RS Vwgh 2004/6/16 2001/08/0034

Bei der Einbringung eines Betriebes im Wege eines Zusammenschlusses nach Art. IV des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991 (in der hier zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 797/1996) tritt keine privatrechtliche Gesamtrechtsnachfolge ein; die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte gehen erst durch Einzelübertragung, unter Beachtung der hiefür jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsakte - Grundstücke daher erst durch Intabulation -, in das Eigentum der Personengesellschaft über (Hinweis zu Umgründungen auf Grund des Strukturverbesserungsgesetzes E 26.01.1993, 91/08/0058, VwSlg 13772 A/1993 unter Hinweis auf OGH in SZ 49/17; SZ 50/119; EvBl. 1979/239, und HS 14358; zu den hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 23 bis 26 des Umgründungssteuergesetzes Hinweis Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, Umgründungssteuergesetz3, § 23 Rz 6 ).