Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unte... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 ZPO §51 Abs3 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin genannt) behauptet in der Klage, daß die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagte genannt) ihren Kunden bei Erteilung eines größeren Auftrages über Kaffee, Tee und Gewürze die unentgeltliche Überlassung einer Herren, oder Damenarmbanduhr verspreche. Nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages werde den Kunden dann tatsächlich unentgeltlich eine Herren- oder Damenarmbanduhr übersandt. D... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 GJGebG TP1 Anm4f EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger genannt) sind ebenso wie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagter genannt) Gesellschafter der Firma "M***** E***** & Co" in Graz. Die Erstklägerin und der Beklagte sind persönlich haftende Gesellschafter, die Zweit- und Drittkläger sind Kommanditisten. Die Kläger begehrten mit der am 26. 6. 1964 eingebrachten Klage den Ausschluß des Beklagten aus der Gesellschaft u... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 B UWG §24 ZPO §526 C1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.189... mehr lesen...
Norm: EO §390 VI EO §402 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 390 gültig von 01.06.2009 bis 30.06.202... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 25.514.58 S samt 5% Zinsen seit 11. Oktober 1959 bei sonstigem Zwang, hinsichtlich des Teilbetrages von 24.000 S jedoch nur bei sonstiger Exekution auf den vom Beklagten am 17. Juni 1958 auf das Konto Nr. 890.267 der E. Sparkasse, Hauptanstalt, erlegten Betrag von 24.000 S unter Hinweis auf folgendes Vorbringen: Sie habe am 14. Juni 1958 über ihr Unternehmen, bestehend aus der Berechtigung zur Führung einer Trafik u... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 ZPO §527 Abs2 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30... mehr lesen...
Norm: EO §402 B ZPO §527 Abs2 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §390 IVC EO §390 IVD EO §402 ZPO §56 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig vo... mehr lesen...
Die der klagenden Partei bewilligte einstweilige Verfügung wurde vom gerichtlichen Erlag einer Sicherheitsleistung von 50.000 S abhängig gemacht. Die klagende Partei hat nun die Erklärung der Sparkasse der Stadt Innsbruck vom 30. Jänner 1959 vorgelegt, daß diese die volle Haftung als Bürge und Zahler für alle der beklagten Partei durch die einstweilige Verfügung vom 5. August 1958 eventuell verursachten Nachteile bis zum Betrag von 50.000 S übernehme und sich verpflichte, ohne die... mehr lesen...
Norm: EO §402 B JN §7 Abs2 ZPO §477 Z2 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 D EO §402 B ZPO §528 Abs1 C6 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bi... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart sc... mehr lesen...
Norm: EO §325 EO §390 IVG EO §402 ZPO §56 Abs3 EO § 325 heute EO § 325 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 325 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO ... mehr lesen...
Zu C 163/50 des Bezirksgerichtes Bad Aussee erwirkten die verpflichteten Parteien gegen Else M., Alfons W., Eugen W., Marianne K., Edith W. und Daisy Ch. (im folgenden als Beteiligte bezeichnet) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung im Betrage von 200.000 S. Nach Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof stellten die Beteiligten einen Antrag auf Festsetzung des Ersatzes gemäß § 394 EO. und auf Überweisung der Kaution von... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2 EO §78 EO §402 ZPO §146 I ZPO §153 ZPO §526 D3 EO § 58 heute EO § 58 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 58 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § ... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §402 ZPO §526 D2 ZPO §527 Abs2 B3a EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: EO §402 C ZPO §19 Abs1 IB EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ auf Grund des Antrages der klagenden Partei eine einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Nebenintervenientin der beklagten Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes. Rechtliche Beurteilung Begründung: Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner in wiederholten Entscheidungen (SZ. VI/355 und 1 Ob 665/37, ÖRZ. 1937, S. 421) ausgesprochenen Rechts... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß das Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft durch einstweilige Verfügung. Es bewilligte und verfügte die "Einverleibung" des Verbotes. Die Gegnerin der gefährdeten Partei erhob gegen die Bewilligung zulässigerweise Widerspruch. Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches die einstweilige Verfügung auf und sprach aus, daß "nach Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses das Grundbuchsgericht die Löschung des Veräußerungs-... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei hat die beklagte Partei und Gegnerin auf Unterlassung des Verkaufes der verpfändeten Pelzjacke ohne Mitwirkung der klagenden Partei geklagt und zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung in der Klage unter anderem die Erlassung der einstweiligen Verfügung, womit die gerichtliche Verwahrung der Pelzjacke angeordnet und der Gegnerin die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die Jacke verboten werde, beantragt. Das Erstgericht hat zur Sicherun... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß Paragraph 382, Ziffer 8, EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist Klage und Widerklage wegen Ehescheidung anhängig. In ihrer Klage hat die Klägerin auch den Antrag gestellt, ihr den abgesonderten Wohnort in der Weise zu bewilligen, daß dem Beklagten aufgetragen werde, die von ihm benützte, jedoch der Klägerin gehörige Wohnung und Werkstätte im Hause A. Nr. 13, bestehend aus Küche und Zimmer sowie Werkstattraum, zu räumen. Später änderte sie ihren Antrag dahin, daß ihr der abgesonderte Wohnort in der Weise bewilligt ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2 EO §382 Z8 IIIF EO §402 B ZPO §528 C6 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021... mehr lesen...
Norm: EO §402 B ZPO §524 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.200... mehr lesen...
