Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §278
Rechtssatz: Bieten bei einer Fahrnisversteigerung ist kein vertretungsfeindliches Rechtsgeschäft. Entscheidungstexte 4 Ob 197/98v Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 197/98v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110460 Dokumentnummer JJR_19980812_OGH0002_0040OB00197... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen die verpflichtete Partei, deren Komplementärin (GmbH) und den Geschäftsführer der Komplementärin wurden und werden beim Erstgericht zahlreiche Fahrnisexekutionsverfahren geführt. Bei einem Vollzug am 12. September 1984 verzeichnete der Vollstrecker im Pfändungsprotokoll E 2270/83 unter PZ 19: "Eine Förderanlage mit Bandsägen Marke Esterer AG, Baujahr 1973, Type LSM Nr. 8576, Drehzahl 300". Auf diesen Gegenstand wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 1983 führte das Zollamt Innsbruck eine Versteigerung durch, bei der unter anderem die unter Verwahrungspost 621/83 gelagerten 100.000 Schlauchstücke aus Plastik versteigert werden sollten. Ein Sachbearbeiter des Zollamtes begab sich vor der Versteigerung in das vom Vetragsbediensteten Alois S*** verwaltete Lager und teilte ihm mit, daß die 100.000 Schlauchstücke zur Versteigerung gelangen. Alois S*** verwechselte die Schlauchstücke mit den zur V... mehr lesen...
Norm: AbgEO §44AbgEO §48AHG §1 Cd1bEO §278
Rechtssatz: Der in einem Fahrnisexekutionsverfahren erteilte Zuschlag ist wirkungslos, wenn ein Widerspruch zwischen dem zur Versteigerung Ausgebotenen (hier: Schlauchstücke aus Plastik) und dem im Versteigerungstermin als Gegenstand der Versteigerung Vorgezeigten (Explosionsschutzsicherungen aus Messing) besteht. Der vermeintliche Ersteher der nur vorgezeigten (wesentlich wertvolleren) Gegenstände kan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei macht in ihrer Widerspruchsklage geltend, die am 28.12.1984 zu 5 E 9.909/84 des Bezirksgerichtes Salzburg in Postzahl 1-12 gepfändeten Gegenstände stünden in ihrem Eigentum, weil ihr Rechtsvorgänger Ing. Paul T*** diese am 4.6.1971 von Friederike B*** erworben habe, welche durch einen zu 5 E 7.048/70 des Bezirksgerichtes Salzburg durchgeführten Freihandverkauf Eigentümerin gewesen sei. Die Fahrnisse seien zwar in der Gewahrsame der verpflic... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5EO §274EO §278EO §279EO §280
Rechtssatz: Die 14-tägige Frist des § 13 Abs 1 Z 5 AuktHG beginnt sofort mit Schluß der Versteigerung. Eine vorherige Ankündigung des Freihandverkaufes hat nicht stattzufinden, sondern wenn sich unaufgefordert ein Käufer meldet, wird mit diesem der Freihandverkauf durchgeführt. Nur wenn sich gleichzeitig mehrere Freihandkäufer melden sollten, müßte festgestellt werden, wer von ihnen das höchs... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5EO §278EO §279
Rechtssatz: Der Schluß der Versteigerung ist nicht erst zu verkünden, wenn alle für den bezüglichen Vormittag angesetzten anderen Versteigerungen beendet sind, sondern wenn ungeachtet einer zweimaligen, an die Bieter gerichteten Aufforderung ein Anbot abzugeben, in der einzelnen Versteigerung kein Anbot erfolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 123/84 Ents... mehr lesen...
Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß § 280 Abs. 1 EO die Verwertung der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1 bis 70 verzeichneten Gegenstände durch Verkauf aus freier Hand um 25% über dem zu erhebenden Schätzwert an Josef L oder an einen anderen Käufer, der einen höheren Kaufpreis bietet, an. Josef L erlegte die vom Erstgericht mit 97 775 S festgesetzte Sicherheit. Die am 25. September 1978 mit 155 100 S geschätzten Pfandgegenstände PZ 1 bis 67, 69 und 70... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Mit der Genehmigung des Freihandverkaufes entscheidet das Gericht lediglich die Frage, ob dieser von der
Norm: - Versteigerung - abweichende Verwertungsvorgang durchgeführt werden soll. Der namhaft gemachte Käufer erwirbt durch diese Genehmigung nicht den Anspruch, daß die Pfandgegenstände nur an ihn und nur um den angebotenen Preis verkauft werden. Er tritt nur als Mitbieter auf und erwirbt durch s... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Freihandverkauf hat der Vollstrecker zwischen mehreren Anboten das günstigste Anbot zu suchen und zu berücksichtigen. Die Auswahl des Meistbietenden kann daher zu einer Art Lizitation führen. Entscheidungstexte 3 Ob 38/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 38/79 EvBl 1980/195 S 585 = SZ 53/5 ... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1
Rechtssatz: Wohl hat der Vollstrecker beim Freihandverkauf den Käufer auszuwählen der den höchsten Preis bietet (und ihn auch bezahlen kann), er hat an sich auch nicht danach zu forschen, ob der Bieter über die notwendige Barschaft verfügt, um den Kaufpreis nach Zustandekommen des Kaufes sofort zu bezahlen; wenn ihm aber bereits bekannt ist, daß ein Bieter kein Bargeld bei sich hat und daher den Kaufpreis nach Kaufabsc... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Auch anderen als den namhaft gemachten Freihandkäufern steht das Recht zu, Anbote abzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 38/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 38/79 EvBl 1985/195 S 585 = SZ 53/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0003764 ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene Fahrzeug ausgestellten und für dessen Zulassung erforderlichen Typenschein zu übergehen, begehrt der Kläger die Herausgabe dieses Papiers. Der Beklagte gäbe zu daß sich der Typenschein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §427ABGB §1089EO §269EO §278EO §280KFG §31KFG §37
Rechtssatz: Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 51/74 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 1 Ob 51/74 RZ 1974/93 S 173 = SZ 47/... mehr lesen...
Die Verpflichtete beantragte in ihrer gemäß § 68 EO. erhobenen Beschwerde, den bei der Fahrnisversteigerung am 23. September 1967 dem Ersteher Dr. Ernst F. zum jeweils halben Schätzwert erteilten Zuschlag eines Bildes (PZ. 4 des Pfändungsprotokolls), eines Engelwandschmucks (PZ. 5), einer Truhe (PZ. 6) und eines Kastens (PZ. 7) aufzuheben sowie die neuerliche Schätzung und Versteigerung dieser Gegenstände anzuordnen. Der der Versteigerung beigezogene Sachverständige Franz M. hatte das... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §275EO §278
Rechtssatz: Die Erteilung des Zuschlages bei einer Mobiliarversteigerung kann nicht mit Rekurs angefochten werden (so schon SZ 27/92). Auch eine Beschwerde nach § 68 EO kommt nur bei ganz krassen Verfahrensverstößen in Betracht. Dass sich der vom Gericht bestellte Sachverständige bei der Bewertung der Pfandgegenstände möglicherweise verschätzt hat, bildet keinen Anfechtungsgrund. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §278EO §283
Rechtssatz: Die Gültigkeit einer Versteigerung hängt nicht davon ab, ob das Meistbot dem Vollstrecker bar bezahlt und von diesem bei Gericht erlegt oder das Meistbot einem einzigen betreibenden Gläubiger zur Verrechnung überlassen wird. War der Vorgang des Vollstreckers, auf den Barerlag des Meistbotes zu verzichten, unrichtig, weil ein zweiter Gläubiger mit besserem Rang vorhanden ist und weil der Bestimmung des P 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §367EO §253 Abs4EO §266 Abs1EO §278ZPO §477 Abs1 Z4 und 5
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 253 Abs 4 EO (Zustellung der Pfändungsbewilligung an den Verpflichteten) bewirkt noch nicht die Ungültigkeit der vollzogenen Versteigerung und der sohin durchgeführten Meistbotsverteilung; die Exekutionsordnung knüpft weder an die Unterlassung dieser Zustellung noch an einen entgegen der Vorschrift des § 266 Abs 1 EO durchgef... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den im Wege der öffentlichen Versteigerung der Pachtung des Likör- und Sodawasser-Erzeugungsgewerbes der verpflichteten Partei an Eugen K. erteilten Zuschlag nicht genehmigt und das Vollstreckungsorgan beauftragt, einen neuen Versteigerungstermin anzuberaumen. Es gelangte zu dieser Entscheidung, da Eugen K. als der zur Bewertung beigezogene Sachverständige gemäß Punkt 102 des Dienstbuches für Vollstrecker vom Mitbieten ausgeschlossen war. Dem dagegen seitens der ... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §340
Rechtssatz: Nichtgenehmigung eines Zuschlages und Anberaumung eines neuerlichen Versteigerungstermins, wenn im Wege einer öffentlichen Versteigerung die Pachtung eines Gewerbebetriebes an den Schätzer zugeschlagen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 229/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 229/54 SZ 27/92 Eur... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Exszindierungsklage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Tatsachenfeststellungen, gegen deren Richtigkeit keine Bedenken bestanden, als von der Berufung nicht bekämpft, übernommen und aus rechtlichen Gründen das Klagebegehren abgewiesen. Die Untergerichte gingen davon aus, daß schon vor der Pfändung der Geschäftseinrichtungsgegenstände der verpflichteten Partei durch die beklagte Partei, u. zw. am 23. Mai 1952, im Geschäftslokale des Verpflichteten, ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BEO §278
Rechtssatz: Der Ersteher von Fahrnissen erwirbt mit dem Zuschlag Eigentum. Eines besonderen Übergabsaktes bedarf es nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 829/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 1 Ob 829/53 SZ 26/281 (Früher gegenteilig SZ 5/86) 3 Ob 23/87 Entscheidungstext OGH 18.02.1987 3 Ob 23/87... mehr lesen...
Norm: EO §278
Rechtssatz: Der Ersteher erwirbt das Eigentum an den versteigerten Fahrnissen nicht schon durch den Zuschlag; es muß auch ein Akt der Übergabe (§§ 425 ff ABGB) hinzutreten. Hängt die Entscheidung in diesem Belange nur von Rechtsfragen ab, so ist sie im Exekutionsverfahren zu treffen. Zu den bei der Einstellung der Exekution aufzuhebenden Exekutionsakten gehört auch der Zuschlag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
