RS OGH 1998/10/21 3Ob223/98k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.1998
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Norm

EO §37 L
EO §37 P
EO §42 Abs1 Z5 I5
ABGB §308
ABGB §879 AV
GBG §61 A
GBG §63

Rechtssatz

Eine Exszindierungsklage, in der die Kläger behaupten, infolge Nichtigkeit des Kaufvertrages mit der verpflichteten Partei seien sie weiterhin Eigentümer der zu versteigernden Liegenschaft, die im Rang vor der Streitanmerkung ihrer Löschungsklage gegen die verpflichtete Partei stehende Hypothekargläubigerin als betreibende Partei sei schlechtgläubig, ist schlüssig. Einer Löschungsklage auch gegen die betreibende Hypothekargläubigerin bedarf es nicht; die Berechtigung auch ihr gegenüber eine Löschungsklage zu erheben, bildet eine Vorfrage.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110892

Dokumentnummer

JJR_19981021_OGH0002_0030OB00223_98K0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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