Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Gehaltsexekution nach § 294 EO, die Fahrnisexekution sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, wies jedoch den weiteren Antrag der betreibenden Partei, ihr auch die Exekution durch Pfändung und Zwangsverkauf des der Verpflichteten an der ***** S***** GmbH zustehenden Geschäftsanteils, der einer übernommenen und zur Gänze einbezahlten Stammeinlag... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IVA EO §355 VIbGeo §110 Abs2 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3... mehr lesen...
Norm: EO §3 II EO §3 IIIA EO §3 IIIE EO §65 B EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heute... mehr lesen...
Norm: EO §3 Übs EO §3 Info EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IVA ZPO §226 IV ZPO §477 B2b EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 14.1.1994, 37 Cg 283/92-18, schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Herausgabe periodischer Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung "t*****" und der Wochenzeitschrift "D*****", die Ankündigung und Durchführung von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen zur Teilnahme der Erwerb eines oder mehrerer Exempla... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 11.11.1994, GZ 4 C 564/94p-10, wurde der Verpflichtete (dort Siebtbeklagte) schuldig erkannt, zur ungeteilten Hand mit dem dort Drittbeklagten (einem seiner volljährigen Söhne, der als Mietvertragspartner des dortigen Klägers zur Zahlung von rückständigem Mietzins verurteilt wurde, während der Verpflichtete "diesem Mietvertrag hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen" beigetreten war) verpflichtet, den Betrag von S 92.480,-- s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenngleich bei der Bewilligung der Exekution im allgemeinen nicht zu prüfen ist, ob sie ins Leere geht (vgl für die Forderungsexekution SZ Wenngleich bei der Bewilligung der Exekution im allgemeinen nicht zu prüfen ist, ob sie ins Leere geht vergleiche für die Forderungsexekution SZ 33/38; SZ 27/293; RZ 1937, 302), muß etwas anderes dann gelten, wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag ergibt, daß dem Verpflich... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IVA EO §35 Ag EO §35 K EO §63 EO §354 IA EO §367 ZPO §425 Abs2 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit Antrag erst bei der Gemeinde, dann am 29.Dezember 1987 bei Gericht ein Verfahren wegen der Durchsetzung der Anbotspflicht des Vermieters nach § 37 Abs 1 Z 3 MRG iVm § 5 Abs 2 MRG ein.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 4.3.1993 dem Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 365.000,-- s.A. aufgrund der Urteile des Landesgerichtes für ZRS Wien und des Obersten Gerichtshofes vom 21.12.1990 bzw. 9.7.1992, AZ 10 Cg 347/83 bzw. 8 Ob 630/91, die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVA EO §3 IVC EO §17 ZPO §527 B5 ZPO §528 Abs2 Z2 C4 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.8.1990 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 13.6.1990, 13 Cg 80/90, der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,479.318,14 sA die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei Mihajlo T***** gehörigen Liegenschaftsanteilen. Der Beschluß, der am 8.8.1990 vollzogen wurde... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IIID EO §7 Ab EO §54 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IIID EO §3 V EO §7 Ab EO §54 KO §116 Z2 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, deren Firma jener der verpflichteten Partei, einer GmbH, ähnlich ist, schloß mit dieser einen prätorischen Vergleich, worin sich die GmbH verpflichtete, bestimmte Liegenschaften bis spätestens 30.6.1991 von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen zu räumen und dem Masseverwalter geräumt zu übergeben. Als Antragsteller wurde der Name des Masseverwalters mit dem Beisatz "als Masseverwalter ü... mehr lesen...
Norm: EO §3 I EO §3 IIIA ProkG §3 Abs1Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.9.1990 hat das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von DM 400.000,-- sA auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien geschlossenen Vergleiches wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung eines dem Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin T***** Bank AG *****, zustehenden Herausgabeanspruches auf ein näher bezeichnetes Sparbuch und Überweisung des gepfändeten Herau... mehr lesen...
Norm: EO §3 II EO §3 IIIA EO §3 IIID EO §355 II EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heu... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IIID EO §63 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitklagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, der Erstkläger ist ihr persönlich haftender Gesellschafter. Am 1.3.1989 wurde ein Ausgleichsvorschlag der klagenden Parteien angenommen, der in den hier wesentlichen Teilen lautete: "3. Die Gläubiger erhalten 50 % ihrer Forderungen. 10 % der Forderungen werden binnen 14 Tagen nach Bestätigung des Ausgleiches vom Ausgleichsverwalter ausbezahlt. Die verbleibenden 40 % der Forderungen werden in 15 gleic... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung von 130.959,09 S sA einerseits die zwangsweise Pfandrechtsbegründung an Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten und andererseits die Anmerkung der Pfandrechtslöschungspflicht zu ihren Gunsten bei einigen für andere Gläubiger eingetragenen Vertragspfandrechten zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ausgenommen einen Kostenbetrag und wies den Antrag auf Anmerkung der Pfa... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVA EO §63 ZPO §411 Cb EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 63 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 16.11.1988 im Verfahren 1 C 25/88 vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem der Beklagte, nunmehr Verpflichtete, den Klägern, nunmehr Betreibenden diverse Mängelbehebungsarbeiten an einer von ihm errichteten Terrasse auf deren Anwesen zusagte. Laut Punkt 6 sollte der Vergleich wirksam werden, wenn er nicht von der beklagten Partei mittels Schriftsatzes, der bis spätestens 9.12.1988 eingelangt sein müsse, widerrufen wird. Der an d... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet nach dem Inhalt des vollstreckbaren Urteiles des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 19. Feber 1988, GZ C 49/87-15, seiner die Exekution betreibenden Mutter unter anderem S 53.418,47 samt 4 % Zinsen seit dem 23. Juni 1987 und ab dem 10. Juli 1987 monatliche im Übergabsvertrag zugesicherte Versorgungsbeträge von S 2.907,-, die bis zur Rechtskraft des Urteils fälligen Beträge binnen vierzehn Tagen, alle weiter fällig werdenden Beträge am Monatsle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sich mit dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 5. Dezember 1984 geschlossenen Vergleich GZ 1 C 33/84-5 gegenüber der Beklagten, die in diesem Rechtsstreit ihren Ehegattenunterhalt von monatlich S 5.000 eingeklagt hatte, zur Zahlung eines monatlichen "Wirtschaftsgeldes" von S 5.500 für sie und das gemeinsame Kind jeweils am Ersten eines jeden Monats im vorhinein mit einem Respiro von sieben Tagen verpflichtet. Am 30. September 1988 erteilte der... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Gehaltsexekution nach § 294 EO zur Hereinbringung von 72.064,56 DM samt Anhang. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Gehaltsexekution nach Paragraph 294, EO zur ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte beim Exekutionsgericht Wien den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 600.000 S s.A die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten "ausschließlich des PKW Porsche mit dem pol.Kennz. N 539.822, weiß, mit dem voraussichtlichen Standort in 1010 Wien, Ring, Nebenfahrbahn, Schubertring Haus Nr 6" oder sonstwo immer befindlichen beweglichen S... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Notariatsaktes und einer Zessionsurkunde wurde zugunsten der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 2,268.000 S die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß erwuchs in Rechtskraft. Mit der
Begründung: , der Notariatsakt enthalte keine konkrete Leistungsverpflichtung, beantragte der Verpflichtete die Einstellung des Exekutionsverfahrens. Das Erstgericht gab diesem Antrag mit der
Begründung: statt,... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei, die den Beschluß auf Bewilligung der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zur Hereinbringung von S 375.664,20 nicht bekämpft hatte, beantragte die Einstellung des Exekutionsverfahrens mit der
Begründung: , der dem Exekutionsverfahren als Exekutionstitel zugrundeliegende Notariatsakt weise verschiedene Mängel auf, was praktisch dem Fehlen eines Exekutionstitels gleichkomme, die Exekution sei ohne Nachweis verschiedener Tatumstände iSd § 7 Abs 2... mehr lesen...
