Begründung: Der Kläger ist nach dem Exekutionstitel verpflichtet, der beklagten Partei 100.000 EUR sA Zug-um-Zug gegen Rückstellung der mit Egon Schiele bezeichneten, eine Frau im Profil mit Hut und Schleier darstellenden Zeichnung zu zahlen. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die zur Hereinbringung der genannten Geldforderung zugunsten der beklagten Partei bewilligte Exekution für unzulässig zu erklären, mit der
Begründung: ab, die vom Kläger in Ansehung der Zug-um-Zug zu er... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 2. August 2005 (ON 33) wurde die Liegenschaft der Verpflichteten mit dem Wohnhaus (ein geschlossener Hof) dem Betreibenden als Ersteher um das Meistbot von 991.000 EUR zugeschlagen. Am 2. November 2005 fasste das Erstgericht den Beschluss über die Zuschlagserteilung (ON 42). Ein dagegen erhobener Rekurs der Verpflichteten blieb erfolglos (Rekursentscheidung ON 50). Die Bezirksgrundverkehrskommission erteilte der Zuschlagserteilung am 1... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei (früher M***** Gesellschaft mbH, später MP Temporärpersonal GmbH bzw H***** GmbH) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des LGZ Graz vom 28. September 2003 u.a. zur Unterlassung verpflichtet, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgendeinen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise auch immer, zu verwenden sowie die Bezeichnung „M*****", in welcher Form auch immer im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und Dienstleistungen unter diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte der Beklagten mit Kaufvertrag vom 18. Juli 1998 (unter anderem) einen näher spezifizierten LKW samt Kühlanlage verkauft. Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 20. Juni 2002 (bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 11. April 2003) wurde der Kläger Zug-um-Zug gegen Rückstellung des LKWs und weiterer Gegenstände zur Zahlung von 29.287,15 EUR sA verhalten. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht der Beklagt... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1EO §44
Rechtssatz: Eine Aufschiebung der Exekution wird erst dann wirksam, wenn eine auferlegte Sicherheitsleistung erlegt wurde. Mangels Erlages der aufgetragenen Sicherheitsleistung durch die verpflichtete Partei war die betreibende Partei durch den Aufschiebungsbeschluss noch nicht beschwert, sodass es ihrerseits gar keines Rekurses gegen den Aufschiebungsbeschluss bedurft hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 9.10.2002 (ON 2) wurde der betreibenden Partei A***** reg. GenmbH wider die Verpflichteten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 30008 Kleinhöflein im Burgenland, Anteil je 77/2582, B-LNr: 31 (erstverpflichtete Partei) und 32 (zweitverpflichtete Partei) bewilligt. Diesem Zwangsversteigerungsverfahren traten in der Folge weitere Gläubiger wie die hier betreibende Partei ***** B***** AG (ON 4), die Wohnungseigentüm... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5GEG 1962 §6 Abs1GEG 1962 §11 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 42 Abs 1 Z 5 EO ist auch erfüllt, wenn aufgrund eines Zahlungsauftrags nach § 6 Abs 1 GEG 1962 gemäß § 11 Abs 1 GEG 1962 Exekution geführt wird, hängt doch die Rechtmäßigkeit der betriebenen Geldstrafen vom rechtlichen Schicksal der im Impugnationsprozess bekämpften Exekutionsbewilligung und allfälliger weiterer Strafbeschlüsse ab. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die verpflichteten Parteien noch folgende Geldstrafen verhängt: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß Paragraph 355, Absatz eins, E... mehr lesen...
Begründung: Im Titelverfahren begehrte die klagende und nun betreibende Vermieterin von der beklagten und nun verpflichteten Mieterin eines näher bezeichneten Geschäftslokals (zum Betrieb eines China-Restaurants) die Zahlung von Mietzins, erklärte die Aufhebung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB und begehrte die Räumung des Geschäftslokals. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 11. Juli 2001 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die be... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5GEG 1962 §6 Abs1GEG 1962 §11 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 42 Abs 1 Z 5 EO ist auch erfüllt, wenn aufgrund eines Zahlungsauftrags nach § 6 Abs 1 GEG 1962 gemäß § 11 Abs 1 GEG 1962 Exekution geführt wird, hängt doch die Rechtmäßigkeit der betriebenen Geldstrafen vom rechtlichen Schicksal der im Impugnationsprozess bekämpften Exekutionsbewilligung und allfälliger weiterer Strafbeschlüsse ab. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Die Stellung des Wiederkaufsberechtigten (§ 1068 ABGB), dessen Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO geboten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 131/02i Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei kaufte von den beiden Verpflichteten mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 1998 - der in seinem Punkt V. ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Verkäufer enthält - eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Gebäude und betreibt auf der Liegenschaft eine Tankstelle. Die betreibende Partei verpachtete die Tankstelle an den Erstverpflichteten und führt nun nach Auflösung des Pachtvertrags (zufolge Abweisung eines Konkursantrags gegen den Erstverpflichtete... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Die Stellung des Wiederkaufsberechtigten (§ 1068 ABGB), dessen Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO geboten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 131/02i Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §8 Abs1 AEO §42 Abs1 Z4 I4
Rechtssatz: Sichergestellt ist die Gegenleistung nur dann, wenn gewährleistet ist, dass sie dem Verpflichteten im unmittelbaren zeitlichen, aber auch örtlichen Zusammenhang mit dem Vollzug der Exekution zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 3 Ob 107/02k Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 107/02k Schl... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger führt gegen den Verpflichteten aufgrund eines vollstreckbaren Urteils, aufgrund dessen dieser ihm den betriebenen Geldbetrag sA Zug um Zug gegen Herausgabe eines näher bezeichneten PKWs schuldet, Fahrnis- und Forderungsexekution (gemäß § 294a EO). Diese Zug um Zug-Verpflichtung des Betreibenden ist auch in der Exekutionsbewilligung enthalten. Der betreibende Gläubiger führt gegen den Verpflichteten aufgrund eines vollstreckbaren Urteils, aufg... mehr lesen...
Norm: EO §8 Abs1 AEO §42 Abs1 Z4 I4
Rechtssatz: Sichergestellt ist die Gegenleistung nur dann, wenn gewährleistet ist, dass sie dem Verpflichteten im unmittelbaren zeitlichen, aber auch örtlichen Zusammenhang mit dem Vollzug der Exekution zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 3 Ob 107/02k Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 107/02k Schl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verpflichtete hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 18. 1. 1999 verpflichtet, der Klägerin (und nunmehr betreibenden Partei) Zug um Zug gegen Rückstellung der Futterstöcke und der Zier- und Falzverkleidungen bei den acht Innentüren im Erdgeschoß sowie Rückstellung der Türstöcke bei beiden Rundbogentüren und Rückstellung aller acht Innentüren im Erdgeschoß S 174.000 bis längstens 30. 6. 1999 zu bezahlen. Für... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. 10. 1997, A 4/97-11, wurde der Bund ua schuldig erkannt, der betreibenden Partei die historische Handschrift "Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica" binnen 14 Tagen bei Exekution auszufolgen. Das Erstgericht bewilligte aufgrund dieses Erkenntnisses mit Beschluss vom 3. 3. 1998 die Exekution auf Herausgabe dieser Handschrift, die in der Universitätsbibliothek der Karl Franzens-Universität in Graz aufbewahrt ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die zwangsweise Räumung von Grundstücksflächen samt einem darauf befindlichen Haus mit Waschküche, Nebengebäude und Flugdach auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Verpflichteten die Aufschiebung der Exekution bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites über eine vom Verpflichteten eingebrachte Klage wegen Ungültig- bzw Unwirksamerklärung des Exekutionstitels, falls der Verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß bei der Beurteilung eines Aufschiebungsantrages (neben weiteren Voraussetzungen) nicht nur die Einbringung eines der in § 42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit der WGN 1983 ein zwingender Umkehrschluß aus § 44 Abs 3 EO (vgl nur Rechberger/Oberhammer, ExV2 Rz 150), entsprach aber auch schon seit jeher der einhelligen Rechtsprechung (ZBl... mehr lesen...
Begründung: Mit vollstreckbarem Vergleich vom 30. 10. 1997 verpflichtete sich der Verpflichtete (als Beklagter), der Betreibenden (als Klägerin) die Wohnung in Wien *****, Zug-um-Zug gegen Bezahlung von 110.000 S geräumt von seinen Fahrnissen .... bis längstens 22. 12. 1997 zu übergeben. Am 11. 5. 1998 beantragte die Betreibende aufgrund des genannten Vergleiches die Bewilligung der Räumungsexekution mit dem Vorbringen, der dem Verpflichteten zu bezahlende Betrag von 110.000 S... mehr lesen...
Norm: EO §37 LEO §37 PEO §42 Abs1 Z5 I5ABGB §308ABGB §879 AVGBG §61 AGBG §63
Rechtssatz: Eine Exszindierungsklage, in der die Kläger behaupten, infolge Nichtigkeit des Kaufvertrages mit der verpflichteten Partei seien sie weiterhin Eigentümer der zu versteigernden Liegenschaft, die im Rang vor der Streitanmerkung ihrer Löschungsklage gegen die verpflichtete Partei stehende Hypothekargläubigerin als betreibende Partei sei schlechtgläubig, ist sc... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 1,932.258,70 sA durch Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften, die im grundbücherlichen Alleineigentum der verpflichteten Partei stehen. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 33.687/95 (im Rang TZ 27.346/95) aufgrund des Kaufvertrags vom 26. 7. 1995 und zweier weiterer Urkunden vorgemerkt; zu TZ 12.032/96 erfolgte die Rechtfertigung der Vormerkung. Im Lastenblatt ist unter TZ 33.687/95... mehr lesen...
Norm: EO §37 LEO §37 PEO §42 Abs1 Z5 I5ABGB §308ABGB §879 AVGBG §61 AGBG §63
Rechtssatz: Eine Exszindierungsklage, in der die Kläger behaupten, infolge Nichtigkeit des Kaufvertrages mit der verpflichteten Partei seien sie weiterhin Eigentümer der zu versteigernden Liegenschaft, die im Rang vor der Streitanmerkung ihrer Löschungsklage gegen die verpflichtete Partei stehende Hypothekargläubigerin als betreibende Partei sei schlechtgläubig, ist sc... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z6 I6
Rechtssatz: Die Aufschiebung ist nur für die Dauer der Ediktalfrist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 326/97f Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 326/97f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109005 Dokumentnummer JJR_19971126_OGH0002_0030OB00326_97F0000_0... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Während die übrigen im Revisionsrekurs aufgeworfenen Verfahren entweder das materielle Recht oder das Verlassenschaftsverfahren betreffen und schon deshalb nicht präjudiziell sind, trifft dies auch auf die weiter bezeichnete Rechtsfrage, ob nach 42 Abs 1 Z 6 EO eine Aufschiebung bis nach Abschluß der Inventarisierung zulässig ist, aus folgenden Gründen nicht zu: Während die übrigen im Revisionsrekurs aufgeworfenen Verfa... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z6 I6
Rechtssatz: Die Aufschiebung ist nur für die Dauer der Ediktalfrist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 326/97f Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 326/97f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109005 Dokumentnummer JJR_19971126_OGH0002_0030OB00326_97F0000_0... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5EO §44 Abs2 Z1 A2EO §44 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Aufschiebung überhaupt und ob sie von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden soll, kann nur nach Abwägung des Aufschiebungs- und des Fortsetzungsinteresses erfolgen. Selbst bei einer zugunsten laufenden Unterhalts geführten Exekution braucht im Fall einer Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 5 EO eine Sicherheitsleistung nicht auferlegt werden, wen... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5EO §44 Abs2 Z1 A2EO §44 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Aufschiebung überhaupt und ob sie von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden soll, kann nur nach Abwägung des Aufschiebungs- und des Fortsetzungsinteresses erfolgen. Selbst bei einer zugunsten laufenden Unterhalts geführten Exekution braucht im Fall einer Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 5 EO eine Sicherheitsleistung nicht auferlegt werden, wen... mehr lesen...
