Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß vom 14.9.1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin errichtete vor dem Jahr 1992 eine Wohnungsanlage mit Wohnungseigentumseinheiten und eine damit in Verbindung stehende Golfanlage. Die Klägerin war von der Gemeinschuldnerin mit der Durchführung von Baumeisterarbeiten beauftragt. Die Nebenintervenentin finanzierte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIA EO §7 Abs1 BdIIA EO §353 IIA EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.192... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Verpflichtete hat sich gegenüber der nunmehrigen betreibenden Partei mit dem vor dem Handelsgericht Wien am 29.4.1996 abgeschlossenen Vergleich, 39 Cg 54/95z-9, verpflichtet, bis längstens 31.10.1996 nachstehenden Widerruf im "Informationsblatt der Freien Liste Klosterneuburg - Der neue Bezirksreport" in der Form des § 13 MedienG auf eigene Kosten zu veröffentlichen: Der nunmehrige Verpflichtete hat sich gegenüber der nunmehrigen betreibenden Partei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Salzburg vom 19.8.1993, 14 Cg 41/93d-16 zur Erwirkung der geometrischen Vermessung und Vermarkung, des wasserrechtlichen Verfahrens, der Errichtung der Veräußerung oder Tauschvereinbarung sowie der grundbücherlichen Durchführung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 2646 der EZ 177 und 2645 der EZ 36, beide Grundbuch 56.546 W***** I, die Exekution nach § 353 EO i... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IVA EO §353 IA EO §353 IB EO §353 IVA EO §354 IA EO §354 IVA EO §354 V ABGB §1363 ZPO §411 H EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IV EO §353 IVA EO §354 IA EO §354 IVA EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.4.1997 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 29.7.1996, 14 Cg 55/96-10 wider die verpflichtete Partei die Exekution nach § 354 EO und trug dieser auf, binnen 14 Tagen die Entlassung der betreibenden Partei aus ihrer Haftung als Bürge und Zahler für ein näher bezeichnetes Kreditkonto in Höhe von zusammen S 8,006.906 mehr oder weniger zu ... mehr lesen...
Begründung: Am 11.5.1993 hat die Klägerin bei der Schlichtungsstelle beantragt, dem Beklagten als damaligem Eigentümer des Bestandgegenstandes aufzutragen, in ihrem Bestandobjekt vorhandene ernste Schäden des Hauses zu beheben. Im nachfolgenden Msch-Verfahren trug das Gericht dem Beklagten mit rechtskräftigem Sachbeschluß vom 21.1.1996 auf, die beantragten Arbeiten durchzuführen. Bereits am 24.10.1994 hatte eine vom Beklagten gestiftete gemeinnützige Privatstiftung die Einverl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erstbeklagte Chefredakteur hat die in einem in der Zeitung der zweitbeklagten Herausgeberin veröffentlichten Artikel erhobene wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung, der Kläger habe sich "Thaiputzerln als Lebensgefährtinnen per Luftpost" schicken lassen, in einer freiwilligen Richtigstellung als falsche Behauptung zurückgezogen und sich entschuldigt (Beil 2). Die Richtigstellung erfolgte im Rahmen eines längeren A... mehr lesen...
Norm: EO §354 EO §353 EO §39 Abs1 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 353 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem als Exekutionstitel dienenden Urteil des Erstgerichtes wurde die Verpflichtete schuldig erkannt, eine Reklametafel wieder aufzustellen. Am 12.12.1995 stellte die betreibende Partei den Antrag, ihr aufgrund dieses Urteils zur Erwirkung der Wiederaufstellung der Tafel die Exekution gegen die Verpflichtete "durch Androhung einer Geldstrafe von vorerst S 5.000,-- und Haft in der Dauer von drei Wochen für den Fall der Saumsal" zu bewilligen. Der demnach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem vom Kläger gegen den Beklagten zu 2 Cg 20/94i des Erstgerichtes aus den Anspruchsgründen der Rufschädigung und Ehrenbeleidigung angestrengten Verfahren erließ der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung (4 Ob 6/93). Dem Beklagte wurde für die Dauer des Rechtsstreites verboten, Äußerungen des Inhalts, der Kläger: 1. stehe mit jemandem in Partnerschaft, der schwerstens belastet sei und mache mit diesem gemeinsame Sache, 2. komme aus dem ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei ist zu 99/302 Anteilen, der Verpflichtete zu 203/302 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft; mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum untrennbar verbunden. Mit Sachbeschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12.6.1995, 42 Msch 38/94v-13, wurde dem Verpflichteten auf Antrag der betreibenden Partei bei sonstiger Exekution aufgetragen, binnen vier Monaten nach Rechtskraft im einzelnen (Punkt 1 - 7) angeführ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IB EO §354 IA MedienG §1 Abs1 Z8 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige verpflichtete Partei wurde auf Klage des nunmehrigen betreibenden Gläubigers mit Urteil des Erstgerichtes vom 24.3.1994, 38 Cg 250/93-12, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19.9.1994, 4 R 131/94-17, schuldig erkannt, die Behauptungen des Inhaltes -die klagende Partei befinde sich im Umfeld einer Kokain-Affäre, und - Strichaufzählung es bestehe eine Kokainverstrickung des Klägers, sowie gleichsinnige Äußerungen gegen... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei genannt) betreibt auf einer Anzahl von Grundstücken, die sie von ihrem Gegner, dem Beklagten (im folgenden Beklagter genannt), in Bestand genommen hat, einen Flugplatz. Dem Beklagten wurde in dem Bestandvertrag das Recht eingeräumt, die für den Flugbetrieb und die Anlagen nicht benötigten Flächen weiterhin unentgeltlich landwirtschaftlich zu nutzen. Die klagende Partei begehrt mit ihrer Klage, den B... mehr lesen...
Begründung: Mit "Teilvergleich" vom 17.Mai 1994 verpflichtete sich die Beklagte, eine von der Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandete Ankündigung (Neu in Österreich! Jetzt nur bei C*****!) zu unterlassen (Punkt 1). Überdies wurden die Klägerinnen ermächtigt, "dieses Verbot binnen drei Wochen nach Rechtswirksamkeit" in einer näher bestimmten Weise zu veröffentlichen Punkt 2). Nachdem die Klägerinnen den gesamten Vergleichstext - einschließlich der Ermächtigung zur Veröffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger vermieteten im Jahr 1971 an die Beklagte und deren Gatten ein Gassenlokal im Parterre und mehrere Räume im ersten Stockwerk des Hauses *****. Punkt V. des Mietvertrages lautete: Die Kläger vermieteten im Jahr 1971 an die Beklagte und deren Gatten ein Gassenlokal im Parterre und mehrere Räume im ersten Stockwerk des Hauses *****. Punkt römisch fünf. des Mietvertrages lautete: "Eine Untervermietung des Bestandobjektes oder von Teilen desselben... mehr lesen...
Norm: EO §346 EO §353 IB EO §354 IA EO §355 XI EO § 346 heute EO § 346 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 346 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 346 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem vom betreibenden Gläubiger gegen ihn geführten Rechtsstreit mit dem rechtskräftig gewordenen Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 16.11.1994, ON 6, schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger und seiner Ehefrau Einsicht in das Expensar und die Kostennoten betreffend die vor dem 1.1.1994 angelegten Handakte der Rechtsanwaltskanzlei des Verpflichteten zur Überprüfung von dessen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 und 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 20.10.1992 dem betreibenden Verein aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 23.7.1992, 18 R 360/92, die Exekution nach § 353 EO zur Erwirkung der Wiederverschließung der Trennmauer, Wiedererrichtung der Einbauten und Wiederherstellung der Elektroinstallationen bei den Räumlichkeiten des Wirtschaftsgebäudes südlich des Clubhauses, es ermächtigte die betreibende Partei, dies durch eine Bauunter... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IIA EO §353 VB EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 heu... mehr lesen...
Begründung: Im Besitzstörungsverfahren der betreibenden (dort klagenden) Partei gegen die verpflichteten (dort beklagten) Parteien erteilte das Erstgericht mit der einstweiligen Vorkehrung vom 13.9.1994 den beklagten Parteien den Auftrag zur unverzüglichen Wiederherstellung des Rauchabzuges vom Vorderhaus des Objektes K*****, G***** Straße*****, über den Kamin des zu diesem Gebäudekomplex gehörigen Hinterhauses. Anlaß für (die Besitzstörungsklage und) diesen Auftrag war die vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an eine entsprechende Individualisierung des Klagebegehrens nicht überspannt werden; es genügt, bei anderen Ansprüchen als Geldforderungen unter Bedachtnahme auf § 7 Abs 1 EO, wenn für das Klagebegehren eine Fassung gewählt wird, aus der sich unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauches sowie der Verkehrsauffassung entnehmen läßt, zu welcher Leistung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: d... mehr lesen...
Norm: EO §27 EO §353 IA EO §353 IVB EO §353 VIA EO § 27 heute EO § 27 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 27 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3... mehr lesen...
Norm: EO §27 EO §353 IVB EO § 27 heute EO § 27 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 27 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA EO §353 IB EO §353 IVB EO §354 IA EO §354 IIB EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K*****-Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezember 1941 Bestandrechte am Grundstück 301/2. Er stellte Ende 1982 im Bereich der Grenze der beiden Grundstücke ohne Baubewilligung eine etwa 3,5 m x 4,5 m große Bauhütte, die vorher auf ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Sitzung des Kärntner Landtags vom 5.12.1990 nahm die damalige FPÖ/ÖVP-Koalition gegen die Stimmen der SPÖ einen Gebarungsvoranschlag für das Jahr 1991 an. Die Kärntner SPÖ ließ daraufhin in der Ausgabe der "Kärntner Neuen Kronen-Zeitung" am 16.12.1990 - in Kärnten standen Gemeinderatswahlen bevor (10.3.1991) - folgendes Inserat einschalten: Auf Antrag von Abgeordneten des Kärntner Landtages, die (damals) der Beklagten angehörten, verpflichtete da... mehr lesen...
