Norm: EO §42 B EO §349 CSchutzV Art6 I EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis ... mehr lesen...
Norm: EO §9 B EO §349 D ZPO §568 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 349 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §349 E EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EO §68 EO §349 EO § 68 heute EO § 68 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 68 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 68 gültig von 01.07.1996 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §349 C EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
In dem als Exekutionstitel dienenden Vergleich vom 15. April 1954 verpflichtete sich Ing. Hans L. gegenüber Magda E. u. a. zur Räumung des Kellerzimmers bis zum 1. Mai 1954. Auf Grund dieses Vergleiches beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der zwangsweisen Räumung dieses Zimmers gegen Ing. Karl M. als angeblichen Untermieter des Ing. Hans L. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies dagegen in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Exe... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Herausgabe bestimmter Fahrnisse statt. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsgegenstände Eigentum des Klägers sind, die anläßlich einer von Karoline S. gegen Josef S. (dem Vater des Klägers) geführten Räumungsexekution von der ersteren der beklagten Partei zur Einlagerung und Aufbewahrung übergeben wurden. Als Eigentümer der Klagsgegenstände sei Kläger gemäß § 366 ABGB. berechtigt, die ihm gehörigen und von der beklagten Partei ... mehr lesen...
Norm: EO §349 E EO §368 EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Unwirksamerklärung eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Räumung eines Hauses samt Wiese und Garten und beantragte unter Hinweis auf den Aufschiebungsgrund des § 42 Abs. 1 Z. 1 EO. die Aufschiebung der Räumungsexekution. Der Kläger begehrte die Unwirksamerklärung eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Räumung eines Hauses samt Wiese und Garten und beantragte unter Hinweis auf den Aufschiebungsgrund des Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer e... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah EO §349 D EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §328 EO §349 EO §350 Abs6 EO § 328 heute EO § 328 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 328 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 349 heute ... mehr lesen...
Mit Enderkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Außensenat beim Kreisgericht Wiener Neustadt, vom 11. Juni 1952, wurden die Verpflichteten schuldig erkannt, den betreibenden Gläubigern das Gut "M." in S., d. i. die Liegenschaft EZ. 20, Grundbuch S., mit fünf Häusern und einer großen Zahl im einzelnen bezeichneter Acker-, Wiesen- und Gartenparzellen "wie sie liegt und steht, jedoch ohne lebendes und totes Gutsinventar und ohne Einrichtung... mehr lesen...
Norm: EO §348 EO §349 EO §350 Abs6 EO § 348 heute EO § 348 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 348 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 348 gültig von 01.08.1989 bi... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Teilerkenntnis der Rückstellungskommission sind die Verpflichteten schuldig, den betreibenden Gläubigern die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch G*****, samt allem rechtlichen und sachlichen Zubehör zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu willigen. Aufgrund dieses Teilerkenntnisses beantragen die betreibenden Gläubiger zur Durchsetzung der Rückstellung die Bewilligung der Exekution dadurch, dass der Vollstrecker sie in... mehr lesen...
Norm: EO §349 A EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EO §349 C EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Die Verpflichtete war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes vom 8. August 1950 schuldig erkannt worden, der betreibenden Partei sofort die ihr zugesicherte Hausmeisterwohnung im Haus ... , bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, zur freien Verfügung zu stellen und die Räumung des von Juliane S., der früheren Hausbesorgerin, in dieser Wohnung benützten Zimmers zu veranlassen. Die betreibende Partei beantragte Exekution gemäß § 354 EO. Die Verpflichtete mac... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat als erwiesen angenommen, daß die strittige Wohnung von beiden Ehegatten Sch. gemietet worden ist. Der Mietvertrag wurde nur der Anna Sch. aufgekundigt und diese hat sich mit gerichtlichem Vergleiche zur Räumung verpflichtet. Aus diesem Sachverhalte schloß der Erstrichter, daß Anna Sch. und die vier minderjährigen Kinder der Ehegatten auf Grund ihrer familienrechtlichen Stellung berechtigt sind, die Wohnung weiterzubenützen, da die Mietrechte des vermiß... mehr lesen...
Der Verpflichtete ist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 11. Oktober 1951 schuldig erkannt worden, ein von ihm benütztes Grundstück von der darauf befindlichen, ihm gehörigen Wohnbaracke geräumt den betreibenden Parteien zu übergeben. Diese haben zur Hereinbringung ihres Anspruches die Exekution durch ihre Ermächtigung, die Baracke auf Kosten des Verpflichteten zu entfernen, begehrt und im Zusammenhang damit den weiteren Antrag gestellt, dem Verpflichteten die Bezahlung ... mehr lesen...
Norm: EO §349 A EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §349 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §349 D EO §368 EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021... mehr lesen...
Auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Judenburg wurde gegen den Hauptmieter Exekution bewilligt. Oskar H., der in dem genannten Hause wohnt, behauptet, daß ihm der Verpflichtete diese Wohnung seinerzeit als Dienstwohnung eingeräumt hat; er hat Aufschiebung der Exekution auf Grund des Art. 6 der Schutzverordnung beantragt. Auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Judenburg wurde gegen den Hauptmieter Exekution bewilligt. Oskar H., der in dem genannten Hause wohnt, behau... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Erstgericht bewilligte den auf Paragraph 354, EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begrün... mehr lesen...
Norm: EO §349 A EO §354 IB3 EO §355 Abs1 X EO §382 Z8 EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig ... mehr lesen...
Norm: EO §347 EO §349 D EO §354 IA EO § 347 heute EO § 347 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 347 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 349 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §39 I EO §39 IVE EO §349 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis 30.0... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus ... mehr lesen...
Norm: EO §349 A EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Am 3. November 1941 hat der Kläger als Hauptmieter der Wohnung Wien I., .... die von ihm gemietete Wohnung an die Beklagten untervermietet. Das Erstgericht hat die Kündigung des Untermietverhältnisses aufgehoben, weil die Untermieter über diese Wohnung am 15. Februar 1945 mit den Eigentümern einen Hauptmietvertrag abgeschlossen ha... mehr lesen...
