Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017 wurde für XXXX, VSNR XXXX, wohnhaft in XXXX, festgestellt, dass er im Zeitraum vom 01.01.2017 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Dagegen wurde Beschwerde erhoben und der Beschwerdeführer durch die NÖ Landwirtschaftskammer vertreten. 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017 wurde für römisch 40 , VSNR römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 , festgestellt, dass er im Zeitraum vom 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 23.11.2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass die beiden Beschwerdeführer (bei denen es sich um Ehepartner handelt; im Folgenden kurz "BF") vom 1.1.2017 bis zum 31.3.2018 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sind. Als Rechtsgrundlagen wurden im
Spruch: § 2 Abs 1 Z 1 und Abs 2, § 6 und § 7 sowie § 363 Abs 1 BSVG genann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2016 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, =BF) seit dem 01.01.2015 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert seit. Begründend wurde ausgeführt, die BF sei Eigentümerin von 0,4018 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen mit einem Einheitswert von EUR 218,02. Bis 31.12.2014 sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern erließ am 24.05.2018 einen Bescheid, in welchem die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin von 01.01.2017 bis laufend in der Kranken, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern festgestellt wurde. 2. Die Beschwerdeführerin brachte am 20.06.2018 einlangend fristgerecht Beschwerde ein. Es bestehe eine Nutzungsüberlassung an einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder SVB), vom 06.10.2017, GZ: XXXX, wurde festgestellt, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß §§ 3 und 6 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung vom 28.07.1997 bis laufend in der Unfallversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.11.2011, Zahl XXXX, wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) von 01.01.2001 bis 31.12.2010 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist (dieses Verfahren wird hierorts unter der Zahl XXXX geführt). Mit Bescheid vom 21.08.2012, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.11.2011, Zahl XXXX, wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) von 01.01.2001 bis 31.12.2010 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist (dieses Verfahren wird hierorts unter der Zahl XXXX geführt). Mit Bescheid vom 21.08.2012, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern [SVB] 1.1. Mit Bescheid vom 11.09.2014, XXXX zugestellt am 18.09.2014, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, [SVB] fest, dass die Beschwerdeführerin von 01.10.2009 bis 04.06.2013 in der Kranken- und Unfallversicherung sowie von 01.10.2009 bis 31.05.2013 in der Pensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern [SVB] 1.1. Mit Bescheid vom 25.09.2018, XXXX zugestellt am 28.09.2018, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX[SVB] fest, dass die die beschwerdeführenden Parteien XXXX[VH, RH] von 07.03.2014 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert seien (Aktenzahl des vorgelegten V... mehr lesen...
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 23.05.2018 grundbücherlicher Eigentümer der forstwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 74 der KG 49302 Arzberg. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Frage des Beginns der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aufgrund des Erwerbs der gegenständlichen Liegenschaft strittig. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.1.2014 stellte die Sozialversicherung der Bauern (im Folgenden: belangte Behörde) im Spruchteil 1 fest, dass die Beschwerdeführerin vom 01.01.2011 an bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Im Spruchteil 2 des Bescheides wurde für die Zeit vom 01.01.2011 bis 30.06.2012 für die nach zu zahlenden Beitrag Beiträge zur Unfallversicherung ein Beitragszuschlag in der Höhe von Euro 16,82 festgeset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.5.2012, XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge belangte Behörde) unter Spruchpunkt 1. fest, dass Herr Mag. XXXX , geb. am 1. Mit Bescheid vom 24.5.2012, römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge belangte Behörde) unter Spruchpunkt 1. fest, dass Herr Mag. römisch 40 , geb. am XXXX , (in der Folge BF) vom 3.8.2009-27.6.2010 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2009 erließ die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, unter OB 3785-200435-3B1 einen Bescheid, in dem unter Spruchpunkt 1 festgestellt wurde, dass Herr XXXX sen. (in weiterer Folge Beschwerdeführer) vom 01.01.2001 bis laufend in der Kranken- Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. 1. Am 23.10.2009 erließ die Sozialversicherungsanstalt der Bauern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 02.11.2016 sprach die belangte Behörde, Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, aus, dass XXXX , im Folgenden Beschwerdeführer genannt, als Alleinpächter des Eigenjagdgebietes " 1. Mit dem Bescheid vom 02.11.2016 sprach die belangte Behörde, Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, aus, dass römisch 40 , im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.11.2016 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass XXXX (im Folgenden: BF) seit dem 11.04.2011 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. römisch 40 (im Folgenden: BF) seit dem 11.04.2011 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Das Recht aus Feststellung der Beitragsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 21.12.2016 der belangten Behörde wurde unter Angabe der monatlichen Beitragsgrundlage und des monatlich zu entrichtenden Beitrages festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 26.09.2013 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und für die nachzuzahlenden Beiträge einem Beitragszuschlag zu entrichten habe. Begründend wurde nach Wiedergabe angewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") stellte mit Bescheid vom 10.09.2013 fest, die nunmehrigen Beschwerdeführer XXXX und XXXX (im Folgenden kurz: "BF M." und "BF S.") seien vom 01.01.2009 bis laufend als (Mit)Bewirtschafter der Liegenschaft XXXX , in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. 1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 21.09.2012 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Salzburg (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SVB) gegenüber XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als BF1 [Erstbeschwerdeführer]) und XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als BF2 [Zweitbeschwerdeführerin]) jeweils für den Zeitraum vom 01.04.2009 bis 31.12.2009 in der Kra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten, (im Folgenden: SVB) hat mit Bescheid vom 20.12.2011 gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG die Unfallversicherungspflicht von RA Dr. XXXX als Pächter bzw. Mitpächter der Gemeindejagd Treffen-Buchholz ab 01.01.2011 bis laufend festgestellt. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten, (im Folgenden: SVB) hat mit Bescheid vom 20.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.01.2013, Zahl XXXX 8B1 wurde von der belangten Behörde festgestellt, dass für Herrn XXXX und für FrauXXXX folgende Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (im Folgenden: belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien hat mit Bescheid vom 11.04.2014,XXXX, festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.05.2010 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und für die Zeit vom 01.05.2010 bis 30.06.2013 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Unfallversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 70,65 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), Regionalbüro Niederösterreich/Wien, stellte mit Bescheid vom 25.11.2015 fest, dass XXXX (Beschwerdeführer) gemäß §§ 3 und 6 Absatz 4 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vom 01.01.2006 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sind. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich auf dem Grundstück der Beschwerdeführer vier ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2017 Norm: BSVG §3 BSVG § 3 heute BSVG § 3 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998 BSVG § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, hat mit Bescheid vom 23.10.2015, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 28.02.2014 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und sie für die Zeit vom 28.02.2014 bis 20.07.2015 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Unfallversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), vom 05.08.2013 wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 3 in Verbindung mit § 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) im Zeitraum 10.05.2012 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterliegt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde in Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien hat mit den beiden Bescheiden vom 09.09.2015, Zlen. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) vom 01.04.2012 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sind. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formblatt vom 21.12.2010 meldete sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Sozialversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz an. In diesem Formularblatt wurden die persönlichen Daten und im Formularfeld "Eigengrund:" "Aktenzeichen des Einheitswertbescheides?" " XXXX ", "Fläche in ha?" "208" und "Wiese nicht als Weingarten" angegeben. Die Frage, ob der land(forst)wirtschaftliche Betrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.05.2013, OB. XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Salzburg, (in der Folge belangte Behörde) fest, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ab 01.01.2008 bis laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Mit Bescheid vom 28.05.2013, OB. römisch 40 , stellte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), vom 15.09.2015 wurde festgestellt, dass Herr XXXX, XXXX und XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß §§ 2Abs. 1 Z. 1a, 3 Abs. 1 Z. 1, 6 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 sowie 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) im Zeitraum 01.01.2010 bis 30.04.2015 der Pflichtversi... mehr lesen...
