RS OGH 1952/3/10 2Ob72/52

Im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung kann geltend gemacht werden, daß der Verpflichtete schon erfüllt hat, sofern dies dem Erstrichter aktenmäßig bekannt sein konnte. Hat der Verpflichtete nach Bwilligung der Exekution seine Verpflichtung, eine Liegenschaft zu räumen, erfüllt, jedoch nach Einstellung der Exekution sich neuerlich den Besitz der Liegenschaft angemaßt, so kann keine neuerliche Exekutionsbewilligung erfolgen.