Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §7 Abs3;
Rechtssatz: Fallen die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung nach dem BSVG nach dem 15. des Monats weg, so ist § 7 Abs. 3 BSVG derart auszulegen, dass die Pflichtversicherung mit Ablauf des Letzten des laufenden Kalendermonats (somit um 0 Uhr des Monatsersten = 24 Uhr des Monatsletzten) endet (mit ausführlicher
Begründung: ). ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0072 E 4. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem grundlegenden Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, 761/61, VwSlg 5644 A/1961, die Auffassung, dass für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb geführt wird, maßgebl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0118 E 16. Mai 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ob in der Hauptfragenentscheidung die Versicherungspflicht zutreffend beurteilt wurde, kann - aufgrund der Bindung in dieser Frage bei der Vorfragenbeur... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0652 E 15. Mai 2002 RS 8(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb kann nicht nur auf Rechnung und Gefahr des Eigentümers, der auch Besitzer ist, sondern (anstelle des Eigentümers) auch auf Rechnung eines Besitzers, der nicht Eigentümer ist, aber über einen Besitzti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §423;BSVG §2 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 Art4;
Rechtssatz: Bei der Einbringung eines Betriebes im Wege eines Zusammenschlusses nach Art. IV des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991 (in der hier zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 797/1996) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0072 E 4. Oktober 2001 RS 6 Stammrechtssatz Die tatsächliche Betriebsführung durch eine Person nach außen hin ist für sich allein genommen nicht aussagekräftig, weil sie nach den wirklichen rechtlichen Verhältnissen (nach der Rechtsstellung dieses Betriebsführers) zwar Ausdruck einer Berechtigung und Verpfl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1064;ABGB §703;ABGB §897;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0168 E 19. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich von Schenkungsverträgen ist, ungeachtet des Umstandes, daß sie unter der aufschiebenden Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §7 Abs3;
Rechtssatz: Fallen die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung nach dem BSVG nach dem 15. des Monats weg, so ist § 7 Abs. 3 BSVG derart auszulegen, dass die Pflichtversicherung mit Ablauf des Letzten des laufenden Kalendermonats (somit um 0 Uhr des Monatsersten = 24 Uhr des Monatsletzten) endet (mit ausführlicher
Begründung: ). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 10 Stammrechtssatz Betreibt eine als bloße Innengesellschaft gestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (eine solche liegt vor, wenn die Gesellschaft nach außen nicht in Erscheinung tritt, sondern die Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0118 E 16. Mai 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ob in der Hauptfragenentscheidung die Versicherungspflicht zutreffend beurteilt wurde, kann - aufgrund der Bindung in dieser Frage bei der Vorfragenbeur... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0652 E 15. Mai 2002 RS 8(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb kann nicht nur auf Rechnung und Gefahr des Eigentümers, der auch Besitzer ist, sondern (anstelle des Eigentümers) auch auf Rechnung eines Besitzers, der nicht Eigentümer ist, aber über einen Besitzti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §26;ABGB §797;BSVG §2 Abs1 Z1;EStG 1988 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0058 E 26. Jänner 1993 RS 9 Stammrechtssatz Daß der ruhende Nachlaß einkommensteuerrechtlich im allgemeinen nicht als Rechtssubjekt angesehen und die Einkünfte, die dem Nachlaß zufließen, de... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0072 E 4. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem grundlegenden Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, 761/61, VwSlg 5644 A/1961, die Auffassung, dass für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb geführt wird, maßgebl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §423;BSVG §2 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 Art4;
Rechtssatz: Bei der Einbringung eines Betriebes im Wege eines Zusammenschlusses nach Art. IV des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991 (in der hier zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 797/1996) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Holzakkordant auf Grund des Werkvertrages vom 11. Jänner 1999 mit einem näher bezeichneten Seilbahn- und Schlägerungsunternehmen in der Zeit vom 28. Jänner 1999 bis 14. Dezember 1999 nicht der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG unterliege. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1973 §2 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 4 GewO, dass der betreffende Landwirt "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" tätig sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn er auf Grund einer Vereinbarung mit jener natürlichen oder juristischen Person tätig wi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Holzakkordanten im Auftrag und auf Rechnung eines Holzschlägerungsunternehmens erfolgt für dieses Unternehmen und nicht "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" iSd § 2 Abs. 4 GewO und zwar unabhängig davon, ob er das Holz selbst "am Stock" erw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Holzakkordant auf Grund des Werkvertrages vom 11. Jänner 1999 mit einem näher bezeichneten Seilbahn- und Schlägerungsunternehmen in der Zeit vom 28. Jänner 1999 bis 14. Dezember 1999 nicht der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG unterliege. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1973 §2 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 4 GewO, dass der betreffende Landwirt "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" tätig sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn er auf Grund einer Vereinbarung mit jener natürlichen oder juristischen Person tätig wi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Holzakkordanten im Auftrag und auf Rechnung eines Holzschlägerungsunternehmens erfolgt für dieses Unternehmen und nicht "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" iSd § 2 Abs. 4 GewO und zwar unabhängig davon, ob er das Holz selbst "am Stock" erw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Stattgebung des Einspruches des Mitbeteiligten die von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Dezember 1999 festgestellten monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG in jener Höhe festgesetzt, die sich aus den Einheitswerten der im Inland gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke des Mitbeteiligten errechn... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0074 E 14. Mai 2003
2003/08/0071 E 14. Mai 2003
2003/08/0077 E 14. Mai 2003
2003/08/0073 E 14. Mai 2003
2003/08/0078 E 14. Mai 2003
2003/08/0076 E 14. Mai 2003
2003/08/0075 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0355 E 20. Februar 2002 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0074 E 14. Mai 2003
2003/08/0071 E 14. Mai 2003
2003/08/0077 E 14. Mai 2003
2003/08/0073 E 14. Mai 2003
2003/08/0078 E 14. Mai 2003
2003/08/0076 E 14. Mai 2003
2003/08/0075 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0479 E 4. April 2002 RS 5 Stammrechtssatz Eine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Stattgebung des Einspruches des Mitbeteiligten die von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Dezember 1999 festgestellten monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG in jener Höhe festgesetzt, die sich aus den Einheitswerten der im Inland gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke des Mitbeteiligten errechn... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0074 E 14. Mai 2003
2003/08/0071 E 14. Mai 2003
2003/08/0077 E 14. Mai 2003
2003/08/0073 E 14. Mai 2003
2003/08/0078 E 14. Mai 2003
2003/08/0076 E 14. Mai 2003
2003/08/0075 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0355 E 20. Februar 2002 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0074 E 14. Mai 2003
2003/08/0071 E 14. Mai 2003
2003/08/0077 E 14. Mai 2003
2003/08/0073 E 14. Mai 2003
2003/08/0078 E 14. Mai 2003
2003/08/0076 E 14. Mai 2003
2003/08/0075 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0479 E 4. April 2002 RS 5 Stammrechtssatz Eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht jedenfalls seit 1. April 1995 eine Pension nach dem GSVG. Mit Kaufvertrag vom 18. März 1997 erwarb er zusätzlich zu seinen land(forst)wirtschaftlichen Grundstücken mit Einheitswert von S 19.000,-- ebensolche Liegenschaften im Ausmaß von rund 32 ha und einem Einheitswert von S 53.000,--. Der Gesamteinheitswert seiner land(forst)wirtschaftlichen Gründe: betrug demnach ab diesem Zeitpunkt S 72.000,--. Mit Bescheid vom 17. März 1998 sprach die mitbete... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0196 E 13. Oktober 1988 VwSlg 12785 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder das bloße Eigentum an den für die Nutzung geeigneten forstwirtschaftlichen Flächen noch die forstrechtlich gebotene Beseitigung von Windwurf(Schneebruch)- und Käferholz genügt für die Annahme einer betrieblichen Nutzung. Dies jedenfalls dann, wenn sich die forstrechtlichen Maßnahmen auf ein... mehr lesen...
