Norm: EO §294 M4 AHG §1 Cd1b Abs1 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31... mehr lesen...
Norm: EO §294 M4 EO §308 D4 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwirkte beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen eine im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz verpflichtete Partei) am 4. März 1988 einen Wechselzahlungsauftrag über S 45.000,-- s.A. und beantragte aufgrund dieses Exekutionstitels beim Exekutionsgericht Wien die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Dritt... mehr lesen...
Norm: EO §294 A StGB §146 C3 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2... mehr lesen...
Norm: EO §294 A StGB §146 C3 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der klagenden Partei als Tischler beschäftigt. Zur Hereinbringung einer Forderung von S 48.674,-- wurde K***** S***** als betreibendem Gläubiger mit Beschluß vom 10. November 1988 die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Bezüge des Beklagten aus dessen Arbeitsverhältnis mit der klagenden Partei bewilligt; der Bewilligungsbeschluß wurde der klagenden Partei als Drittschuldnerin am 15. November 1988 zugestellt. Am 6. Dezember 1988 er... mehr lesen...
Begründung: Gemäß Punkt IV des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflichtete gegenüber der betreibenden Partei, die in den Punkten II (und III) genannten Verbindlichkeiten beider Streitteile in einer näher festgelegten Weise an die jeweiligen Gläubiger zu erstatten, Löschungserklärungen zu beschaffen und Haftungsentlassungen zugunsten der betreibenden Partei zu erwirken. Gemäß Punkt römisch vier des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei St*****, vertreten durch Dr. Helmut Destaller und Dr. Gerald Mader, Rechtsanwälte in Graz, wider die verpflichtete Partei M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Ulrich O. Daghofer, Rechtsanwalt in Graz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von S 1,080.000 samt stufenweisen Zinsen durch Gerichtserlag zugunsten mehrerer (gegen die Klägerin Forderungsexekution führender) Gläubiger und stellte ein - nicht mehr einen Gegenstand des Revisionsverfahrens bildendes - Feststellungsbegehren. Sie begründete das Leistungsbegehren damit, die Beklagte habe das von der Klägerin in W***** betriebene Unternehmen "S*****" (Kinderschuh-Modegeschäft) um S 1... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 22.12.1983, 11.11.1987 und 25.11.1987 räumte die klagende Kreditunternehmung S***** W***** Kredite in der Höhe von S 170.000, S 200.000 und S 780.000 ein. Zur Sicherstellung dieser Kredite verpfändete der Kreditnehmer der klagenden Partei am 25.11.1987 den pfändbaren Teil seiner bestehenden und künftig zustehenden Gehaltsansprüche gegen seinen Dienstgeber. Dieser wurde hievon zunächst nicht verständigt. Am 11.4.1988 wurde über das Ver... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung an Prozeß- und Exekutionskosten bewilligte das Erstgericht der betreibenden Bank am 9. November 1990 gegen den verpflichteten Masseverwalter die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus drei Kontoverträge bei einer anderen Kreditunternehmung. Der Masseverwalter verband seine am 13. Dezember 1990 erhobene Klage auf Unzulässigerklärung dieser Exekutionsführung mit einem Aufschiebungsantr... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §294 K EO §331 CHGB §337 Abs1HGB §339 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gül... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 161.049,20 S beantragte die betreibende Partei "gemäß § 331 EO", ihr die Exekution a) durch Pfändung der vom Verpflichteten als stiller Gesellschafter geleisteten Bareinlage von 100.000 S eines von Christa Sch. betriebenen Weinkeller-Restaurants und b) durch Pfändung des Gewinnanteiles des Verpflichteten zu bewilligen. Dem Verpflichteten möge geboten werden, sich jeder Verfügung über seine Bareinlage und seinen Gewinnanteil zu enthalten. Der C... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 72.064,56 DM sA. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. eine mit dem amtlichen Siegel versehene Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides vom 11. 7. 1983, ergangen zum Mahnbescheid vom 14. 6. 1983 über 70.116,56 DM samt 11 % Zinsen seit 22. 7. 1982 und 1.948 DM Kos... mehr lesen...
Norm: EO §262 EO §294 EO §295 EO §325 Abs1 GKG §1 EO § 262 heute EO § 262 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 262 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 262 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am 15.Januar 1982 knapp vor Vollendung ihres 85. Lebensjahres in einem Pflegeheim gestorben. In ihre Verlassenschaft fielen außer einer städtischen Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, in dem die Erblasserin eine Wohnung in Eigennutzung gehalten hatte, auch Fahrnisse, darunter vor allem in einem Bankschließfach verwahrte Gold- und Silbermünzen sowie Schmuckstücke. Nach einer vom Abhandlungsgericht angeordneten Öffnung des Bankschließfaches in Anw... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Gehaltsexekution nach § 294 EO zur Hereinbringung von 72.064,56 DM samt Anhang. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Gehaltsexekution nach Paragraph 294, EO zur ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von 410.894 S sA eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin Republik Österreich auf Grund verschiedener, für bestimmt bezeichnete Bundesbauten erbrachter Leistungen zustehenden Forderungen und den Auftrag an die Drittschuldnerin, sich gemäß § 301 EO zu äußern. Das Erstgericht bewilligte den Exekutionsantrag einschließlich des Auftrages nach § 30... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist das Zwangsversteigerungsverfahren von Liegenschaften des Schuldners Dipl.Ing. Volker F*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von S 4,270.753,94 sA zu E 45/88 anhängig. Auf der davon betroffenen Liegenschaft EZ 264 Grundbuch 42108 Ebenzweier ist das Wohnungsrecht für die hier Verpflichtete Margarete F*** einverleibt (CLNR 7a). In diesem Zwangsversteigerungsverfahren ist bisher der Schätzwert der zu versteigern... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte das Urteilsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Inanspruchnahme des Dokumentenakkreditivs der C***-B*** WIEN vom 3.Februar 1988, Akkreditivnummer AAI 8800253, in einem US-Dollar 288.932,98 übersteigenden Umfang zu unterlassen. Mit der Klage verband sie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, daß der C***-B*** verboten werde, aus dem vorgenannten Dokumentenakkreditiv einen über US-Dollar 288.932,98 hinausgehenden ... mehr lesen...
Norm: EO §294 K EO §331 C EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von Verfahrenskosten in der Höhe von 954.582,15 S, 67.675,90 S und 40.834,65 S sA die Exekution durch Pfändung des Anspruchs der verpflichteten Partei als Kommanditistin einer bestimmten Kommanditgesellschaft "auf dasjenige, was ihr als Gewinnanteil und bei der Auseinandersetzung zukommt", zu bewilligen, und stellte zugleich einen Verwertungsantrag im wesentlichen mit dem Inhalt... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §294 M1 EO §294 M4 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansic... mehr lesen...
Norm: EO §294 G EO §296 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung der Forderung von 23.100 S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Ö*** P*** als Drittschuldnerin angeblich zustehenden Ansprüche auf Auszahlung der Einlage des PSK-Privatsparbuches Nr 19,049.650 im Wert von 100.000 S mehr oder weniger mit der Behauptung, die verpflichtete Partei habe dieses Sparbuch verloren, ohne daß ein Kraftloserklärungsverfahren eingeleitet ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei schuldet der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Landes- als Handelsgerichtes Graz vom 7. August 1987, 19 Cg 384/87, S 470.000,-- sA. Zu 10 E 13.046/87, neu 10 E 7.171/88, des Erstgerichtes führte die betreibende Partei zur Hereinbringung dieser Forderung unter anderem Exekution durch Pfändung und Überweisung einer der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner Ö*** V*** Druck- und Verlags-GesmbH i.L. zustehende... mehr lesen...
Begründung: In Punkt 2) der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1987, F 9/87-44, wurde der Verpflichteten aufgetragen, der betreibenden Partei ab sofort eine Rente von monatlich S 100.000,--, fällig jeweils am 1. eines Monats bei zehntägigem Respiro, zu seiner persönlichen Verfügung auszuzahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels wurde der betreibenden Partei bereits einmal, und zwar zur Hereinbringung des Rentenbetrages für Dezember 1987 von S 100.000,--, i... mehr lesen...
Norm: EO §294 M3 EO §382 Z7 II7 EO §402 A EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.199... mehr lesen...
