Norm: ABGB §1112 ABGB §1120 EO §349 D ABGB § 1112 heute ABGB § 1112 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilerkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Wien vom 21. November 1947 wurde den Antragsgegnern Ph. Z., K. und A. S. aufgetragen, bei sonstiger Exekution, u. zw. Z. die Hälfte, K. und A. S. je ein Viertel der Liegenschaft Grundbuch N. EZ. 309 dem Antragsteller H. H. binnen 14 Tagen zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Antragstellers ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Der Antragste... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wohnungsamtes der Stadtgemeinde L. vom 25. Februar 1947 ist die im ersten Stock des Hauses ....straße 7 gelegene, aus einem Zimmer und einer Küche bestehende Wohnung mit allem Zubehör, das zur Wohnung gehört, dem St. zugewiesen worden; der Begründung: des Bescheides ist zu entnehmen, daß die Wohnung früher von der Familie G. benützt worden ist. Auf Grund dieses Bescheides hat die Stadtgemeinde L. gegen den Hauseigentümer H., der sich, nachdem die Wohnung von der... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgeri... mehr lesen...
Norm: EO §349 C EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
