Norm: EO §402 Abs1 C
Rechtssatz: Der Ausspruch schließt jedoch jenen über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht in sich, weil die zweite Instanz der unrichtigen Ansicht gewesen sein könnte, daß es auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht ankomme, der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung im Sinne des § 402 Abs 1 EO vielmehr in keinem Fall jedenfalls unzulässig sei. Das trifft indes nicht zu; vielmehr macht § 402 Abs 1, letzter ... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBl 1992/56 §402 CEO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CEO §402 Abs4 CZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2). Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §382aEO §399aEO §402 Abs1 AZPO §521a
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gem § 382 a EO ist § 402 Abs 1 EO teleologisch dahin zu reduzieren, daß die in § 521 a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit nicht gilt. Entscheidungstexte 8 Ob 579/93 Entscheidungstext OGH 24.06.1993 8 Ob 579/93 Veröff: EvBl 1994/28 S.132 1 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ die vom Kläger beantragte einstweilige Verfügung (ON 6). Dieser Beschluß wurde entgegen der Zustellverfügung trotz ausgewiesener Bevollmächtigung der Beklagtenvertreter nicht an diese, sondern, wie sich aus dem im Akt befindlichen Rückschein ergibt (S 40), der Beklagten selbst durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt 8023 mit Beginn der Abholfrist 20.12.1991 zugestellt. Das Gericht zweiter Instanz wies den am 23.1.1992 zur Post gegebenen Rekur... mehr lesen...
Begründung: Der vom Kläger der Beklagten gemäß § 69 Abs 2 EheG geschuldete Unterhalt wurde mit dem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich mit monatlich 15.000 S betraglich bestimmt. Der Kläger begehrt wegen geänderter Verhältnisse die Herabsetzung dieses monatlichen Unterhaltsbetrages auf 6.000 S. Im Zuge des Rechtsstreites stellte der Kläger den Sicherungsantrag, den vergleichsweise festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag ab 1. Februar 1991 für die Da... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der gefährdeten Partei erließ das Erstgericht ohne Anhörung des Gegners nachstehende einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Feststellung der Nichtigkeit des zwischen Konstantin S*** als Verkäufer und Wilfried S*** als Käufer am 25.4.1989 geschlossenen Kaufvertrages und Wiederherstellung des Grundbuchsstandes vom 2.4.1990 betreffend die Liegenschaft EZ 1574 des Grundbuches der Katastralgemeinde Hernals, bestehend aus ... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei hat am 5.2.1990 in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des parlamentarischen Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses erklärt, "P*** hat gelogen". Diese Äußerung wurde in einer APA-Aussendung weiterverbreitet. Die gefährdete Partei (im folgenden Kläger) begehrt vom Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) Äußerungen "P*** hat gelogen" und inhaltsgleiche Äußerungen zu unterlassen, die gemachte Äußerung gegenüber der A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat über Antrag der gefährdeten Partei nachstehende einstweilige Verfügung erlassen: 1.) Den Gegnern der gefährdeten Partei Pete J. C*** und Simon C*** wird untersagt, über das Konto Nr. 0111/48301-00 bei der C***-B*** inklusive aller zu diesem Konto bestehender Subkonten und Depots, deren Inhaber oder Mitinhaber oder Zeichnungsberechtigte der Gegner der gefährdeten Partei Pete J. C*** allein oder beide Gegner der gefährdeten Partei zusammen sind, in we... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 16.Mai 1970 die Ehe geschlossen. Sie standen damals beide im 39.Lebensjahr. Der Mann war Kranführer, die Frau Brauereibedienstete. Beide wohnten nach der Angabe in der Heiratsurkunde bereits als Brautleute unter der nunmehrigen Anschrift. Nach den Klagsangaben habe die Frau siebeneinhalb Monate nach der Eheschließung am 29.Dezember 1970 einen Sohn geboren, dessen Minderjährigkeit wegen psychischer Erkrankung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §521a
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht in einem zweiseitigen Rekursverfahren die Rekursbeantwortung einer als Partei zu behandelnden Person mit der unzutreffenden
Begründung: zurückgewiesen, dass sie von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten erstattet worden sei, hat es damit dieser Partei die Möglichkeit, sich am Rekursverfahren zu beteiligen, durch eine ungesetzlichen Vorgang iSd § 477 Abs 1 Z 4... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt die Klägerin, der beklagten Partei "S*** Werbungsgesellschaft KG" zu verbieten, den Text des Liedes mit dem Titel "So ein Tag so wunderschön wie heute" (Musik: Lotar O***; Text Walter R***) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form für Werbezwecke (im geschäftlichen Verkehr), insbesondere als Hörfunk- und/oder TV-Werbespot für das Produkt "Dany+Sahne", zu verwenden, insbesondere zu ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 Halbsatz2 A
Rechtssatz: Das Revisionsrekursverfahren ist immer zweiseitig. Entscheidungstexte 6 Ob 681/88 Entscheidungstext OGH 06.10.1988 6 Ob 681/88 6 Ob 611/90 Entscheidungstext OGH 28.06.1990 6 Ob 611/90 7 Ob 598/90 Entscheidungstext OGH 12.07.1990 7 Ob 598... mehr lesen...
Begründung: Nach seinem Klagevorbringen habe der Kläger am 11. September 1986 mit der Beklagten über deren Fremdenpensionsunternehmen samt Betriebsliegenschaft einen Übergabsvertrag geschlossen, sowohl die im Übergabsvertrag ausgewiesenen als auch die darüber hinaus vereinbarten Gegenleistungen erbracht, was die Beklagte auch gesondert schriftlich bestätigt habe. Der Kläger habe im Januar 1988 die Vormerkung seines Eigentums auf der Vertragsliegenschaft erwirkt. Die Beklagte habe ... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1ASGG §74 Abs2 Satz3EO §78EO §402 Abs1 A und 2ZPO §521aZPO §528 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Zu den nach § 74 Abs 2 Satz 3 ASGG sinngemäß anzuwendenden, für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen zählen ua § 402 Abs 1 EO und § 521a ZPO, nicht aber § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, weil diese allgemeine Rekursbeschränkung durch die in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltende Sonderregelung des § 47 Abs 1 ASGG verdrängt wird. ... mehr lesen...
Begründung: Die vom Erstgericht zu ON 4 erlassene einstweilige Verfügung wurde vom Rekursgericht bestätigt. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der Gegner der gefährdeten Partei das Rechtsmittel des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof, welches das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß unter Hinweis auf § 78 EO, § 528 Abs 1 Z 1 ZPO als unzulässig zurückwies; es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteige. Rechtli... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 AZPO §521a
Rechtssatz: § 521a ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn der Sicherungsantrag vom Erstgericht ohne Anhörung des Gegners abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 405/85 Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 405/85 RZ 1986/48,165 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0005672 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den von der Klägerin gestellten Sicherungsantrag ohne Anhörung der beklagten Parteien ab. Es stellte diesen Beschluß entgegen den Bestimmungen der §§ 427 Abs 2 ZPO, 78, 402 Abs 2 EO den beklagten Parteien zu. Gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhob die klagende Partei Rekurs. Dieser wurde den beklagten Parteien zugestellt, welche fristgerecht eine Rekursbeantwortung erstatteten. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht die R... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. die Garantie abzurufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Zweitantr... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der D E F G GmbH & Co, Wels, Salzburgerstraße 149, wurde am 27.2.1984 zu Sa 4/84 des Kreisgerichtes Wels der Ausgleich und am 14.5.1984 zu S 31/84 des Kreisgerichtes Wels der Anschlußkonkurs eräffnet. Der Beklagte, Rechtsanwalt Dr.Maximilian C, wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 7.3.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte Christiane B die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 114.400 S samt 4 % Zinsen seit 7.... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393 Abs1EO §402 Abs1 AZPO §41 D2ZPO §41 B4ZPO §50 Abs1
Rechtssatz: Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners insbesondere der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbunden sind, sind der gefährdeten Partei bereits im Sicherungsverfahren nach Maßgabe der Kosternersatzregeln der §§ 41 ff ZPO, §§ 78 und 402 Abs 1 EO z... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Sie hatten am 17.Juni 1983 geheiratet. Der Mann stand damals im 25.Lebensjahr und hatte sein Studium noch nicht abgeschlossen. Die Frau stand damals im 29. Lebensjahr. Sie war als Kindergärtnerin berufstätig. Sie war schwanger. Am 10.September 1983 gebar sie ein Mädchen. Es erhielt den Namen Jasmin. Die Eheleute begründeten ihren gemeinsamen Haushalt in einer von den Eltern der Frau gemieteten Wohnung. Der Ehemann ging nach Beendigung sein... mehr lesen...
