Norm: EO §35 BEO §42 Abs1 Z5 AZPO §71
Rechtssatz: § 71 ZPO kann so ausgelegt werden, daß das nach dieser Gesetzesstelle durchzuführende Verfahren ausschließlich der Prüfung des Vorliegens der normierten Nachzahlungsvoraussetzungen und der allfälligen Fassung eines Nachzahlungsbeschlusses dient, ohne also der die Verfahrenshilfe genießenden Partei die Möglichkeit einer Einwendung zu eröffnen, sie habe einem (gesetzwidrigen) Zahlungsbegehren ihr... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Behauptet der Verpflichtete Erfüllung, so darf in der Regel bei Beantwortung der Frage, ob die Oppositionsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, keine vorgreifende Beweiswürdigung erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 27/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1995 3 Ob 27/95 European... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Behauptet der Verpflichtete Erfüllung, so darf in der Regel bei Beantwortung der Frage, ob die Oppositionsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, keine vorgreifende Beweiswürdigung erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 27/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1995 3 Ob 27/95 European... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. November 1990, GZ 20 Cg 181/89-13, wurde der Verpflichtete verhalten, an die betreibende Gläubigerin S 375.000,-- (Kaufpreis) samt 4 % Zinsen seit dem 28.Juni 1989 Zug um Zug gegen Unterfertigung eines verbücherbaren Kaufvertrages über einen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** bestehend aus den Grundstücken Nr. ***** und ***** Garten zu bezahlen und die Verfahrenskosten zu ersetzen. ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller Rü... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft in E***** hatte am 2.Oktober 1989 gegen ihre nun verpflichteten Eltern die Klage auf Räumung der Eigentumswohnung wegen titelloser Benützung erhoben. Die Eltern hatten eingewendet, sie hätten die Mittel zum Erwerb dieser Wohnung ihrer Tochter geschenkt, selbst als deutsche Staatsbürger die Wohnung nicht erwerben können, aber mit ihrer Tochter vereinbart, daß sie die Wohnung benützen und alle Kosten tragen. Di... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Der Verzicht auf "jedweden" Räumungsaufschub hindert die Aufschiebung nach § 42 Abs1 Z 5 EO nicht; es kann nämlich nicht angenommen werden, dass sich der Verzicht auch auf den Fall beziehen sollte, dass der Räumungsanspruch später durch Erklärung der Anspruchsberechtigten (Verzicht) erlöschen oder die Vollstreckbarkeit verlieren sollte (Exekutionsverzicht oder Exekutionsstundung). Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Der Verzicht auf "jedweden" Räumungsaufschub hindert die Aufschiebung nach § 42 Abs1 Z 5 EO nicht; es kann nämlich nicht angenommen werden, dass sich der Verzicht auch auf den Fall beziehen sollte, dass der Räumungsanspruch später durch Erklärung der Anspruchsberechtigten (Verzicht) erlöschen oder die Vollstreckbarkeit verlieren sollte (Exekutionsverzicht oder Exekutionsstundung). Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Eine Aufschiebung aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 5 EO setzt voraus, daß ein Erfolg der Verfahrenshandlung, auf die der Aufschiebungsantrag gestützt wird, zur Einstellung der Exekution führt. Entscheidungstexte 3 Ob 22/90 Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 22/90 RZ 1990/59 European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Eine Aufschiebung aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 5 EO setzt voraus, daß ein Erfolg der Verfahrenshandlung, auf die der Aufschiebungsantrag gestützt wird, zur Einstellung der Exekution führt. Entscheidungstexte 3 Ob 22/90 Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 22/90 RZ 1990/59 European Case La... mehr lesen...
Begründung: Die zu versteigernde Liegenschaft wurde bei der Versteigerung am 15. Dezember 1988 der Revisionsrekurswerberin um das Meistbot von S 20,550.000,- zugeschlagen. Nach § 10 Abs 1 TirGVG holte das Erstgericht vor Ausfertigung dieses Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags die bescheidmäßige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde ein, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes entspricht. Die Grundverkehrsbe... mehr lesen...
Begründung: Die der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Forderung von restlich S 39.998 antragsgemäß bewilligte Fahrnisexekution wurde nicht vollzogen, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden. Der Verpflichtete erhob gegen die Exekution Einwendungen gemäß § 35 EO und beantragte das Urteil, es sei der Anspruch der betreibenden Partei, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt worden sei, erloschen. Er verband damit den Antrag, "die Exekution ohne Auferl... mehr lesen...
Begründung: Als Eigentümer der Liegenschaft EZ 69 der KG Schaumberg sind im Grundbuch die erst- und zweitbetreibende Partei je zu einem Viertel und die drittbetreibende Partei zur Hälfte eingetragen. Die Liegenschaft stand früher je zur Hälfte im Eigentum der Eheleute Johann und Maria H***. Johann H*** übergab seinen Hälfteanteil mit Übergabsvertrag vom 22. Oktober 1982 an die erst- und zweitbetreibende Partei. Er verstarb am 11. April 1983. Maria H*** schloß am 9. November 1983 m... mehr lesen...
Begründung: Die Ö*** L*** AG betreibt zur Hereinbringung von 1,893.306,25 S sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Mary Barbara S*** stehenden Liegenschaft EZ 349 Grundbuch 81.210 Trins. Dr.Gert K*** trat als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma Mary Barbara S*** zwecks kridamäßiger Versteigerung der Liegenschaft dem Versteigerungsverfahren als betreibende Partei bei. Die E*** T*** F***, Landesproduktenbrennerei und Likörfabrik S. S*** stellte unter ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des vor Einleitung eines Rechtsstreits geschlossenen gerichtlichen Vergleiches vom 18. Dezember 1985, GZ 15 C 2350/85-1, worin die Parteien festhielten, daß zwischen ihnen kein Miet- oder Pachtverhältnis an Räumlichkeiten im Haus Makartplatz 1, 5020 Salzburg, bestehe, und sich die Benützer des ebenerdig in diesem Haus gelegenen Geschäftslokals verpflichteten, dem nun betreibenden Gläubiger diese Räumlichkeiten bis zum 31. Dezember 1987 geräumt zu übergeben un... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende und die verpflichtete Partei sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 15. Dezember 1986 wurde die Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund dieses Urteils die Exekution durch Versteigerung der Liegenschaft gemäß § 352 EO. Der Verpflichtete beantragt die Aufschiebung der Exekution bis zur rechtsk... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 AEO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Ist aus einem Antrag erkennbar, daß es dem Aufschiebungswerber auf jeden Fall um die Aufschiebung der Exekution geht, gleichgültig unter welchen Bedingungen diese bewilligt werde, dann hat man einen schlichten Aufschiebungsantrag auch ohne ausdrückliches Anbot einer Sicherheit immer auch darauf zu prüfen, ob dem Antrag allenfalls unter Auferlegung einer Sicherheit stattgegeben werden kann. Hat aber d... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei beantragte die Aufschiebung des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 EO wegen einer gegen den Exekutionstitel eingebrachten Wiederaufnahmsklage ausdrücklich ohne Auferlegung einer Sicherheit (ON 22). Das Erstgericht wies den Aufschiebungsantrag ab, weil es die Aussichten der Wiederaufnahmsklage als sehr gering wertete. In ihrem Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes beantragte die verpflichtete Partei die Abänder... mehr lesen...
Begründung: Im zwischen der betreibenden Partei als Kläger und der verpflichteten Partei als Beklagten vor dem Arbeitsgericht Salzburg zu Cr 144/85 anhängigen Rechtsstreit begehrte der Kläger nach Einschränkung 332.978 S brutto abzüglich 1.148,90 S netto samt 9,75 % Zinsen seit 3. Dezember 1984. Die Beklagte gestand zu, daß dem Kläger davon grundsätzlich 168.433,94 S brutto abzüglich 1.148,90 S netto zustehen, wendete aber aufrechnungsweise den eingeklagten Betrag übersteigende Ge... mehr lesen...
Begründung: Beim Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer ist ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Streitteilen anhängig. Mit Beschluß vom 11.6.1982 legte das Schiedsgericht beiden Parteien im Sinne des § 247 Abs 2 der Zürcherischen ZPO eine Kaution zur Sicherstellung der Prozeßkosten in Höhe von je 40.000 sfr auf. Nachdem die verpflichtete Partei diese Kaution nicht erlegte, erlegte die betreibende Partei an Stelle der verpflichteten Partei auch deren Kaution. Mit Entscheid de... mehr lesen...
Norm: EO §9 Abs1 Z1EO §42 Abs1 Z2 I2EGZPO ArtXXVZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 2 EO letzter Fall liegt nur vor, wenn in bezug auf einen Schiedsspruch die Aufhebung des Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Vertrages, indem die Schiedsklausel enthalten ist, kann nicht als eine solche Klage aufgefaßt werden. Nur eine Klage... mehr lesen...
Norm: EO §9 Abs1 Z1EO §42 Abs1 Z2 I2EGZPO ArtXXVZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 2 EO letzter Fall liegt nur vor, wenn in bezug auf einen Schiedsspruch die Aufhebung des Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Vertrages, indem die Schiedsklausel enthalten ist, kann nicht als eine solche Klage aufgefaßt werden. Nur eine Klage... mehr lesen...
Begründung: Die Mg. Karl E***'S Erben Apotheke Kommanditgesellschaft (HRA 8 des Landesgerichtes Salzburg) ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Hause der betreibenden Parteien in Hallein, Bayerhamerplatz 7, und nahm ohne Zustimmung der betreibenden Parteien gewisse bauliche Veränderungen vor (im wesentlichen die Vereinigung zweier Räume zu einem größeren durch Entfernen einer Mauer). Mit Endbeschluß des Erstgerichtes vom 27. März 1984, C 511/82, wurde festgestellt, daß dadurch... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5MRG §37 Abs1 Z6ZPO §459
Rechtssatz: Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Außerstreitgerichtes, der Vermieter müsse die vom Hauptmieter eigenmächtig vorgenommenen Veränderungen des Mietgegenstandes gem § 9 Abs 1 MRG dulden, bedeutet noch keine Tatsache im Sinne des § 35 EO, die den Anspruch der betreibenden Parteien aus den im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß aufheben würde. Zwischen der möglichen E... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5MRG §37 Abs1 Z6ZPO §459
Rechtssatz: Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Außerstreitgerichtes, der Vermieter müsse die vom Hauptmieter eigenmächtig vorgenommenen Veränderungen des Mietgegenstandes gem § 9 Abs 1 MRG dulden, bedeutet noch keine Tatsache im Sinne des § 35 EO, die den Anspruch der betreibenden Parteien aus den im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß aufheben würde. Zwischen der möglichen E... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 HEO §42 Abs1 Z5 I5EO §65 B
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann keinen auf eine Exsindierungsklage gestützten Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs 1 Z 5 EO stellen oder gegen die Abweisung eines Aufschiebungsantrages des Exszindierungsklägers ein Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 97/83 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 97/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 HEO §42 Abs1 Z5 I5EO §65 B
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann keinen auf eine Exsindierungsklage gestützten Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs 1 Z 5 EO stellen oder gegen die Abweisung eines Aufschiebungsantrages des Exszindierungsklägers ein Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 97/83 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 97/83 ... mehr lesen...
