Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.07.2016, Zl XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer 1. vom 01.01.2010 bis laufend in der Unfallversicherung sowie vom 01.01.2013 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 1 sowie § 6 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978 in der je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.07.2016, Zl. XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer 1. vom 01.01.2010 bis laufend in der Unfallversicherung sowie vom 01.01.2013 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 1 sowie § 6 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978 in der j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er lebt in Portugal, ist jedoch gleichzeitig Miteigentümer einen eines landwirtschaftlichen Betriebes in XXXX . 2. Mit Kontonachricht vom 04.07.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund einer vom zur Zahlung von Beiträgen zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern im Betrag von EUR 16.910,00 (für den Zeitraum 01.04.2014... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 28.07.2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) in der Zeit vom 01.04.2018 bis 31.03.2020 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchteil 1). Zudem sprach die SVS in Spruchteil 2 aus, dass die BF in der Ze... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 28.07.2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) in der Zeit vom 01.04.2018 bis 31.03.2020 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchteil 1). Zudem sprach die SVS in Spruchteil 2 aus, dass der BF in der Zeit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 28.07.2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) in der Zeit vom 01.04.2018 bis 31.03.2020 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchteil 1). Zudem sprach die SVS in Spruchteil 2 aus, dass die BF in der Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 27.09.2019 erließ die SVS (vormals: Sozialversicherungsanstalt der Bauern, in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem 1. die Feststellung getroffen wurde, dass der Beschwerdeführer als Alleinpächter einer Eigenjagd vom 01.01.2011 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert ist und 2. die summenmäßige Beitragspflicht vom 01.01.2014 bis laufend aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Kalenderjahr festgelegt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 29.05.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz beantragte XXXX im Wege seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: der Antragsteller) die Bewilligung der Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG, sowie dem erhobenen Beschwerdebegehren vom 05.12.2014 stattzugeben. 2.1. Mit Bescheid vom 31.10.2014 stellte die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.9.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass für die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und Beitragspflicht wie folgt bestehe (Spruchpunkt 1.): von bis Monatliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) Landesstelle Vorarlberg; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 12.07.2017, Zl. XXXX, stellte diese in Spruchpunkt 1. fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführe bezeichnet) vom 30.03.2011 bis laufend in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert ist. Mit Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 20.01.2014 bis 11.06.2018 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde, nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen, ausgeführt, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der ehemaligen Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten, jetzt Sozialversicherung der Selbständigen, kurz SVS, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.08.2019, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 30.09.2018 bis 27.05.2019 die Pflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung sowie vom 01.10.2018 bis 31.05.2019 in der Pflichtversicherung der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Feststellungsbescheid vom 07.05.2018 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin vom 30.04.2013 bis 31.08.2016 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der gemeinsam mit ihrem Bruder geerbten, in Deutschland liegenden Liegenschaft von der Sozialversicherungsanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ab 30.04.2013 als forstwirtschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2017 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen; im Folgenden kurz: SVS) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 28.09.2017 auf eine Differenzvorschreibung in der Pension- und Krankenversicherung wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ab. Begründend führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 14.12.2016, Ordnungsbegriff XXXX , festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 01.01.2015 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 01.01.2015 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) festgestellt, dass der Einschreiter vom XXXX bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und festgestellt, dass in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit angefochtenem Bescheid vom 12.01.2018 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 16.05.2015 bis 30.04.2017 in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern und von 01.06.2015 bis 30.04.2017 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 31.01.2019 sprach die belangten Behörde (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer von 11.08.2015 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung und von 01.08.2015 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.) und der Beitragsbemessung folgende Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen seien (Spruchpunkt 2.): Von 01.08.2015 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.02.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 25.04.2007 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiters wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 01.10.2013 bis 31.12.2017 fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.08.2016 erließ die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (belangte Behörde) einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass Herr Dr. XXXX (Beschwerdeführer-Bf) vom 01.09.2014 bis 14.05.2015 in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 01.09.2014 bis 30.04.2015 in der Pensionsversicherung der Bauern versichert sei. Begründet wurde der Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer Komplementär einer KEG sei und diese am 01.09.2014 den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 23.05.2018 grundbücherlicher Eigentümer der forstwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 74 der KG 49302 Arzberg. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Frage des Beginns der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aufgrund des Erwerbs der gegenständlichen Liegenschaft strittig. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.12.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG ausgesprochen, dass Herr XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden: BF) ab 06.04.2018 nicht in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.). Weiters sei der BF gemäß §§ 23, 24 Abs. 1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Erhebung der Bewirtschaftungsverhältnisse betreffend den landwirtschaftlichen Grundbesitz des Beschwerdeführers (in der Folge "BF") stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (in Folge auch "SVB") fest, dass für die Teilfläche zweier Grundstücke (Grundstück 1512 und 1514 - Katastralgemeinde XXXX ), für die der BF AMA-Förderungen beziehe, im Ausmaß von 0.7958 ha eine Brache nicht anerkannt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2018, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, römisch 40 , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.01.2017 bis 30.04.2017 in der Kranken- , Unfall- und Pensionsversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der XXXX der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung unterliege (Spruchpunkt 1), er verpflichtet sei, die (tabellarisch darg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der XXXX vom 01.08.2009 bis 28.02.2017 der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
