RS OGH 1956/4/12 2Ob217/56, 3Ob47/83, 3Ob176/08s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.04.1956

Norm

EO §349 E
EO §353 Abs1 IA
EO §353 Abs1 IB

Rechtssatz

Es ist begrifflich ohne weiteres möglich, zunächst die Exekution auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 349 EO und, falls die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft von den darauf befindlichen Objekten des Verpflichteten nicht erfüllt wird, nach Ablauf der hiefür vorgesehenen längeren Leistungsfrist zur Erwirkung der Räumung der Liegenschaft von den dem Verpflichteten gehörigen Objekten die Exekution gemäß § 353 EO zu führen.

Entscheidungstexte

2 Ob 217/56
Entscheidungstext OGH 12.04.1956 2 Ob 217/56
Veröff: EvBl 1956/291 S 518
3 Ob 47/83
Entscheidungstext OGH 23.03.1983 3 Ob 47/83
Vgl
3 Ob 176/08s
Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 176/08s
Vgl; Beisatz: Hier: Der vorliegende Exekutionstitel ist diesem Fall mangels verschiedener Leistungsfristen nicht vergleichbar. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0004483

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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