Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: In den Fällen, in denen die gemeinsam zu versteigernden und eine unterschiedliche Widmung aufweisenden Grundstücke keine wirtschaftliche Einheit bilden, ist ebenfalls ein einheitliches geringstes Gebot festzusetzen, welches sich aber aus der Summe von zwei Dritteln des Wertes der als "Landgüter" anzusehenden Grundstücke und der Hälfte des Wertes der als "Häuser" geltenden Grundstücke zusammensetzt. ... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zwar dann, wenn andere Grundstücke gemeinsam versteigert werden sollen, die teils als "Landgüter" und teils als "Häuser" anzusehen sind und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, das geringste Gebot, je nachdem im Ganzen das eine oder andere überwiegt, immer einheitlich zu bemessen. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Begründung: In dem von ihr vorgelegten Entwurf der Versteigerungsbedingungen gab die erstbetreibende Partei das geringste Gebot der zu versteigernden Liegenschaft nicht mit der im § 151 Abs 1 EO bei "Häusern" vorgesehenen Hälfte des mit 840.000 S bekanntgegebenen Schätzungswertes, also nicht mit 420.000 S, sondern mit 650.000 S an. Weil der erstbetreibende Gläubiger damit einen nach dem Gesetz zulässigen Antrag auf Festsetzung einer abweichenden Bedingung stellte, ordnete das Erst... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §151
Rechtssatz: Es dürfte der Absicht des Gesetzgebers, der Häuser und Landgüter einander gegenüberstellt, am besten entsprochen werden, wenn ohne Rücksicht darauf, ob eine Liegenschaft in einer größeren geschlossenen Ortschaft oder auf dem flachen Land liegt, solche Objekte, die aus Wohngebäuden und Grundstücken bestehen, dann nicht zu den Landgütern gezählt werden, wenn die Gebäude durch die Benützung als Wohnstätte oder zu i... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: Landgüter sind einen Komplex bildende behauste und unbehauste Grundstücke, die ausschließlich oder vorzugsweise der Land- und/oder Forstwirtschaft gewidmet sind. Entscheidungstexte 3 Ob 171/83 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 171/83 EvBl 1985/1 S 23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2EO §140EO §146EO §151EO §189 Abs2RSchO §21RSchO §22RSchO §23
Rechtssatz: Trifft das Gericht als dem behördlichen Veräußerer im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gegenüber dem späteren Ersteher keine Rechtspflicht zur Festsetzung eines objektiv gerechtfertigten geringsten Gebotes, können auch diesbezüglich keine Sorgfaltspflichten des vom Gericht zur Schätzwertermittlung beigezogenen Sachverständigen gegenüber dem spä... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §151EO §180EO §183EO §189
Rechtssatz: Dem Ersteher ist lediglich ein schutzwürdiges Interesse an einer klaren Umschreibung der in das Austauschverhältnis zu setzenden gegenseitigen Leistungen in den Versteigerungsbedingungen zuzubilligen. Er hat keinen Anspruch auf einen Zuschlag zu einem objektiv gerechtfertigten Meistbot. Das Gesetz kennt ein geringes Gebot, aber kein höchstes Gebot. Der spätere Ersteher hat als Kauflustiger k... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: Die Grundfläche, auf welcher ein Haus steht, einschließlich der an das Haus unmittelbar angrenzenden und ihm dienenden Fläche kann nicht als gesondertes "Grundstück" iSd § 151 Abs 1 EO angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 133/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 133/78 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: EO §139 Abs3EO §151
Rechtssatz: Soll beim geringsten Gebot von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden, müssen alle betreibenden Gläubiger zustimmen. Entscheidungstexte 3 Ob 123/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 123/71 RZ 1972,53 3 Ob 43/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 43/82 Beisatz: Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: Abgrenzung von "Häusern" und "Landgütern". Entscheidungstexte 1 Ob 228/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 228/70 3 Ob 49/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 3 Ob 49/77 Beisatz: Bauparzelle (T1) = EvBl 1978/19 S 73 3 Ob 12/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 26. Juli 1963 wurde die Liegenschaft EZ. 111 KG. S. um das Meistbot von 223.000 S der Maria K. zugeschlagen. Ein gestelltes Überbot wurde von der Ersteherin entkräftet, indem sie ihr Anbot auf 318.000 S erhöhte. Darauf wurde das Überbot zurückgewiesen. Da die Ersteherin das Meistbot nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigte, wurde auf Antrag der betreibenden Partei die Wiederversteigerung bewilligt. Drei Tage vor der Wiederversteigerung w... mehr lesen...
Der Beklagte und seine Rechtsvorgängerin als Mieter der Wohnung Nr. 13 im Hause Wien XIV., J.-Gasse 7, bezahlten den Voreigentümern dieses Hauses einen Betrag von insgesamt 25.000 S. Dafür wurde dem Beklagten die Befreiung von der Bezahlung des Hauptmietzinses bis 1960 zugesichert. Die Klägerin hat das Haus im Zwangsversteigerungsverfahren erworben. In diesem wurde bei Schätzung der Liegenschaft auf die vom Beklagten und anderen Mietern geleisteten Zahlungen Rücksicht genommen und dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §879ABGB §1100ABGB §1102EO §151EO §156 IEO §156 IIE
Rechtssatz: Hat die betreibende Partei selbst im Zwangsversteigerungsverfahren die Versteigerungsbedingungen gelegt, die einen Schätzwert zur Grundlage hatten, der unter Berücksichtigung der auf den Mietzins anrechenbaren, vorausbezahlten Baukostenbeiträge der Mieter erstellt worden war (wodurch die betreibende Partei die Liegenschaft um ein besonders geringes Meistbot erwerben konn... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: Für die Annahme der Eigenschaft eines Landgutes ist nicht erforderlich, daß die Land- und Forstwirtschaft die einzige oder doch die wichtigste Einkommensquelle für den Eigentümer ist. Es genügt, wenn die Liegenschaft auch nur teilweise der Landwirtschaft dient, sofern nur die der Landwirtschaft gewidmeten Grundstücke gegenüber dem übrigen Teile der Liegenschaft immerhin einen erheblichen Wert haben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §230ABGB §1374EO §151
Rechtssatz: Ein Meiereibetrieb in Wien, der ein großes Wohngebäude, ein Stallgebäude mit Platz für 150 Kühe und eine Reihe von Betriebsräumen mit maschinellen Einrichtungen und sonstigen Behelfen umfaßt und dem das Futter für die Kühe von weit entfernten Pachtgründen zugeführt wird, ist nicht als Landgut iSd § 151 EO zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 648... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtIVEO §151
Rechtssatz: Trotz der Begünstigung des Art IV des EGEO sind die Bestimmungen des § 151 EO über das geringste Gebot anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 1033/34 Entscheidungstext OGH 08.01.1935 2 Ob 1033/34 SZ 17/5; Ähnlich SZ 9/265 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0003099 ... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: Liegenschaften mit den ihr hauptsächliches Ertragsobjekt darstellenden industriellen Anlagen sind wie Häuser zu behandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 250/28 Entscheidungstext OGH 29.08.1928 4 Ob 250/28 Veröff: SZ 10/174 1 Ob 20/94 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 20/94 Auch; Veröff: SZ 68... mehr lesen...
Norm: EO §151
Rechtssatz: Die gemäß § 151 Abs 3 EO verfügte Einstellung der auf eine Liegenschaftshälfte geführten Exekution durch Zwangsversteigerung steht der sofortigen Bewilligung einer Exekution durch Zwangsversteigerung der ganzen Liegenschaft nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 353/26 Entscheidungstext OGH 27.04.1926 1 Ob 353/26 SZ 8/131 ... mehr lesen...
