Das Erstgericht (Exekutionstitelgericht) hat am 19. Juni 1951 auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches vom 9. Feber 1951 die zwangsweise Räumung von zwei Zimmern, Badezimmern, Küche und Speisekammer der Wohnung Nr. 12/13 im Hause Wien, ....., bewilligt. Zu der am 2. Juni 1951 zu 49 C 374/51 des Bezirksgerichtes Innere Stadt von der verpflichteten Partei gegen die betreibende Partei eingebrachten Klage auf "Nichtigerklärung des den Exekutionstitel bildenden Räumungsvergleiches" stel... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1
Rechtssatz: Auf Grund einer Klage, mit der die Rechtsgültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches bekämpft wird, kann eine auf Grund dieses Vergleiches eingeleitete Exekution nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 663/51 Entscheidungstext OGH 26.09.1951 1 Ob 663/51 SZ 24/241 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1
Rechtssatz: Auf Grund einer Klage, mit der die Rechtsgültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches bekämpft wird, kann eine auf Grund dieses Vergleiches eingeleitete Exekution nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 663/51 Entscheidungstext OGH 26.09.1951 1 Ob 663/51 SZ 24/241 2 Ob ... mehr lesen...
Auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Judenburg wurde gegen den Hauptmieter Exekution bewilligt. Oskar H., der in dem genannten Hause wohnt, behauptet, daß ihm der Verpflichtete diese Wohnung seinerzeit als Dienstwohnung eingeräumt hat; er hat Aufschiebung der Exekution auf Grund des Art. 6 der Schutzverordnung beantragt. Das Exekutionsgericht bewilligte den Aufschub bis 1. September 1951. Das Rekursgericht hat den Aufschiebungsantrag abgewiesen, weil Oskar H. in keinen re... mehr lesen...
Auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Judenburg wurde gegen den Hauptmieter Exekution bewilligt. Oskar H., der in dem genannten Hause wohnt, behauptet, daß ihm der Verpflichtete diese Wohnung seinerzeit als Dienstwohnung eingeräumt hat; er hat Aufschiebung der Exekution auf Grund des Art. 6 der Schutzverordnung beantragt. Das Exekutionsgericht bewilligte den Aufschub bis 1. September 1951. Das Rekursgericht hat den Aufschiebungsantrag abgewiesen, weil Oskar H. in keinen re... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei wurde auf Grund des rechtskräftigen Räumungsauftrages der Bezirkshauptmannschaft D. gegen die verpflichtete Partei die Exekution zur Räumung der von ihr im eigenen Haus widerrechtlich bezogenen, den Eheleuten Ludwig und Agnes M. zugewiesenen Wohnung bewilligt. Die Verpflichtete hat den Antrag gestellt, die Exekution gemäß § 42 Z. 5 EO. aufzuschieben, weil sie bei der Steiermärkischen Landesregierung unter Berufung auf § 22a WAG. und § 68 AVG. die A... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei wurde auf Grund des rechtskräftigen Räumungsauftrages der Bezirkshauptmannschaft D. gegen die verpflichtete Partei die Exekution zur Räumung der von ihr im eigenen Haus widerrechtlich bezogenen, den Eheleuten Ludwig und Agnes M. zugewiesenen Wohnung bewilligt. Die Verpflichtete hat den Antrag gestellt, die Exekution gemäß § 42 Z. 5 EO. aufzuschieben, weil sie bei der Steiermärkischen Landesregierung unter Berufung auf § 22a WAG. und § 68 AVG. die A... mehr lesen...
Norm: AVG §68 Abs2EO §42 Abs1 F
Rechtssatz: Eine Aufschiebung der Exekution durch das Gericht wegen eines Antrages auf Aufhebung des Bescheides einer Verwaltungsbehörde gemäß § 68 ABG ist ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten dieses Antrages unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 542/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 542/51 SZ 24/217 ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte nach der Versteigerung der beim Verpflichteten gepfändeten Fahrnisse und nach der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses, jedoch noch vor der Ausfolgung des Meistbotes eine Exszindierungsklage ein und verband mit ihr den Antrag auf Aufschiebung der Exekution. Das Exekutionsgericht gab dem Aufschiebungsantrag Folge. Das Rekursgericht wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte nach der Versteigerung der beim Verpflichteten gepfändeten Fahrnisse und nach der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses, jedoch noch vor der Ausfolgung des Meistbotes eine Exszindierungsklage ein und verband mit ihr den Antrag auf Aufschiebung der Exekution. Das Exekutionsgericht gab dem Aufschiebungsantrag Folge. Das Rekursgericht wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Am 29. Mai 1948 verkaufte Frau K. dem Zweitbeklagten Ing. Hans G. einen Personenkraftwagen samt Anhänger um den Betrag von 21.500 S unter Eigentumsvorbehalt. Am 31. Mai 1948 vereinbarte die klagende Partei, eine Autokreditgesellschaft, mit Frau K. und mit Ing. Hans G., daß dieser den Restkaufpreis von jetzt ab nicht mehr der Frau K., sondern der Gesellschaft schulde, und diese als neue Vorbehaltseigentümerin den Wagen dem Schuldner zur Benützung bis zur vollständigen Bezahlung des Kau... mehr lesen...
Am 29. Mai 1948 verkaufte Frau K. dem Zweitbeklagten Ing. Hans G. einen Personenkraftwagen samt Anhänger um den Betrag von 21.500 S unter Eigentumsvorbehalt. Am 31. Mai 1948 vereinbarte die klagende Partei, eine Autokreditgesellschaft, mit Frau K. und mit Ing. Hans G., daß dieser den Restkaufpreis von jetzt ab nicht mehr der Frau K., sondern der Gesellschaft schulde, und diese als neue Vorbehaltseigentümerin den Wagen dem Schuldner zur Benützung bis zur vollständigen Bezahlung des Kau... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1
Rechtssatz: Keine Aufschiebung der Exekution, wenn die eingebrachte Nichtigkeitsklage von vornherein aussichtlos ist. Entscheidungstexte 1 Ob 573/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 1 Ob 573/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0001786 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1
Rechtssatz: Keine Aufschiebung der Exekution, wenn die eingebrachte Nichtigkeitsklage von vornherein aussichtlos ist. Entscheidungstexte 1 Ob 573/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 1 Ob 573/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0001786 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1
Rechtssatz: Die wegen Androhung einer Exekution eingebrachte Klage auf Feststellung, daß der Anspruch aus dem Exekutionstitel nicht zu Recht besteht, bildet einen Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO. Daß später die angedrohte Exekution tatsächlich geführt wurde, macht das Feststellungsbegehren nicht unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 111/37 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1
Rechtssatz: Die wegen Androhung einer Exekution eingebrachte Klage auf Feststellung, daß der Anspruch aus dem Exekutionstitel nicht zu Recht besteht, bildet einen Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO. Daß später die angedrohte Exekution tatsächlich geführt wurde, macht das Feststellungsbegehren nicht unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 111/37 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 AaEO §42 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens bildet keinen Grund zur Aufschiebung der Exekution eines zivilgerichtlichen Urteiles, wofür das verurteilende Straferkenntnis entscheidend war. Entscheidungstexte 4 Ob 135/32 Entscheidungstext OGH 17.03.1932 4 Ob 135/32 Veröff: SZ 14/75 3... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 AaEO §42 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens bildet keinen Grund zur Aufschiebung der Exekution eines zivilgerichtlichen Urteiles, wofür das verurteilende Straferkenntnis entscheidend war. Entscheidungstexte 4 Ob 135/32 Entscheidungstext OGH 17.03.1932 4 Ob 135/32 Veröff: SZ 14/75 3... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gegen den Zedenten ist kein Aufschiebungsgrund gegen die Exekution des Zessionars. Entscheidungstexte 2 Ob 822/26 Entscheidungstext OGH 05.10.1926 2 Ob 822/26 SZ 8/277 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0001444 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gegen den Zedenten ist kein Aufschiebungsgrund gegen die Exekution des Zessionars. Entscheidungstexte 2 Ob 822/26 Entscheidungstext OGH 05.10.1926 2 Ob 822/26 SZ 8/277 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0001444 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 C4EO §353 VD
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO wegen der vom Verpflichteten behaupteten Möglichkeit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken. Entscheidungstexte 3 Ob 821/23 Entscheidungstext OGH 20.11.1923 3 Ob 821/23 SZ 5/270 European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 C4EO §353 VD
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO wegen der vom Verpflichteten behaupteten Möglichkeit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken. Entscheidungstexte 3 Ob 821/23 Entscheidungstext OGH 20.11.1923 3 Ob 821/23 SZ 5/270 European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 AEO §258
Rechtssatz: Die Pfandrechtsvorausklage nach § 258 EO ist kein Grund zur Aufschiebung der Exekution. Entscheidungstexte 3 Ob 631/23 Entscheidungstext OGH 13.09.1923 3 Ob 631/23 SZ 10/209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0001461 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 AEO §258
Rechtssatz: Die Pfandrechtsvorausklage nach § 258 EO ist kein Grund zur Aufschiebung der Exekution. Entscheidungstexte 3 Ob 631/23 Entscheidungstext OGH 13.09.1923 3 Ob 631/23 SZ 10/209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0001461 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Das auf Aufschiebung der Exekution gerichtete Begehren der Verwaltungsbehörde ist - auch wenn sie nicht selbst als betreibende Partei eingeschritten ist - zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 458/23 Entscheidungstext OGH 04.07.1923 1 Ob 458/23 SZ 10/182 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Das auf Aufschiebung der Exekution gerichtete Begehren der Verwaltungsbehörde ist - auch wenn sie nicht selbst als betreibende Partei eingeschritten ist - zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 458/23 Entscheidungstext OGH 04.07.1923 1 Ob 458/23 SZ 10/182 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Die Klage auf Unterlassung des Gebrauches eines trotz außergerichtlichen Vergleiches erwirkten Versäumnisurteiles zum Zwecke der Exekution ist keine Grundlage für die Aufschiebung der Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 78/23 Entscheidungstext OGH 13.02.1923 1 Ob 78/23 SZ 10/28 European Case Law... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Die Klage auf Unterlassung des Gebrauches eines trotz außergerichtlichen Vergleiches erwirkten Versäumnisurteiles zum Zwecke der Exekution ist keine Grundlage für die Aufschiebung der Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 78/23 Entscheidungstext OGH 13.02.1923 1 Ob 78/23 SZ 10/28 European Case Law... mehr lesen...
