Norm: EO §170 Z4
Rechtssatz: Die Exekutionsordnung versteht unter dem Begriff des Zustellungsbevollmächtigten im § 170 Z 4 die Person, die von der Partei zum Empfange der für sie bestimmten Schriftstücke bevollmächtigt worden ist (ebenso § 9 Abs 1 ZustG). Entscheidungstexte 3 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 3 Ob 65/86 SZ 59/138 = JBl 1986,796 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei (ursprünglich: erstbeklagte Partei) führt gegen die beiden verpflichteten Parteien 1. Herbert P*** und 2. Margarethe P*** zur Hereinbringung von S 126.516,-- s.A. Exekution durch Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden verpflichteten Parteien stehenden Liegenschaft EZ 71/II KG Hopfgarten-Land. Hinsichtlich zweier zunächst mitgeklagter Beitrittsgläubiger trat Ruhen des Verfahrens ein (S 9 und S 41 des Aktes). Das zu E 38... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §162EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Versteigerungsediktes (oder der Feststellung der Versteigerungsbedingungen) steht der Geltendmachung eines Widerspruchs nach § 37 EO wegen originären Eigentumserwerbes durch Bauführung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 35/86 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §162EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Versteigerungsediktes (oder der Feststellung der Versteigerungsbedingungen) steht der Geltendmachung eines Widerspruchs nach § 37 EO wegen originären Eigentumserwerbes durch Bauführung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 35/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt seit 1974 mit Johann P*** in Lebensgemeinschaft, der auch ein Kind entstammt. Mit Kaufverträgen vom 28.Oktober 1976 erwarb Johann P*** die Liegenschaft EZ 82 KG Lohnsburg, Wirtshaus und Tafern Nr.24 in Lohnsburg mit den Grundstücken 384, 385 je Baufläche und 3188 Garten. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um das Gasthaus "Kirchenwirt" Nach kurzfristiger Unterbrechung nahmen Johann P*** und die Klägerin ihre Lebensgemeinschaft wieder auf,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden 1/ Günther H***, Franz H*** und Horst Z*** (zu A/) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (zu E/) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, 2/ Günther H*** und Franz H*** überdies (zu C/) des in den Fakten A/I/ des Schuldspruches tateinheitlich verwirklichten Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte vermietete am 31.Oktober 1973 einen Teil der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 249 KG Neudorf an Josef Z***. Das Bestandrecht wurde im Grundbuch eingetragen. Am 15.Oktober 1975 schloß der Erstbeklagte unter Beitritt der Zweitbeklagten mit den Ehegatten Z*** einen Leibrentenvertrag, nach welchem die Ehegatten Z*** die Liegenschaft EZ 249 KG Neudorf je zur Hälfte in ihr Eigentum übernehmen. Das im Bestandvertrag vom 31.Oktober 1973 ve... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts *****, EZ *****, gegen den Sohn der Beklagten Albert E***** jun, wurde der klagenden Partei am 12. Jänner 1983 die Liegenschaft EZ ***** KG Niederthalheim mit dem Haus Nr ***** um das Meistbot von 1.700.000 S zugeschlagen. Nach dem Schätzungsprotokoll vom 22. Juli 1982 und dem Versteigerungsedikt vom 30. November 1982 gehört zur Liegenschaft kein Zubehör. In den Versteigerungsbedingungen erscheint ein Zubehör ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FEO §146EO §150EO §170
Rechtssatz: Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden persönlichen Dienstbarkeiten wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen bestimmt. Auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen eines bloß obligatorischen Rechtes kann es dann nicht ankommen, wenn die Versteigerungsbedingungen dazu schweigen und die Last auch im Schätzwert keinen Niederschlag gefunden hat. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Unterlassung, Rechte an der Liegenschaft iSd § 170 Z 5 EO anzumelden, die die Versteigerung unzulässig machen würden, führt nicht zum Verlust des Rechtes. Es werden vielmehr bei Unterlassung rechtzeitiger Anmeldung nur die Rechte in Ansehung der Liegenschaft präkludiert und sie verwandeln sich in Ansprüche auf das erzielte Meistbot. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Unterlassung, Rechte an der Liegenschaft iSd § 170 Z 5 EO anzumelden, die die Versteigerung unzulässig machen würden, führt nicht zum Verlust des Rechtes. Es werden vielmehr bei Unterlassung rechtzeitiger Anmeldung nur die Rechte in Ansehung der Liegenschaft präkludiert und sie verwandeln sich in Ansprüche auf das erzielte Meistbot. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Robert L war Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 172 und 464 KG G. Die Liegenschaft EZ 172 besteht aus den Grundstücken 226/7 Wiese und 227/5 Garten, die Liegenschaft EZ 464 aus den Grundstücken 226/3 Weide und 226/8 Wald. Auf dem Grundstück 226/3 Weide steht das Wohnhaus R 7. Die Zufahrt zu diesem Wohnhaus führt über die Grundstücke 227/5 und 226/7 jeweils an deren Rand. Über das Vermögen des Robert L wurde der Konkurs eröffnet. Beide Liegenschaften wurden im Verfahren 9 E 60/79 d... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: Unterbleibt eine Anmeldung iSd § 170 Z 5 EO, tritt mit Erteilung des Zuschlages die Präklusionswirkung nach dieser Gesetzesstelle ein. Der Zeitpunkt der Rechtskraft des Zuschlages ist unmaßgeblich. Nur wenn der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben oder die Wiederversteigerung rechtkräftig bewilligt wird, entfällt auch die Präklusionswirkung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Durch die ordnungsgemäße Anmeldung seines Rechts kann der Dritte die Versteigerung zwar nicht verhindern, es bleibt ihm aber die Geltendmachung seiner Ansprüch nach Maßgabe der materiellen Rechtslage gewahrt. Entscheidungstexte 1 Ob 771/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 771/82 3 Ob 131/87 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Als Rechte, welche die Versteigerung unzulässig machen, kommen das Eigentum und der Besitz nach § 372 ABGB in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 771/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 771/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0002948 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: Unterbleibt eine Anmeldung iSd § 170 Z 5 EO, tritt mit Erteilung des Zuschlages die Präklusionswirkung nach dieser Gesetzesstelle ein. Der Zeitpunkt der Rechtskraft des Zuschlages ist unmaßgeblich. Nur wenn der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben oder die Wiederversteigerung rechtkräftig bewilligt wird, entfällt auch die Präklusionswirkung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Durch die ordnungsgemäße Anmeldung seines Rechts kann der Dritte die Versteigerung zwar nicht verhindern, es bleibt ihm aber die Geltendmachung seiner Ansprüch nach Maßgabe der materiellen Rechtslage gewahrt. Entscheidungstexte 1 Ob 771/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 771/82 3 Ob 131/87 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Als Rechte, welche die Versteigerung unzulässig machen, kommen das Eigentum und der Besitz nach § 372 ABGB in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 771/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 771/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0002948 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §140EO §146EO §170 Z1
Rechtssatz: Bei Grenzüberbauten, die nicht Superädifikate sind, muß vor Genehmigung der Versteigerungsbedingungen geklärt werden, welcher der betroffenen Liegenschaften die Grenzüberbauten zuzuordnen sind. Zuzuordnen sind sie jener Liegenschaft, deren Eigentümer die Grenzüberbauten nicht rechtswidrig errichtet hat. Demgemäß sind diese Grenzüberbauten bei der Bewertung der Liegenschaft, der sie zuzuordnen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §140EO §146EO §170 Z1
Rechtssatz: Bei Grenzüberbauten, die nicht Superädifikate sind, muß vor Genehmigung der Versteigerungsbedingungen geklärt werden, welcher der betroffenen Liegenschaften die Grenzüberbauten zuzuordnen sind. Zuzuordnen sind sie jener Liegenschaft, deren Eigentümer die Grenzüberbauten nicht rechtswidrig errichtet hat. Demgemäß sind diese Grenzüberbauten bei der Bewertung der Liegenschaft, der sie zuzuordnen ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
Norm: ABGB §328EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: Der unredliche Ersteher hat nach anerkannten Rechtsgrundsätzen, auch wenn er sich auf den Grundbuchsstand zu berufen vermag, keinen Anspruch auf Schutz. Da aber im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, enthebt dies den Erwerber des Nachweises seines guten Glaubens und bürdet die Beweislast diesbezüglich demjenigen auf, der aus der Unredlichkeit Rechte für sich ableiten... mehr lesen...
Norm: EO §140 Abs3EO §156 Abs3EO §156EO §170 Z5
Rechtssatz: Durch den rechtsbegründenden gerichtlichen Akt des Zuschlages wird im Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum der in Exekution gezogenen Liegenschaft an den Ersteher übertragen. Als ursprüngliche Erwerbsart überträgt der Zuschlag Eigentum selbst dann, wenn der Verpflichtete nicht Eigentümer war, sofern der Ersteher nur gutgläubig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §328EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: Der unredliche Ersteher hat nach anerkannten Rechtsgrundsätzen, auch wenn er sich auf den Grundbuchsstand zu berufen vermag, keinen Anspruch auf Schutz. Da aber im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, enthebt dies den Erwerber des Nachweises seines guten Glaubens und bürdet die Beweislast diesbezüglich demjenigen auf, der aus der Unredlichkeit Rechte für sich ableiten... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §170Geo §562
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 562 Geo über die Bezeichnung sonstiger Merkmale der zu versteigernden Liegenschaft im Versteigerungsedikt kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß bei Unterbleiben oder Unvollständigkeit dieser Angaben die Liegenschaft nicht deutlich bezeichnet wäre. Ersichtlich sollen damit nur die Kauflustigen über die nähere Beschaffenheit der Liegenschaft unterrichtet werden. ... mehr lesen...
Norm: EO §140 Abs3EO §156 Abs3EO §156EO §170 Z5
Rechtssatz: Durch den rechtsbegründenden gerichtlichen Akt des Zuschlages wird im Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum der in Exekution gezogenen Liegenschaft an den Ersteher übertragen. Als ursprüngliche Erwerbsart überträgt der Zuschlag Eigentum selbst dann, wenn der Verpflichtete nicht Eigentümer war, sofern der Ersteher nur gutgläubig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: An einem Grundstück, das im Edikt genannt ist, jedoch weder beschrieben noch geschätzt wurde, wird vom gutgläubigen Ersteher Eigentum erworben. Für den Umfang des Rechtserwerbes sind nicht unbedingt die Mappengrenzen entscheidend. Entscheidungstexte 1 Ob 757/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 757/78 Veröff: SZ 52/13 ... mehr lesen...
Norm: EO §146 Z1EO §170 Z1
Rechtssatz: Die Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung soll ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, sodaß das Gericht, vor allem aber auch der Ersteher Kenntnis davon erhält, wie die Liegenschaft aussieht; die Beschreibung hat auch den Zweck festzustellen, was alles zur Liegenschaft gehört, sodaß für den Ersteher ersichtlich ist, was er erw... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: An einem Grundstück, das im Edikt genannt ist, jedoch weder beschrieben noch geschätzt wurde, wird vom gutgläubigen Ersteher Eigentum erworben. Für den Umfang des Rechtserwerbes sind nicht unbedingt die Mappengrenzen entscheidend. Entscheidungstexte 1 Ob 757/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 757/78 Veröff: SZ 52/13 ... mehr lesen...
