Norm: MSchG §10 Abs1MSchG §52Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: Kann die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht in der Regel auch kein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterlassu... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: Die der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Thomson Life (Rs C-120/04) zugrunde liegende Auffassung, wonach eine Wortmarke ihre selbstständig kennzeichnende Funktion jedenfalls behält, wenn sie und eine (auch bekannte) Unternehmensbezeichnung bloß aneinander gereiht werden, kann nicht auf Fälle übertragen werden... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z1Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 lita
Rechtssatz: Zeichenidentität ist schon dann anzunehmen, wenn die Unterschiede bei einer Gesamtbetrachtung so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können. Entscheidungstexte 17 Ob 16/07p Entscheidungstext OGH 07.08.2007 17 Ob 16/07p Ver... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z1Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 lita
Rechtssatz: Zeichenidentität ist schon dann anzunehmen, wenn die Unterschiede bei einer Gesamtbetrachtung so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können. Entscheidungstexte 17 Ob 16/07p Entscheidungstext OGH 07.08.2007 17 Ob 16/07p Ver... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: Die der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Thomson Life (Rs C-120/04) zugrunde liegende Auffassung, wonach eine Wortmarke ihre selbstständig kennzeichnende Funktion jedenfalls behält, wenn sie und eine (auch bekannte) Unternehmensbezeichnung bloß aneinander gereiht werden, kann nicht auf Fälle übertragen werden... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Herkunftsgarantie wird bereits beeinträchtigt, wenn die Benutzung auch nur den Eindruck entstehen lässt, dass eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren und dem Markeninhaber besteht. Entscheidungstexte 17 Ob 11/07b Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 11/07b 17 Ob 8/08p ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2UWG §1 D1aUWG §1 D2dUWG §1 D3b
Rechtssatz: Unter „Keyword Advertising" wird eine Werbemethode verstanden, die das Aufscheinen von Anzeigen in Trefferlisten von Suchmaschinen mit der Eingabe bestimmter Begriffe verknüpft. Es sind dies regelmäßig Begriffe, die im Internet häufig als Suchwort eingegeben werden, darunter oftmals geschützte Kennzeichen eines anderen. Verwechslungsgefahr wird begründet, wenn der Werbende seine ... mehr lesen...
