Begründung: Die Erstklägerin und die Erstbeklagte betreiben das Taxi- und Mietwagengewerbe in L*****; der Zweitkläger ist Geschäftsführer der Erstklägerin; der Zweitbeklagte Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Taxis der Erstbeklagten waren mindestens bis 22.8.1994 mit "Austria Taxi L***** 1716" beschriftet. Im Februar 1994 warb die Erstbeklagte für ihr Unternehmen in Zeitungseinschaltungen mit der Ankündigung "Austria Taxi Tag und Nacht Austria Autoverleih L*****". Jedenf... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben vor dem Standesamt Graz am 11.6.1982 die Ehe geschlossen. Die Ehe ist aufrecht, jedoch ist vor dem Bezirksgericht Meilen, Schweiz, ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Kläger hat unter anderem die vom Verfahren betroffene Liegenschaft gekauft, deren grundbücherliche Eigentümerin die Beklagte ist. Schon beim Ankauf hatten die Parteien vereinbart, daß die Beklagte in Ansehung der Liegenschaft lediglich Treuhänderin des Klägers sein sollte. Am 5.4.... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen Paragraph eins, UWG ableitet. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Nach Vorlage des dagegen vom Kläger erhobenen Rekur... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Klägerin der angefochtene Beschluß am 8.9.1994 zugestellt worden war, beantragte sie am 4.10.1994 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist; gleichzeitig erhob sie einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag mit der
Begründung: zurück, die Klägerin habe durch die Versäumung der Rechtsmittelfrist keinen Rechtsnachteil erlitten, weil ein Revisionsrekurs jedenfalls un... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung des in einer Jauchegrube im Anwesen K*****, befindlichen Ölschlamms zu ersetzen. Dieser Bescheid enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft L***** schriftlich oder telegrafisch Berufung eingebracht werden könne (AS 7). Der ... mehr lesen...
Norm: EO §402 ZPO §514 B EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.200... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden Verband gehören ausschließlich Teppichhändler aus ganz Österreich als Mitglieder an. Seine Aufgabe ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Beklagte betreibt in Klagenfurt eine "Perserteppich-Galerie", in der sie Orientteppiche zum Verkauf anbiete. Im Jänner 1994 versandte die Beklagte einen Werbeprospekt, in dem sie auf die Eröffnung ihres Geschäfts aufmerksam machte. In diesem Prospekt waren den herabgesetzten Preisen der "Eröffnungsan... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger sind die eingeantworteten Erben nach ihrem am 23.10.1984 verstorbenen Vater, dem Schauspieler Oskar Werner. Der Beklagte - ein registrierter Verein - ist Veranstalter der jährlich stattfindeten " Österreichischen Filmtage Wels", welche der jeweils aktuellen Jahresschau der österreichischen Filmproduktion dienen. Ein bei dieser Welser Veranstaltung bereits einmal gezeigter aktueller Film wird dort kein zweites Mal aufgeführt; alte Filme werden nu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10.Mai 1994, 4 Ob 1040/94, wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers wegen Verspätung zurück, weil der Beschluß des Rekursgerichtes am 31.3.1994 zugestellt, das Rechtsmittel aber erst am 22.April 1994, sohin nach Ablauf der vierzehntägigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 3 EO, überreicht worden war (ON 13). Mit Beschluß vom 10.Mai 1994, 4 Ob 1040/94, wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsr... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen Paragraph eins, UWG ableitet. Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.3.1994, S 31/9... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen Musikverlag, dem die ausschließlichen Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrechte am Musikstück "Blauer See", vorgetragen von den "Zillertaler Schürzenjägern", zustehen. Zugunsten der Klägerin ist die Wortmarke "Schürzenjäger" mit Beginn der Schutzdauer 14.04.1980 im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter der Nr. 93.638 für die Klassen 9 (Schallplatten und andere Tonaufzeichnungsträger) und 41 (Unterhaltung durch musi... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.2.1992 gegründete Klägerin führt seit ihrer Registrierung am 14.2.1992 die von ihrem Geschäftsführer Christoph K***** schon seit 1989 betriebene System-Gastronomie in Form eines Pizza-Zustellunternehmens weiter. Derzeit unterhält sie zwei Betriebe in W***** 7, ***** und in W***** 9, *****; sie erzeugt dort Pizzas, welche in ganz W*****, so auch in 2., 21. und 22.Bezirk, zugestellt werden. Christoph K***** ist Inhaber der nachstehenden, beim Österreichisc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, welche ua Rechte an Werken der Filmkunst, an Laufbildern oder Werken der in § 2 Z 2 UrhG bezeichneten Art, sofern diese als Werke der bildenden Kunst anzusehen oder Teile davon sind, sowie Rechte an Lichtbildern wahrnimmt. Zu diesem Zweck räumen die Mitglieder (ua Fotografen) der Klägerin die alleinigen und ausschließlichen Werknutzungsrechte im Sin... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBl 1992/56 §402 C EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C EO §402 Abs4 C ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei, der Gegnerin der gefährdeten Partei aufzutragen, ihr die Schlüssel eines näher bezeichneten Würstelstandes zu übergeben und dieser zu verbieten, den Würstelstand zu betreten, nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens aber ohne Einvernahme der Gegnerin der gefährdeten Partei ab. Es fehle sowohl eine Behauptung und Bescheinigung des klageweise geltend gemachten Herausgabeanspruches als auch eine Behauptun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die deutschen Staatsangehörigen Robert W***** und Peter L***** nahmen am 13.1.1987 das Rasthaus W***** in Bestand. Sie gründeten die Klägerin mit dem Sitz in Salzburg und brachten das Bestandrecht in die Gesellschaft ein. Da das Inventar des Rasthauses sehr abgenützt und kaum brauchbar war, führte die Klägerin große Investitionen durch, um den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb führen zu können. Da die Klägerin schon bald den Bestandvertrag wieder lösen wol... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "News"; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. In der Nr. 4 der Zeitschrift "News" vom 5.11.1992 veröffentlichten die Beklagten auf den Seiten 114 und 115 eine Reihe entgeltlicher, mit Lichtbildern illustrierte Anzeigen verschiedener in der Reisebranche tätiger Unternehmen. In der Einleitung zu diesen Anzeigen kündigte die Beklagte in der linken Spalte der Seite 114 unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines Mehlsilos erhalten. Aus diesem Anlaß erlegte die H***** Gesellschaft mbH bei der Gemeinschuldnerin eine Bankgarantie der Beklagten über S 1,000.000,--. Nachdem ein ungetreuer Angestellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juni 1991, 5 R 249/90-10, in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19.November 1991, 4 Ob 124/91 (veröffentlicht in MR 1992, 75 = WBl 1992, 135), wurde der Klägerin (als beklagter Partei) auf Antrag (auch) der Beklagten (als erstklagender Partei) geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine 100%ige Tochtergesellschaft der M*****gesellschaft mbH & Co KG - ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Bezirksjournale", welche in Wien und teilweise auch in der Umgebung von Wien gratis verteilt wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der "Bezirkszeitung-Stadtjournal", bei welcher es sich um eine in Wien verteilte Gratiszeitung handelt. In der Ausgabe Nr.6/92 der periodischen Druckschrift "Bezirkszeitung-Stadtjournal" (Ausgabe... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 A ZPO §528 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "Fundgrube", welche in verschiedenen Regionalausgaben, darunter auch für das Bundesland Kärnten, erscheint. Die Beklagte ist die Verlegerin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "PM-Privatmarkt". Beide - gegen Entgelt abgegebenen - Zeitschriften enthalten unentgeltlich eingeschaltete Privatanzeigen. Die Nr. 6/92 der Zeitschrift "PM-Privatmarkt" enthielt auf der Titelseite die Ankündi... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §393 Abs1 EO §402 B ZPO §41 A2 ZPO §50 ASGG §58 Abs1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 5, ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß Paragraph 122, Ab... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger haben sich unter der Bezeichnung "T & M Werbepartner" bzw "T & M" zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen und bringen seit 1988/1989 jährlich unter der Bezeichnung "Das Bunte Branchentelefonbuch" oder "Das Bunte Branchenbuch" Telefonbücher für Graz und die Obersteiermark heraus, welche - durch entgeltliche Werbeeinschaltungen finanziert - gratis an die in Betracht kommenden Haushalte abgegeben werden. Die Viertbek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Maschinen, darunter seit dem Jahre 1976 eine "Vertikale Fräs- und Bohrvorrichtung" mit der internen Bezeichnung "E 3" und seit 1979 die Koordinaten-Fräs- und Bohrmaschine "FB-2", deren "Herzstück" die Vorrichtung "E 3" ist. Die Maschine "FB-2" kostet in Österreich derzeit üblicherweise knapp unter 44.000 S. Der Beklagte betreibt den Handel mit Maschinen und Werkzeugen. Auf der in der Zeit vom 8. bis 11.April 1992 im Messezentrum... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Marketingleiter des S***** Institutes Wien GmbH; in dieser Funktion betreut er in- und ausländische Kunden, Spitäler und Ärzte. Er unterhielt mehrere Jahre lang eine außereheliche Beziehung zur Beklagten, welche im gleichen Betrieb in Wien wie er beschäftigt war; er ist der Vater des am 26.11.1990 von der Beklagten geborenen Kindes. Kurz nach dessen Zeugung (März 1990) begann die Beziehung sich abzukühlen; der Kläger zog sich von der Beklagten zurück... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm den Anspruch der gefährdeten Partei auf Zahlung des Betrages von S 123,477.303,80 samt Anhang gegen sämtliche Antragsgegner sowie die Gefährdungsvoraussetzungen nach § 379 Abs 2 EO als bescheinigt an. Es erließ daher zwar gegen sämtliche Antragsgegner einstweilige Verfügungen, wies aber einzelne Mehrbegehren ab. Soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist, handelt es sich um folgende Aussprüche der Vorinstanzen: Das Erstger... mehr lesen...
Norm: EO §402 A EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
