Norm: EO §353 IA EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ein Anspruch der bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 24.6.1988, 7 Cg 460/86, wurde der Kläger verpflichtet, auf seinem Grundstück binnen vierzehn Tagen eine bestimmte Lärmschutzwand zu errichten. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 12.4.1989, 2 R 306/88, wurde dieses Urteil abgesehen von der Leistungsfrist bestätigt und diese in Abänderung des Ersturteils mit vier Monaten festgesetzt. Das Urteil des Berufungsgerichtes, gegen das die ordentliche Revision für nicht zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte zu 8 Cg 290/88 des Landesgerichtes Feldkirch die beklagten Parteien 1. V***** & Co, 2. Eugen R***** jun., 3. Sophie K***** und 4. Eugen R***** auf Unterlassung einer bestimmten irreführenden Äußerung geklagt und zugleich die Ermächtigung begehrt, den stattgebenden Teil dieses Urteilsspruches binnen drei Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien ua in der Zeitung "W*****" sowie in den "V***** Nachrichten", und zwar dort z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 65/1 und 898 der KG St. Michael/Bruckbach. Sie bezog ihr Wasser aus einer Quelle, die auf dem Grundstück 1337/4 der KG St. Michael/Bruckbach entspringt, das im Eigentum der Klägerin steht. Das Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs stellte mit rechtskräftigem Endbeschluß vom 21.10.1986 fest, daß die nunmehrige Klägerin die nunmehrige Beklagte durch das Versperren der Quellfassungsvorrichtung, wodurch auch die Oberflächen... mehr lesen...
Begründung: Mit in diesem Punkt rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30.12.1988, GZ 8 Cg 290/88-12, wurde der betreibenden Partei gegenüber der verpflichteten Partei die Ermächtigung erteilt, das Unterlassungsgebot laut Punkt 1 binnen 3 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien in mehreren Zeitschriften in bestimmter Form und Größe veröffentlichen zu lassen. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution nach § 353 EO und e... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIIG EO §54 Abs1 Z2 EO §353 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bi... mehr lesen...
Norm: EO §353 IIA EO §353 III ZPO §7 Abs1 Bd ZPO §54 Abs1 Z2 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1989 hat die beklagte nunmehr verpflichtet Partei den Kläger nunmehr betreibende Partei am 20. 4. 1989 in seinem ruhigen Besitz an der Benützung der Gasübergabestation im Keller des Hauses Graz, Annenstraße 7, dadurch gestört, daß sie die südliche Mauer samt Türe und die östliche Mauer abreißen ließ, wodurch auch die westliche Mauer Löcherschäden erlitten hat. Die verpflichtete Partei wurde schuldig erkannt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritten Personen ..... auch nicht im Wege eines Gesellschaftsverhältnisses, Pachtvertrages und dgl. überlassen werden. Die Beklagte verpachtete das in dem Bestandobjekt betriebene Modenges... mehr lesen...
Norm: EO §353 IB MRG §6 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 MRG § 6 heute ... mehr lesen...
Begründung: In der Entscheidung vom 18. September 1986, MBA 6/7-6., Amerlingstraße 19, Schli 2/86, trug der Magistrat der Stadt Wien, Schlichtungsstelle, dem Vermieter des Hauses Wien 6, Amerlingstraße 19, gemäß § 6 Abs. 1 MRG auf, die Neuherstellung der Parkettböden in den Räumen des Bestandobjektes top.Nr. 32 als Arbeiten, die zur Erhaltung des Hauses notwendig seien, binnen fünf Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung durchführen zu lassen (3 Wochen zur Inangriffnahme der Arb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die beklagte Partei zu verpflichten, ihnen eine Bankgarantie in der Höhe von S 50.000,-- mit einer Laufzeit von 3 Jahren entsprechend den Bestimmungen des Punktes VI des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 22./23./28. Jänner 1986 zu übergeben. Sie hätten von der beklagten Partei eine Wohnung im Haus Anif Nr. 391-392 gekauft. Gemäß Punkt VI des Kaufvertrages habe sich die beklagte Partei verpflichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.September 1985 wurden die Kläger schuldig erkannt, die beiden an ihrem Haus in Pulkau angebrachten Regenabfallrohre, die das Regenwasser in das benachbarte, den Beklagten gehörige Anwesen ableiten, in den Ortskanal einzubinden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklagten auf Grund dieses Urteiles die Exekution gemäß § 353 EO bewilligt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklag... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IIA EO §354 IA EO §354 IIB EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei verbundenen Rechtssachen ist die Rechtsmittelzulässigkeit in jeder Rechtssache gesondert zu beurteilen. Da der Streitwert der Klage zu 41 C 510/84 den in § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt, ist die Revision gegen die Entscheidung über das Benützungsentgelt schon nach dieser Gesetzesstelle unabhängig von den Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO schlechthin unzulässig. In der Rechtssache 41 C ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt und vertreibt unter anderem Kachelofentüren. Sie erhob am 16.8.1982 gegen die K***-Kachelofenbau Gesellschaft m.b.H. und den nunmehrigen Impugnationskläger als deren Geschäftsführer die auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichtete wettbewerbsrechtliche Klage mit dem Begehren, die Beklagten hätten es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Kachelofentüren mit verdecktem Scharnier und Hebelverschluß in der charakteristisc... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IIA EO §353 III EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 he... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IIA EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 26.7.1984, C 120/83-18, weitgehend bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 30.11.1984, R 361/84-25, wurde gegenüber den beiden verpflichteten Parteien festgestellt, daß sie am 6.10.1983 durch Baggerungsarbeiten auf ihrer Grundparzelle 937/3 KG Altendorf, welche dazu geführt hätten, daß der auf der im Eigentum der Eheleute B*** stehenden Grundparzelle 937/1 liegenden Quelle das Wasser abgegrab... mehr lesen...
Norm: EO §349 E EO §353 IB EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.20... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IB EO §354 IA EO §354 IB3 EO §354 IIA EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IVA EO §353 VA EO §353 VB EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 heu... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IB EO §353 IVB EO §354 IA EO §354 IIB EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Übernahme eines B... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Versäumungsendbeschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 9. 2. 1983, 8 C 263, 264/82-22, wurde festgestellt, daß die beiden verpflichteten Parteien die betreibende Partei und eine im Exekutionsverfahren nicht einschreitende weitere klagende Partei dadurch, daß sie am 14. 7. 1982 deren Fahrnisse aus den von ihnen im Haus M Nr. 55 benützten Räumlichkeiten, nämlich Garage und Kellerstöckl, entfernten und den beiden Klägern und deren Angehörig... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IIA EO §353 VB EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 heu... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Das Aufsperren eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIV EO §353 IA EO §353 III ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Norm: EO §349 B EO §353 IB EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.20... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO §353 IIA EO §358 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.0... mehr lesen...
