Norm: EO §294 M4 EO §374 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des noch nicht rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags des Erstgerichtes vom 24.4.1995, 2 Cg 22/95k-1, gegen die verpflichtete Partei die Exekution zur Sicherstellung der noch nicht vollstreckbaren Forderung von S 4,632.637,81 samt 14,5 % Zinsen seit 17.3.1995, der Kosten des Wechselzahlungsauftrags von S 79.674,24 und der Kosten des Exekutionsantrags für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des Wechselzah... mehr lesen...
Norm: EO §294 Übs EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung der Forderung von zusammen S 295.266,40 sA die Bewilligung der Fahrnisexekution sowie der Exekution durch Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten und seiner Forderung auf Ausfolgung einer als Sicherheit erlegten Bankgarantie über den Betrag von S 200.000,-- und des als Sicherheit erlegten Geldbetrages von S 500.000,--. Das Erstgericht bewilligte die beantragten Exekutionen in Form ein... mehr lesen...
Norm: EO §294 B ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1313 ABGB §1358 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 29... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §294 B EO §354 IB1 EO §354 IIC EO §354 IVA EO §355 IIIb EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Gläubiger stellten den Antrag, ihnen aufgrund des (noch nicht rechtskräftigen und vollstreckbaren) Urteils des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19.12.1994, 18 Cg 17/93g-24, zur Sicherung der Forderung von S 216.844,97 samt 11,5 % Zinsen vom 1.12.1992 bis 30.6.1994 und 10 % Zinsen seit 1.7.1994 und der mit S 82.164,21 bestimmten Prozeßkosten und der Kosten des Exekutionsantrags für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des Ur... mehr lesen...
Begründung: Dem betreibenden Gläubiger wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.6.1992 gegen die Verpflichteten die Exekution zur Hereinbringung von Forderungen von S 971.736 sA und S 200.000 sA durch Pfändung der den Verpflichteten gegen drei Drittschuldner aufgrund bestehender Hausverwalterverträge und eingeräumter Inkassobefugnisse sowie aufgrund bestehender Miet- und Bestandverhältnisse zu den Mietern von Wohnungen in sechs Häusern angeblich zustehenden Forderungen gege... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenngleich bei der Bewilligung der Exekution im allgemeinen nicht zu prüfen ist, ob sie ins Leere geht (vgl für die Forderungsexekution SZ Wenngleich bei der Bewilligung der Exekution im allgemeinen nicht zu prüfen ist, ob sie ins Leere geht vergleiche für die Forderungsexekution SZ 33/38; SZ 27/293; RZ 1937, 302), muß etwas anderes dann gelten, wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag ergibt, daß dem Verpflich... mehr lesen...
Norm: EO §294 A ABGB §294 L EO §319 Abs1 Z2 EO §374 Abs1 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gülti... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung einer Kostenforderung von S 72.698,04 sA die Exekution durch Pfändung der der Verpflichteten gegen sie (betreibende Partei) gemäß Punkt 9/6 des Übergabsvertrages vom 16.4.1986 in der Höhe von monatlich S 500 mehr oder weniger zustehenden Forderung zu bewilligen. Sie brachte dazu vor, daß sie der Verpflichteten auf Grund des angeführten Übergabsvertrages verschiedene Ausgedingsleistungen, darunter die... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 EO §294 VersVG §100 VersVG §107b ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zu E 24/84 des Erstgerichtes anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die vor dem Zuschlag im Eigentum der verpflichteten Parteien Benjamin K***** und Yvona K***** stehende Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** trat die Erstbeklagte als führende betreibende Gläubigerin auf; die zweit-, viert-, sechst- und siebentbeklagten Parteien und die Klägerin traten dem Zwangsversteigerungsverfahren bei. Die Klägerin, die auch Hypothekargläubigerin i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
Norm: EO §294 A EO §294 M4 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Alleingesellschafterin der M***** GmbH mit einem Gesellschaftsanteil entsprechend einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 500.000,--. Der Kläger erwirkte gegen diese Gesellschaft ein rechtskräftiges und vollstreckbares Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien. Dieses Gericht bewilligte dem Kläger mit Beschluß vom 29.6.1990 zur Hereinbringung der aushaftenden S 239.845,13 zuzüglich 12 % Zinsen seit 8.1.1990, der Kosten von ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M4 EO §303 Abs2 EO §311 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 b... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §294 EO §325 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist auf Grund eines vor dem Erstgericht am 1.7.1992 geschlossenen Vergleiches schuldig, der betreibenden Partei S 1,200.000 s.A. zu bezahlen. Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund dieses Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 1,200.000 s.A. die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen eine namentlich genannte Person zustehenden Anspruchs auf Herausgabe aller in deren Geschäftslokal verwahrten Gegenstän... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIc EO §294. EO §295Geo allgDBV allg ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Kreisgerichtes Leoben vom 10. Februar 1989 wurde dem Kläger wider die verpflichteten Parteien 1. KommRat Siegfried S*****, 2. S*****gesellschaft mbH, *****, aufgrund von Urteilen des Kreisgerichtes Leoben und des Oberlandesgerichtes Graz, gegen letzteres Urteil haben die Verpflichteten die (in der Folge erfolglos gebliebene) Revision erhoben, die Exekution zur Sicherstellung von Forderungen in der Höhe des Klagsbetrages durch Fahrnispfändung u... mehr lesen...
Norm: EO §294 K EO §308 B EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund eines Schiedsspruches zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 1,074.865,-- DM sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen insgesamt vier Kreditinstitute "auf Grund bestehender Bankverbindungen vorhandener Guthaben oder verfügbarer Kredite zustehenden Forderungen" zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Streitteile sind die Adoptivsöhne des am 25.7.1984 verstorbenen Johann L*****. Dieser hat mit Übergabsvertrag vom 13.6.1984 seinen land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz "O*****" in N***** dem Beklagten ins Eigentum übertragen. Mit der am 10.6.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Ergänzung seines Pflichtteiles im Betrag von S 200.000. Wegen des Mißverhältnisses zwischen dem übernommenen Gut und den dafür vereinba... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat gegen die klageweise erhobenen Schadenersatzansprüche aufrechnungsweise Gegenforderungen eingewendet, die teils auf den Rechtsgrund vertraglich geschuldeten Aufwandersatzes, teils auf den Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung oder den des Schadenersatzes gestützt werden mochten. Die Klagsforderung wurde mehrfach gepfändet. Der Kläger rügt nun zum einen die teilweise urteilsmäßige Aufrechnung als Folge einer (nach § 502 Abs 1 ZPO qual... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §294 A EO §303 EO §308 A EO §312 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1... mehr lesen...
Norm: EO §291 EO §294 B EO §308 A EO §308 C EO § 291 heute EO § 291 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 291 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 EO § 291 gültig von 01.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 9.10.1988 bei einem von Josef T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 26.1.1989, 12 EVr 2756/88, wurde Josef T***** wegen der fahrlässigen Herbeiführung dieser Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4, 2.Deliktsfall StGB rechtskräftig verurteilt. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Feldbach vom 1... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner "auf Grund von Stammeinlagen" angeblich zustehenden Forderung im Betrag von S 63.000,-- mehr oder weniger und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das ... mehr lesen...
