Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §122 ASVG §123 Abs1 Z2 ASVG §8 Abs1 Z1 lita BSVG §262 Abs3 BSVG §5 Abs2 Z4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 ASVG § 122 heute ASVG § 122 gültig ab 01.07.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3; BSVG §277 Abs5; BSVG §294 Abs4 idF 2004/I/105; BSVG § 262 heute BSVG § 262 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BSVG § 262 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides der Landeshauptmanns von Burgenland vom 22. Oktober 2004 festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 26. August 2003 "bis laufend" nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf sie im fraglichen Zeitraum weiterhin d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;BSVG §262 Abs3;
Rechtssatz: § 262 Abs. 3 zweiter Satz BSVG ergänzt den (im ersten Satz der Bestimmung verwendeten) Begriff des "unveränderten Sachverhaltes" in der Weise, dass der "Anfall einer Pension nach diesem Bundesgesetz" (also nach dem BSVG) und der "Bezug von Arbeitslosengeld" nicht als eine "Änderung des maßgeblich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides der Landeshauptfrau von Steiermark vom 11. April 2002 festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 25. August 2001 "bis laufend" nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf letztere im fraglichen Zeitraum weiterhin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmannes von Burgenland vom 17. April 2002 festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 25. Juli 2001 bis 8. Jänner 2002 nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf Letztere im fraglichen Zeitraum weit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2001 "bis laufend" in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 262 Abs. 3 und § 277 Abs. 5 BSVG pflichtversichert sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2001 "bis laufend" in der Krankenversicherung nach Paragraph ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 2001 "bis laufend" nicht der Pflichtversicherung der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Mitbeteiligte seit 1. März 2000 von der Beschwerdeführerin eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer beziehe und einen landwirtschaftlichen Betrieb auf alleinige Rechnung und Gef... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §24b;BSVG §262 Abs3;BSVG §277 Abs5;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 277 Abs 5 BSVG, wonach die bisher von der Krankenversicherung nach § 262 Abs. 3 BSVG ausgenommenen Personen nur dann ausgenommen bleiben, wenn auf sie eine der Voraussetzungen des § 24b BSVG zutrifft, kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Ausnahme von der Krankenversicherung wei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm: ASVG §122 Abs1 litb; ASVG §122 Abs2 Z2; ASVG §122 Abs4; ASVG §4 Abs2; BSVG §262 Abs3; BSVG §5 Abs2 Z4; BSVG §78 Abs6; ASVG § 122 heute ASVG § 122 gültig ab 01.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1
[Hier: Für den Zeitraum vom 9. bis 14.4.2000 wurde dem Ehemann die
Leistung des Krankengeldes gemäß § 142 Abs. 1 ASVG zur Gänze und
für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit versagt, er hatte
daher für diese Krankheit keinen Leistungsanspruch. Für andere
allenfalls ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender unbestrittener Sachverhalt: Die Mitbeteiligte und ihr Ehemann sind seit 3. November 1989 Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft im Ausmaß von 12,9035 ha mit einem Einheitswert von S 139.000,-- bzw. auf Grund des Wertfortschreibungsbescheides vom 17. November 1999 mit einem Einheitswert... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte bewirtschaftet einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf ihre alleinige Rechnung und Gefahr. Der sozialversicherungsrechtliche Einheitswert des Betriebes betrug ab 1. Oktober 1999 S 203.000,--. Die Mitbeteiligte ist seit 2. Februar 1998 in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert. Der Ehemann der Mitbeteiligten war bis zum 18. Jänner 1999 als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert. Vom 19. Jänner 1999... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6;
Rechtssatz: Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsanspruches für die (zB in der Landwirtschaft tätige) Ehefrau als "mitvers... mehr lesen...
