Begründung: Die gefährdete Partei und ihr Gegner waren am 9. Mai 1950 die Ehe eingegangen; diese Ehe wurde durch das im März 1984 in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil aufgelöst. Im Mai 1984 stellte die Frau einen Antrag auf nacheheliche Aufteilung gemäß den §§ 81 ff. EheG. Nach diesem Antrag ist unter anderem das Tonibauerngut (EZ 62) neben einer weiteren Liegenschaft (EZ 258) Gegenstand des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens. Die Bauerngutsliegenschaft hatte nach dem Grundbu... mehr lesen...
Norm: EO idF ZVN 1983 §402 Abs1 AZPO §521a
Rechtssatz: Die Revisionsrekursbeantwortung ist zulässig, wenn die Entscheidung über den die Erhöhung der Sicherheitsleistung betreffenden Antrag einer solchen über einen Antrag auf Aufhebung einer EV gleichzuhalten ist. Entscheidungstexte 5 Ob 556/84 Entscheidungstext OGH 29.05.1984 5 Ob 556/84 ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 Satz1 AZPO §521a
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Revisionsrekurses weder die Einschränkung noch die Aufhebung der EV, sondern lediglich das Begehren die zunächst aufgetragene Sicherheitsleistung zufolge nachträglicher Änderung der maßgebenden Umstände herabzusetzen, ist eine Revisionsrekursbeantwortung unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO idF ZVN 1983 §402 Abs1 AZPO §521a
Rechtssatz: Weist das Rekursgericht in einem Provisorialverfahren ein Rechtsmittel, ohne in die Prüfung des Sicherungsanspruches einzugehen, nur aus dem formellen Grunde der Rekursbeschränkung nach § 527 Abs 2 ZPO zurück, liegt damit kein Erkenntnis über die Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Sicherungsmaßnahme iSd § 402 Abs 1 EO vor. Der Rekursgegner ist daher am Verfahren über den Rekurs gegen de... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1ABGB §1101 DEGEO ArtXIII Z6EGEO ArtXXVII
Rechtssatz: Für die pfandweise Beschreibung sind die Vorschriften der EO über die Einstweilige Verfügung anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 183/74 Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 183/74 Veröff: MietSlg 26128 7 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 7 Ob 120/75 Zwe... mehr lesen...
