Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Die Person, die Eigentümer (Miteigentümer) eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ist, muß nicht schon allein auf Grund dieser Tatsache als diejenige Person angesehen werden, die diesen Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr führt (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119). Europea... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0248 3 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB durch Einräumung eines Fruchtgenußrechte... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Auß... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 3 Stammrechtssatz Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten läßt, ist für die Versicherungspflicht irrelevan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des § 5 des Landarbeitsgesetzes (LAG) 1984, BGBl. Nr. 287. Seine Versicherungspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG ist nicht strittig. Mit Bescheid der Mitbeteiligten vom 23. April 1980 wurde der Beschwerdeführer von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 532/1979, befreit. Der Bemessung der Beitrag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für den Mitbeteiligten gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 BSVG vom 1. Jänner 1988 bis 31. Juli 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern bestehe. Nach der Bescheidbegründung unterliege der Mitbeteiligte als unselbständig Erwerbstätiger seit 1969 der Pflichtversicherung nach dem ASVG. Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 1980 sei er auf Grund seines Antrages vom 1. September 1980 gemäß Art.... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführu... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 2 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB Einräumung eines Fruchtgenußrec... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einem S 33.000,-- übersteigenden Einheitswert. Nach den im Akt erliegenden Ausfertigungen der Pachtverträge vom 9. Jänner 1981 und 1. November 1987 verpachtete er diesen Betrieb ab 1. Februar 1981 an seinen Sohn BN und ab 1. November 1987 an seine Schwiegertochter CN, die Ehegattin des BN. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß der Mitbeteiligte vom 1. Jänner 1981 bis laufend ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes - B-PVG in der Zeit vom 1. Juni 1978 bis 31. Dezember 1978 und gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG ab 1. Jänner 1979 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Bescheidbegründung seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin vom 23... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Au... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Eine Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten ist zu bejahen, wenn die Ehegattin zwar den Betrieb auf alleinige Rechnung und Gefahr führt, wobei die Einnahmen aus diesem Betrieb einem gemeinsamen Konto zufließen, eine besondere Vereinbarung aber, wonach die Ehegattin allein aus der Führung des Betrieb... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1;BPVG 1971 §3 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §2a idF 1980/587;BSVG §2a idF 1981/284;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;
Rechtssatz: Ausf zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen in der Zeit vom 23.5.1978 bis 28... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §916 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Der formelle Abschluß von Pachtverträgen allein sagt nichts darüber aus, ob die bezüglichen Willenserklärungen nicht iSd § 916 Abs 1 ABGB bloß zum Schein abgegeben wurden und daher die Pachtverträge nichtig sind; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Vertra... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB durch Einräumung eines Fruchtgenußrechtes) oder obligatorische Rechtsakte (zB durch Abschluß eines Pachtvert... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB Einräumung eines Fruchtgenußrechtes) oder obligatorische Rechtsakte (zB durch Abschluß eines Pachtvertrages ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten läßt, ist für die Versicherungspflicht irrelevant (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119). Europe... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird (werden) (Hinweis E 27.3.1981, 08/558/79). Wer in diesem Sinn aus der Betriebsführung berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Jänner 1989, womit die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem BSVG ab 1. Jänner 1988 in Bestätigung des Bescheides der mitbeteiligten Partei vom 26. Mai 1988 festgestellt worden ist, keine Folge gegeben. In der dagegen gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer gelten... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG;
Rechtssatz: Es ist auch zulässig und für die Versicherungspflicht relevant, dass der Miteigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, der auf Grund seines Miteigentumsrechtes an sich auch zur Führung des Betriebes berechtigt wäre, durch eine besondere Vereinbarung (die einem Pachtvertrag nahekomme) auf die Rechte zu Gunst... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG;
Rechtssatz: Nicht jede Person, die Eigentümerin eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist, muss allein schon auf Grund dieser Tatsache als diejenige Person angesehen werden, für deren Rechnung und Gefahr dieser Betrieb geführt wird; eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich an sich aus den Eigentumsverhält... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG;
Rechtssatz: Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten lässt, ist für die Versicherungspflicht irrelevant. Demgemäss ist auch die bloße Einräumung der Verwaltung des ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;BSVGNov 02te Art2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen, ab 1.1.1979; Auswirkungen von anderen Erwerbstätigkeiten auf die Pflichtversicherung nach dem BSVG von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;BSVG; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Trotz Nichtanführung des § 68 AVG 1950 in der nach § 182 BSVG anwendbaren Bestimmung des § 357 ASVG ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Entsche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
