitverschuldeten, entsteht erst mit der tatsächlichen Zahlung; erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung des Regressanspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 33/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 33/80 Veröff: SZ 54/12 = JBl 19... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, leitete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 6 L 63/66 von amtswegen neurlich ein Entmündigungsverfahren ein und bestellte am 25. November 1966 Dr. Gustav B zum vorläufigen Beistand. Mit B... mehr lesen...
