Norm: EO §73EO §73aGEO §170
Rechtssatz: Das ExG ist nicht verpflichtet, einem Antragst. (z. Vorbereitung eines außergerichtlichen Ausgleiches) zu erheben und mitzuteilen, welche Gläubiger zu welchen AZ u. Forderungshöhen in einem bestimmten Zeitraum gegen ihn Exekution führten Entscheidungstexte 22 R 78/98x Entscheidungstext LG Wels 11.03.1998 22 R 78/98x ... mehr lesen...
Norm: EO §73EO §73aGEO §170
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller (zur Vorbereitung eines außergerichtlichen Ausgleiches) zu erheben und mitzuteilen, welche Gläubiger zu welchen Aktenzeichen und Forderungshöhen in einem bestimmten Zeitrau Entscheidungstexte 22 R 78/98x Entscheidungstext LG Wels 11.03.1998 22 R 78/98x ... mehr lesen...
Begründung: Das Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Miteigentümer nach § 352 EO die Exekution durch gerichliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung. Da die verpflichteten Parteien erklärten, mit den von der betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen nicht zur Gänze einverstanden zu sein, fand eine Verhandlung statt, in der die verpflichteten Parteien den Antrag stellten, der betre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Angst und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann P*****, vertreten durch Dr. Herbert Grass, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, wider die beklagten Parteien 1) Josef M*****, 2) Josef M*****, und 3) Marianne M*****, alle wohnhaft in G***** un... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei führt beim Erstgericht mit 21.September 1987 zur Hereinbringung der Forderung von S 3,223.104,79 s.A Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der für sie mehrere Höchstbetragspfandrechte eingetragen worden sind. Die beklagte Partei erwirkte zur Hereinbringung von Forderungen in der Höhe von S 588.676,80, S 268.558,86 und S 676.014,84 je s.A die gerichtliche Pfändung verschiedener beweglicher körperlicher Sachen. Die Pfändung fand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte mit Vertrag vom 7.März 1986 von der H*** H*** Betriebsgesellschaft mbH das Hotel Hirzingerhof in Kitzbühel mit den Betriebsliegenschaften EZ 44 und 1721 je KG Kitzbühel-Land für die Zeit vom 1.April 1986 bis 30.April 1987 gepachtet. Der Pachtzins betrug für die gesamte Pachtdauer S 500.000 zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Punkt 3 des Pachtvertrages verpflichtete sich die Beklagte, den Bestandzins wie folgt zu bezahlen: "Einen Betrag von S 150.00... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von S 4,633.125,95 sA und S 2,099.012,87 sA wurde der erstbetreibenden Bank vom Erstgericht am 5.März 1986 die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 456, EZ 1495, EZ 3057 und EZ 3248 je KG 04005 Gainfarn der erstverpflichteten Partei zu E 36/86, am 10.April 1986 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1485 KG 04035 Vöslau der erstverpflichteten Partei zu E 59/86 und am 24.April 1986 die Zwangsversteigerung der Lieg... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5Geo §562
Rechtssatz: Als deutliche Bezeichnung der zur Versteigerung gelangenden Liegenschaft kann die Angabe des Grundbuchskörpers durch die Angabe der Einlagezahl genügen; die Angabe der Liegenschaftsbestandteile, also etwa der zum Gutsbestand zählenden Grundstücke ist nicht unbedingt zu fordern. Entscheidungstexte 3 Ob 106/88 Entscheidungstext OGH 05.10.1988 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5Geo §562
Rechtssatz: Als deutliche Bezeichnung der zur Versteigerung gelangenden Liegenschaft kann die Angabe des Grundbuchskörpers durch die Angabe der Einlagezahl genügen; die Angabe der Liegenschaftsbestandteile, also etwa der zum Gutsbestand zählenden Grundstücke ist nicht unbedingt zu fordern. Entscheidungstexte 3 Ob 106/88 Entscheidungstext OGH 05.10.1988 3 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Begründung: Im C-Blatt der Liegenschaft EZ 496 Grundbuch Walchsee sind folgende Lasten eingetragen: C-LNr. 1a: Pfandrecht für T*** G*** reg. Genossenschaft m.b.H. bis zum Höchstbetrag von 10,400.000 S gemäß GZ 2565/1980; C-LNr. 2a: Pfandrecht für R*** W*** reg. Genossenschaft m.b.H. (= betreibende Partei) bis zum Höchstbetrag von 6,000.000 S gemäß GZ 3523/1980; C-LNr. 3a: Bestandrecht auf Grundstück 1265/1 für F*** W*** Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß GZ 3198/1976; b: ... mehr lesen...
Begründung: Von den Hypothekargläubigern G*** UND B*** DER Ö*** S*** Aktiengesellschaft und Z*** UND H*** Gesellschaft mbH, sowie vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der verpflichteten Partei, Rechtsanwalt Dr. Erich F***, dem die gerichtliche Veräußerung der Liegenschaft bewilligt wurde, wird die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 148 KG St. Oswald betrieben. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das A*** "B***". Das Schätzungsgutachten enthält auch eine Bewertung... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §42 J5EO §44 B1EO §170 Z5
Rechtssatz: Vermag der Exszindierungswerber seine Rechte gegen den auf Grund der Anmeldung im Sinne des § 170 Z 5 EO in bösen Glauben versetzten Ersteher zu verfolgen, so kann nicht gesagt werden, daß die Fortsetzung der Exekution für ihn mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils verbunden wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §42 J5EO §44 B1EO §170 Z5
Rechtssatz: Vermag der Exszindierungswerber seine Rechte gegen den auf Grund der Anmeldung im Sinne des § 170 Z 5 EO in bösen Glauben versetzten Ersteher zu verfolgen, so kann nicht gesagt werden, daß die Fortsetzung der Exekution für ihn mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils verbunden wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren E 200/82 des Bezirksgerichtes Innsbruck Eigentum an der Liegenschaft Innsbruck, Hofgasse 12. In einer Nische in der Straßenfront des Hauses befindet sich eine Statue, die den Burgriesen Niklas Haidl darstellt. Im Gutachten des für die Schätzung beigezogenen Sachverständigen wurde darauf hingewiesen, daß die von Niklas T*** gearbeitete Statue des Riesen an der Fassade, die 1893 von der Stadt erworben... mehr lesen...
Begründung: Bei dem Versteigerungstermin am 17.2.1987 war unter anderem der Verpflichtete anwesend. Er erhob gegen die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden nicht Widerspruch, brachte gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags jedoch einen Rekurs ein. Diesen stützte er darauf, daß die versteigerte Liegenschaft ein Ausmaß von 9.401 m2 und nicht, wie bei der Schätzung irrtümlich angenommen worden sei, ein solches von 9.301 m2 habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs F... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §162EO §170EO §237
Rechtssatz: Es ist für den Umfang des Eigentumserwerbes des Erstehers nicht von Bedeutung, wenn das Flächenausmaß, das im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen oder in dem sie genehmigenden Beschluß enthalten ist, unrichtig sein sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 89/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87 ImmZ 1988,2... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1089AllgGAG §3EO §156 IICEO §156 IIDEO §170EO §237
Rechtssatz: Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz die natürlichen Grenzen von den Mappengrenzen ab, erwirbt der Ersteher Eigentum in dem Umfang, in dem der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §171
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung nach § 170 Z 5 EO tritt nur dann ein, wenn das Edikt ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 679/86 JBl 1987,308 = SZ 60/2 = ImmZ 1987,188 = EvBl 1987/117 S 441 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §171
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung nach § 170 Z 5 EO tritt nur dann ein, wenn das Edikt ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 679/86 JBl 1987,308 = SZ 60/2 = ImmZ 1987,188 = EvBl 1987/117 S 441 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Anmeldungspflicht nach § 170 Z 5 EO trifft nur den Sachbesitzer nicht einen Rechtsbesitzer. Entscheidungstexte 3 Ob 63/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 63/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0002967 Dokumentnummer JJR_19861001_OGH000... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Anmeldungspflicht nach § 170 Z 5 EO trifft nur den Sachbesitzer nicht einen Rechtsbesitzer. Entscheidungstexte 3 Ob 63/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 63/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0002967 Dokumentnummer JJR_19861001_OGH000... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Versteigerungsverfahrens sind die beiden Liegenschaften EZ 436/II KG Hall mit den Grundparzellen 777 und 778/1 und EZ 48/II KG Heiligkreuz mit der Grundparzelle 3857/2. Auf diesen drei eine einheitliche Grundfläche bildenden Grundparzellen und teilweise auf einer im Eigentum eines Dritten stehenden Nachbarparzelle Nr. 3857/1 steht eine 117 m lange Halle (wovon 26 laufende Meter auf dem nicht im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Gr... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z4
Rechtssatz: Die Exekutionsordnung versteht unter dem Begriff des Zustellungsbevollmächtigten im § 170 Z 4 die Person, die von der Partei zum Empfange der für sie bestimmten Schriftstücke bevollmächtigt worden ist (ebenso § 9 Abs 1 ZustG). Entscheidungstexte 3 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 3 Ob 65/86 SZ 59/138 = JBl 1986,796 ... mehr lesen...
