Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Eigentümerin der Grundstücke EZ 1244 und 1270 je der KG E*****. Sie beauftragte den Beklagten mit der Parzellierung dieser Grundstücke. Mit Kaufvertrag vom 20.9.1985 in der Fassung des Nachtrages vom 16.5.1986 verkaufte sie Teile dieser Grundstücke an die Firma A***** GesmbH um insgesamt S 2,825.806. Die klagende Partei vereinbarte mit der Firma A*****, daß der Beklagte die Parzellierung der Grundstücke nach den Wünschen der Firma A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Generalunternehmer von der B***** GmbH mit der Errichtung einer Verkaufshalle aus Fertigteilen in W***** beauftragt worden. Mit Werkvertrag vom 13.Juli 1987 beauftragte er die Erstbeklagte als Subunternehmerin (nur) mit der Herstellung der Hallen-Fertigteile und deren Montage; die anderen Arbeiten zur Herstellung der Halle blieben im Aufgabenbereich des Klägers. Nachdem die Erstbeklagte ihre Arbeiten - bis auf das Einsetzen der Wandklappen im B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision führt richtig aus, daß der Lauf der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 6 Abs 1 AHG erst beginnt, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Umstände zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auch auf das Verschulden irgendeines Organs des später beklagten Rechtsträgers schließen konnte (SZ 64/23; SZ 57/171; SZ 52/186). Weiß aber der Geschädigte, daß er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand ü... mehr lesen...
Begründung: Am 24.5.1988 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem von ihm gelenkten PKW und ein Grundwehrdiener als Lenker eines von der beklagten Partei gehaltenen LKW des österreichischen Bundesheeres beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls traf den Lenker des Beklagtenfahrzeugs. Der Kläger erlitt Verletzungen, die Spätfolgen und Spätkomplikationen nach sich ziehen werden. Mit Schreiben vom 7.11.1988 begehrte der Kläger vom... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Verjährungsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu. Es schloß sich nämlich nicht der vom erkennenden Senat in der Entscheidung 1 Ob Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Verjährungsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Paragraph 502, A... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger beantragten bei der beklagten Marktgemeinde am 26. September 1980 den Anschluß ihrer (je im Hälfteeigentum stehenden) Liegenschaft an die gemeindeeigene Ortswasserleitung als öffentliche Wasserversorgungsanlage, deren Hauptstrang durch einen Bach und ein unbebautes Grundstück des Erstklägers von der Liegenschaft der Kläger getrennt ist. Der Bürgermeister stellte mit Bescheid vom 27.März 1981 fest, es bestehe für die Liegenschaft gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 des... mehr lesen...
Begründung: Die Geschäftsführer und Komplementär der klagenden deutschen Kommanditgesellschaft - sie gehört zu den größten Importeuren österr. Qualitätsweines im süddeutschen Raum - wußte ab Herbst 1985 nach von ihm selbst veranlaßten chemischen Untersuchungen definitiv, daß Lieferungen des aus Österreich importierten Prädikatsweins mit dem weinfremden Diethylenglycol (DEG) versetzt, der Wein somit verfälscht und nicht verkehrsfähig war. Diese Erkenntnis verknüpfte er sofort mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Regressforderung die Zahlung eines Betrages von S 255.803,53 s.A. mit folgendem Vorbringen: Die W*****g.m.b.H. sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** gewesen, habe ob dieser Liegenschaft eine Appartmentanlage errichtet und an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 22. November 1977 habe Gisela W***** einen Miteigentumsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. ***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit den achtziger Jahren sind der Kläger zu drei Vierteln sowie zwei zur fraglichen Zeit mj. Geschwister je zu einem Achtel Eigentümer einer Liegenschaft mit einem einstöckigen Haus mit ausgebautem Dachgeschoß. Dieses bewohnen die beiden Minderheitseigentümer mit ihrem Vater, wogegen der Kläger die Räume im ersten Stock benützt. Das Erdgeschoß, in dem früher ein Gasthaus betrieben worden war, stand leer. Am 3. Juli 1985 stellte der Kläger beim Bezirksgericht ... mehr lesen...
Norm: AHG §6 OrgHG §5 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führte als Vorsitzender eines Schöffensenates ein Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz, das am 5. Dezember 1984 mit einer Verurteilung der beiden Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels endete. Das Ersturteil wurde vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 1985 - abgesehen vom Ausspruch über die Wertersatzstrafe - bestätigt. Auf Verfall der geschmuggelten Schmuckstücke konnte damals nicht erkannt werden, weil die diesbezüglichen Be... mehr lesen...
Norm: AHG §6 AHG §6 Abs1 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: AHG §6 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zule... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 9.10.1989 eingebrachten Klage aus dem Titel der Amtshaftung (unfallskausales Fehlverhalten der Autobahngendarmerie) die Feststellung, daß das beklagte Bundesland für sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 31.3.1986 hafte. Das gemäß § 8 AHG an die beklagte Partei gerichtete Aufforderungsschreiben vom 23.3.1989 langte dort am 28.3.1989 ein. Nach dem Vorbringen in der Klage wurde das Aufforderungsschreiben von der beklagten Partei am... mehr lesen...
Norm: AHG §6 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zule... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.12.1921 geborene Klägerin war Professorin für die Fächer Deutsch und Latein am Bundesgymnasium Wien 13. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 27.10.1977, Zl.207.307/121-1977, berichtigt mit Bescheid vom 28.10.1977, Zl.207.307/123-1977, wurde die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 82 Abs 1 Z 1 Lehrerdienstpragmatik 1917, RGBl. Nr.319, mit 31.10.1977 bis auf weiteres in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Mit Berufungsbescheid des Bundesmini... mehr lesen...
Norm: AHG §6 ABGB §1489 IIB AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, er sei unter den Rechtsvorgängern der Beklagten auf deren bäuerlichen Betrieb vom 2.Oktober 1967 bis 15. April 1984 als Hof- und Feldarbeiter beschäftigt gewesen, verlangt der Kläger den ihm in Analogie zum Kollektivvertrag zustehenden angemessenen Lohn einschließlich der Urlaubsentschädigung und einer Abfertigung von insgesamt S 884.723,56 sA von der Beklagten. Er habe in der Land- und Forstwirtschaft der Beklagten sowie im Sägewerksbetrieb des J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 3954 mit dem Grundstück 183/1 (Kellergasse 3) und der Liegenschaft EZ 131 mit den Grundstücken 132 und 33 (Kellergasse 4), je der KG Krems. Die Liegenschaften werden durch die Kellergasse getrennt und sind unterkellert. Der Keller unter der Liegenschaft Kellergasse 4 ("Keller 1") verläuft ca. 3,5 m unter der Erdoberfläche ziemlich genau unter der Fahrbahn der Kellergasse. Der Keller der Kellergasse 3 ("Keller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1980 bis Mitte des Jahres 1982 bei der Klägerin als Vertreter angestellt. Am 30. November 1983 führte das Finanzamt eine Lohnsteuerprüfung bei der Klägerin durch, welche hinsichtlich des Beklagten auf Grund einer Fehlberechnung des Steuerberaters eine Lohnsteuernachforderung von S 10.203,-- ergab. Die Klägerin entrichtete diesen ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Betrag am 6. Dezember 1985. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien, und zwar der Erstbeklagte als bauausführender Baumeister und die mit der Bauplanung, Bauleitung und Bauüberwachung betraute zweitbeklagte Partei, führten im Hause der Kläger in Villach, Warmbaderstraße 40, Bauarbeiten durch. Im Jahr 1980 traten Feuchtigkeitsschäden auf, welche Gerhard E***, der das Haus von den Klägern gepachtet hatte, veranlaßten, von diesen mit Klage vom 25. November 1982 Schadenersatz in Höhe von S 342.051,61, abzüglich ein... mehr lesen...
Norm: AHG §6 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erstattete am 6.10.1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Gewerbeanmeldung über den Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage. Mit Bescheid vom 9.3.1977, Zl. XII-B-32/15-1977, stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 340 Abs 7 GewO fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten freien Gewerbes "Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage" nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Gewerbeausübung untersagt. Der La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 I AHG §6 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14.9.1978 im Kreuzungsbereich der Bundesstraße 7 mit der Landesstraße 3094 im Gemeindegebiet von Kettlasbrunn einen Verkehrsunfall, an dem er als Lenker des Personenkraftwagens pol.Kennzeichen Nr.W 673.612, zugelassen auf die Firma Cincinnati Milacron Austria AG, und der Bedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung Martin R*** als Lenker des auch zur Postbeförderung eingesetzten Postautobusses PT 12.318 beteiligt waren. Das alleinige ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIC ABGB §1489 IID AHG §6 AHG §6 Abs1 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Kläger war am 28. 7. 1976 im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Innsbruck, wo er eine Strafe verbüßte, damit beschäftigt, im Ziegelwerk den Kellergang und das dort befindliche Förderband zu reinigen. Dabei geriet er mit dem rechten Arm zwischen das laufende Förderband und die Antriebswalze, wodurch der rechte Arm oberhalb des rechten Ellbogens vollständig abgetrennt wurde; weiters erlitt er Brüche beider Unterarmknochen. Der Kläger wurde in stark schockiertem Zustand in die c... mehr lesen...
Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war. Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung O... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1489 IIA AHG §6 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, leitete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 6 L 63/66 von amtswegen neurlich ein Entmündigungsverfahren ein und bestellte am 25. November 1966 Dr. Gustav B zum vorläufigen Beistand. Mit... mehr lesen...
