RS OGH 2018/3/21 3Ob96/91; 1Ob121/17a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.1991

Norm

EO § 353 heute
EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ein Anspruch der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, bestimmte Forderungen, welche Dritten gegenüber der betreibenden Partei zustehen, zu tilgen und die betreibende Partei schadlos und klaglos zu halten, kann nach § 353 EO vollstreckt werden.Ein Anspruch der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, bestimmte Forderungen, welche Dritten gegenüber der betreibenden Partei zustehen, zu tilgen und die betreibende Partei schadlos und klaglos zu halten, kann nach Paragraph 353, EO vollstreckt werden.

Entscheidungstexte

RS0040651">3 Ob 96/91
Entscheidungstext OGH 13.11.1991 3 Ob 96/91
RS0040651">1 Ob 121/17a
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 121/17a
Auch; Beisatz: Das schadenersatzrechtliche Freistellungsbegehren (Befreiungsanspruch) ist ein Leistungsbegehren. Der Befreiungstitel ist folglich gemäß § 353 EO - als vertretbare Handlung - vollstreckbar. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0040651

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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