Norm: EO §10 B ZPO §500 Abs2 IIA2 EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 500 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §10 A EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 10 heute ... mehr lesen...
Mit dem am 4. Juli 1966 vor dem Kreisgericht Leoben zu 5 Cg 199/66 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. August 1966 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2000 S zu bezahlen (Punkt 1 des Vergleiches). Im Punkt 4 des Vergleiches vereinbarten die Parteien die Wertsicherung des Unterhaltsanspruches der Klägerin "nach dem Index: I" mit Stichtag 1. Juli 1966. Mit der vorliegenden als Feststellungsklage nach § 10 EO bezeichneten Klage, begehrte di... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 Da EO §9 A EO §10 A EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.19... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §10 A VersVG §67 ZPO §234 ZPO §411 Bc EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IIIE EO §10 Aa LPfG §6 Abs3 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegner Franz und Maria F. Sie stellte den Antrag, ihr ein Heiratsgut in der Höhe von 200.000 S zu bestimmen und den Antragsgegnern zur Leistung aufzutragen. Die Antragstellerin brachte vor, daß sie aus Anlaß ihrer Eheschließung, zu der ihr Vater grundlos die Zustimmung verweigert habe, von ihren Eltern weder eine Ausstattung noch ein Heiratsgut erhalten habe. Die Antragsgegner seien Eigentümer einer Landwirtschaft im Ausmaß von... mehr lesen...
Mit einer am 20. April 1973 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 200000 S samt Anhang nach dem tatsächlichen Klagsinhalt handelt es sich allerdings um ein Begehren gemäß § 10 EO auf Vollstreckbarerklärung eines gemäß § 3 NO, vollstreckbaren Notariatsaktes. Es wurde nämlich vorgebracht, der Kläger sei gemäß Punkt 7. des Notariatsaktes berechtigt, das gesamte Darlehenskapital sofort fällig zu stellen, falls von dritter ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac EO §10 A EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: EO §10 A EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Die Tatsache der "Einle... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet,... mehr lesen...
Mit dem am 9. Oktober 1969 geschlossenen gerichtlichen Vergleich verpflichteten sich die Verpflichteten unter anderem den Vertrieb von "S" Trockenkopiergeräten, welcher Type immer, welche nicht die unversehrte Etikette einschließlich Originalerzeugungsnummer aufweisen und von nicht in der Originalverpackung befindlichen "S"- Zwischenträger- und Kopierpapieren, welcher Type immer, zu unterlassen und bei Zuwiderhandeln gegen diese Verpflichtung der betreibenden Gläubigern oder der all... mehr lesen...
Der am 14. Dezember 1960 verstorbene Franz R sen verpachtete dem Beklagten am 9. Mai 1952 das bis dahin von ihm im Hause H-Straße 7, betriebene Fleischhauergewerbe. Am 20. Dezember 1968 kundigten die beiden Klägerinnen sowie Franz R jun als Erben zu je 1/3 zu K 7/68 (später C 206/68) des Erstgerichtes das Pachtverhältnis auf. Dieser Kündigung wurde in zwei Instanzen stattgegeben, wobei niemandem auffiel, daß sowohl in der Kündigung als auch in den beiden Urteilen der Sitz des aufgek... mehr lesen...
Am 24. Juli 1964 stießen im Ortsgebiet von Z ein von Karl W gelenktes Motorrad und ein von der Beklagten gelenkter PKW zusammen. Dabei fand Alois G, der auf dem Motorrad mitgefahren war, den Tod. Karl W wurde vom Strafgericht verurteilt, die Beklagte jedoch freigesprochen. Sie belangte Karl W beim Bezirksgericht Langenlois zu C .../66 auf Ersatz ihres Fahrzeugschadens. In diesem Rechtsstreit wurde auf Grund eines vom Beklagten W gestellten Zwischenantrages auf Feststellung erkannt, ... mehr lesen...
Norm: EO §10 A VersVG §67 ZPO §259 Abs2 ZPO §411 Bc EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 Ve... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E ABGB §1394 EO §9 A EO §10 A EO §35 Ad ZPO §234 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1394 heute ABGB § 1394 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht unbekämpft fest: Der am 25. Oktober 1965 verstorbene Vater der Beklagten, Anton K., war Bezieher einer Alterszuschußrente. Mit den rechtskräftigen Bescheiden vom 16. Dezember 1964 und 21. April 1965 war ein Überbezug von 7475.70 S festgestellt und dem Anton K. zum Rückersatz vorgeschrieben worden, weil er den Tod seiner Gattin der Klägerin nicht gemeldet hatte. Ein Teilbetrag von 456 S wurde bei Lebzeiten des Anton K. hereingebracht. Der verbleibende Re... mehr lesen...
Norm: EO §10 A EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Besteht über den Sinn u... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenscha... mehr lesen...
Ein zwischen den Streitteilen zu 5 Cg .../61 des Kreisgerichtes Wels geführter Rechtsstreit wurde am 17. April 1964 mit gerichtlichem Vergleich beendet. In diesem Verfahren verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger 17.000 S binnen 14 Tagen nach Fertigstellung folgender Arbeiten zu bezahlen: "a) Teilweise Neuisolierung der über der Garage liegenden Terrasse, sodaß die Garagendecke nicht mehr wasserdurchlässig ist, samt den zusätzlichen Betonierungs-, Anwurfs- und sonstigen Ausbes... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da EO §10 B EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §699 EO §7 Da EO §10 A ABGB § 699 heute ABGB § 699 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 699 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 EO § 7 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §10 A ZPO §240 ZPO §411 Aa EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 240 heute ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11. September 1959, 4 Cg 386/57-40, wurde die Firma I., Generalvertretungen, Großhandelsgesellschaft m. b. H. in W., als Alleineigentümerin eines Hauses in W. verurteilt, die in der Feuermauer des Quertraktes dieses Hauses gegen den Hofraum des benachbarten, den Klägern gehörigen Hauses ausgebrochenen Fenster binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution durch einen hiezu befugten Gewerbetreibenden zu vermauern. Das Urteil gru... mehr lesen...
Der Kläger und Anna B., seine frühere Gattin, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 772 KG. S. Der Kläger brachte nun gegen die Miteigentümerin zu 2 Cg 307/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien eine Klage mit dem Antrag ein, sie zu verurteilen, in die Aufhebung der Gemeinschaft durch Feilbietung einzuwilligen. Hiebei unterließ es, die Anmerkung der Teilungsklage zu verlangen. Mit Urteil vom 5. November 1959 gab das Gericht dem Klagebegehren statt. Mit Kauf... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §10 B ZPO §234 ZPO §411 Bc EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 Bc EO §7 Abs3 Eb EO §9 A EO §10 A EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.192... mehr lesen...
Norm: EO §10 B ZPO §233 ZPO §411 EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 233 heute ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
