Entscheidungsdatum
07.07.2017Norm
BSVG §2Spruch
W156 2149257-1/7E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Ing. K XXXX H XXXX , 7 XXXX G XXXX , E XXXX , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 21.12.2016, Zl: XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Ing. K römisch 40 H römisch 40 , 7 römisch 40 G römisch 40 , E römisch 40 , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 21.12.2016, Zl: römisch 40 , beschlossen:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtenen Bescheid
behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, zurückverwiesen.behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, zurückverwiesen.
B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B)Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit angefochtenem Bescheid vom 21.12.2016 der belangten Behörde wurde unter Angabe der monatlichen Beitragsgrundlage und des monatlich zu entrichtenden Beitrages festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 26.09.2013 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und für die nachzuzahlenden Beiträge einem Beitragszuschlag zu entrichten habe.
Begründend wurde nach Wiedergabe angewandten gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin am 26.09.2013 die Grundstücke mit der Nummer 1 XXXX mit 0,1131 ha und 1 XXXX mit 0,3316 ha in der KG G XXXX mit einem Einheitswert von € 200 erworben habe.Begründend wurde nach Wiedergabe angewandten gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin am 26.09.2013 die Grundstücke mit der Nummer 1 römisch 40 mit 0,1131 ha und 1 römisch 40 mit 0,3316 ha in der KG G römisch 40 mit einem Einheitswert von € 200 erworben habe.
Er habe am 13.11.2015 telefonisch mitgeteilt, dass die Flächen nicht landwirtschaftlich genutzt würden. Eine Besichtigung vor Ort am 10.06.2016 habe ergeben, dass auf den Flächen Weidezäune gespannt seien und, dass Heu gemäht und unter einer Plane abgedeckt sein würde. Im Zuge eines Telefonates am 18.07.2016 habe der Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt, dass das Heu an die Schafe verfüttert werde und auch der elektronische Weidezaun wegen der Schafe aufgestellt worden wäre.
Ab dem 01.10.2016 wären die Grundstücke seitens des zuständigen Finanzamtes in Grundvermögen umbewertet worden.
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und brachte im Wesentlichen vor, dass es sich um einen privaten Garten handle und das vorgefundene Heu nicht auf dem im Bescheid genannten Grundstück gelagert wäre. Der Weidezaun diene zur Abhaltung von Wildtieren sowie fremden Personen. Die Behörde habe sich nicht über die Qualität und Eignung des gelagerten Heus zur Fütterung informiert und sei der Beschwerdeführer auch nicht Eigentümer oder Halter von Tieren. Richtig sei, dass hin und wieder Schafe von Bekannten unentgeltlich zur Beweidung eingesetzt würden.
Mit Schreiben vom 02.03.2017 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt.
Am 06.07.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers, der belangten Behörde und des Zeugen T XXXX O XXXX eine mündliche Verhandlung statt.Am 06.07.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers, der belangten Behörde und des Zeugen T römisch 40 O römisch 40 eine mündliche Verhandlung statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum standen Grundstücke in der KG G XXXX , Grdst.Nr. 1 XXXX , 1 XXXX und 1 XXXX dem Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin zu je einer Hälfte mit einem Gesamteinheitswert von unter € 1500 im Eigentum.Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum standen Grundstücke in der KG G römisch 40 , Grdst.Nr. 1 römisch 40 , 1 römisch 40 und 1 römisch 40 dem Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin zu je einer Hälfte mit einem Gesamteinheitswert von unter € 1500 im Eigentum.
Auf den Grundstücken befinden sich neben einem Wohnhaus ca. 16 alte Obstbäume, die nicht geschnitten werden. Das Obst wird entweder sofort gegessen oder bleibt liegen, fallweise wird das liegende Obst von einem Nachbarn zur Fütterung von Wildtieren unentgeltlich gesammelt.
Dass Heu zur Futtergewinnung gemäht und gelagert wird, konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist weder Eigentümer noch Halter von Tieren.
2. Beweiswürdigung
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde, insbesondere den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, in die Beschwerde des Beschwerdeführers und sowie die Angaben in der mündlichen Verhandlung. In dieser gab der Beschwerdeführer insbesondere an, dass die Schafe sich im Eigentum der Familie I XXXX und G XXXX W XXXX aus St. M XXXX befinden. Auch, dass kein verrottetes Heu auf den Grundstücken zu finden war, konnte der Beschwerdeführer zumindest für das Jahr 2014 erklären. Der Zeuge O XXXX konnte außer zum Telefonat vom 18.07.2016 keine persönlichen Angaben machen, da er an der Vor-Ort-Prüfung nicht teilgenommen hat.Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde, insbesondere den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, in die Beschwerde des Beschwerdeführers und sowie die Angaben in der mündlichen Verhandlung. In dieser gab der Beschwerdeführer insbesondere an, dass die Schafe sich im Eigentum der Familie römisch eins römisch 40 und G römisch 40 W römisch 40 aus St. M römisch 40 befinden. Auch, dass kein verrottetes Heu auf den Grundstücken zu finden war, konnte der Beschwerdeführer zumindest für das Jahr 2014 erklären. Der Zeuge O römisch 40 konnte außer zum Telefonat vom 18.07.2016 keine persönlichen Angaben machen, da er an der Vor-Ort-Prüfung nicht teilgenommen hat.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1 Materiellrechtliche Bestimmungen:
§ 3. Abs. 1 Z1 BSVG lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Z1 BSVG lautet:
In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a bezeichneten Personen pflichtversichert.In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und eins a bezeichneten Personen pflichtversichert.
§ 2 Abs. 1 Z 1 BSVG lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG lautet:
Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert. Dabei wird vermutet, daß Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nach Maßgabe der Anlage 2 auch aufAuf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert. Dabei wird vermutet, daß Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (Paragraph 16,) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf
a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194,a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194,
b) den Buschenschank gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 GewO 1994,b) den Buschenschank gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, GewO 1994,
c) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 bis 9 GewO 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen, undc) Tätigkeiten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 bis 9 GewO 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen, und
d) Tätigkeiten nach § 5 Abs. 5 lit. g des Landarbeitsgesetzes 1984,d) Tätigkeiten nach Paragraph 5, Absatz 5, Litera g, des Landarbeitsgesetzes 1984,
soweit diese neben einer die Pflichtversicherung begründenden Betriebsführung ausgeübt werden.
Gemäß § 5 Abs. 1 LAG sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben und sich nicht als selbständige, von der Land- und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen, ferner die Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der Betriebsmittel für den land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb dienen. In diesem Rahmen zählen zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen, das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse sowie die Jagd und Fischerei. Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die zu Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt miteinschließt.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, LAG sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben und sich nicht als selbständige, von der Land- und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen, ferner die Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der Betriebsmittel für den land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb dienen. In diesem Rahmen zählen zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen, das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse sowie die Jagd und Fischerei. Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die zu Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt miteinschließt.
3.2. Rechtliche Beurteilung:
Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Judikatur zur Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 28 VwGVG (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) grundsätzlich von einem prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte aus. Eine meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes liegt jedenfalls gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG vor, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies ist der Fall, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde. Davon ist auszugehen, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Judikatur zur Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Paragraph 28, VwGVG vergleiche VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) grundsätzlich von einem prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte aus. Eine meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes liegt jedenfalls gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG vor, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies ist der Fall, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde. Davon ist auszugehen, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.
Die verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidung in der Sache selbst sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum beschränkt. Die in § 28 Abs. 3 2.Satz VwGVG verankerte Zurückverweisungsentscheidung stellt eine solche Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte dar. Normative Zielsetzung ist, bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken von der Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch zu machen. Davon ist auszugehen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Wird das Treffen einer meritorischen Entscheidung verneint, hat das Verwaltungsgericht auch nachvollziehbar zu begründen, dass die Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 VwGVG nicht vorliegen.Die verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidung in der Sache selbst sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum beschränkt. Die in Paragraph 28, Absatz 3, 2.Satz VwGVG verankerte Zurückverweisungsentscheidung stellt eine solche Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte dar. Normative Zielsetzung ist, bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken von der Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch zu machen. Davon ist auszugehen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Wird das Treffen einer meritorischen Entscheidung verneint, hat das Verwaltungsgericht auch nachvollziehbar zu begründen, dass die Voraussetzungen der Ziffer eins und Ziffer 2, des Paragraph 28, VwGVG nicht vorliegen.
Die im gegenständlichen Verfahren gesetzten Ermittlungsschritte der belangten Behörde sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht in ausreichendem Maße geeignet, den zur Entscheidung notwendigen Sachverhalt zu ermitteln bzw. dessen Ergebnis darzulegen.
Insbesondere wurde nicht ausreichend erhoben, ob der Beschwerdeführer das gemähte Heu zur Futtergewinnung lagert und nutzt und somit eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 5 LAG ausübt.Insbesondere wurde nicht ausreichend erhoben, ob der Beschwerdeführer das gemähte Heu zur Futtergewinnung lagert und nutzt und somit eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Paragraph 5, LAG ausübt.
Die belangte Behörde wird somit im fortgesetzten Verfahren Erhebungen zur Heugewinnung zu tätigen habe, sei es durch neuerliche Vor-Ort-Kontrollen, ob weiterhin Heu unter Planen gelagert wird oder durch Befragung der Anrainer zur Beweidung und Verwendung des gemähten Heus.
Da eine eigene Sachverhaltsermittlung durch das Bundesverwaltungsgericht eine raschere oder kostengünstigere Verfahrenserledigung nicht erwarten lässt, hat das Bundesverwaltungsgericht den maßgebenden Sachverhalt nicht selbst festzustellen.
Die Vornahme der oben angeführten Feststellungen, Würdigungen, Erhebungen und detaillierten Berechnungen durch das Bundesverwaltungsgericht selbst verbietet sich unter Effizienzgesichtspunkten, zumal diese grundsätzlich von der belangten Behörde durchzuführen sind.
Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren wird es daher der belangten Behörde obliegen, die oben dargestellten Mängel zu beheben und im Rahmen eines ordnungsgemäß durchzuführenden Ermittlungsverfahrens - allenfalls unter Wahrung des Parteiengehörs - den neuen Bescheid zu erlassen.
Die belangte Behörde wird daher im Folgebescheid hier eine Klärung herbeizuführen haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Ermittlungspflicht, Kassation, landwirtschaftlicher Betrieb,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W156.2149257.1.00Zuletzt aktualisiert am
31.07.2017
