Entscheidungsgründe: Am 17. April 1989 wurde über das Vermögen des J***** W*****, Alleininhaber der protokollierten Firma B*****-G***** und W***** J***** Z*****, das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Kläger war in diesem Unternehmen Mitglied des Betriebsrates. Am 19. Mai 1989 brachte der Ausgleichsschuldner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien die Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung des Klägers ein. Die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wurde für den 13. Juni ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Auch die kollektivvertraglichen Mindestentgelte übersteigenden Ansprüche aus innerhalb der in § 1 Abs 3 Z 2 IESG genannten Fristen zustandegekommenen Einzelvereinbarungen sind gesichert, soweit sie sich im Rahmen der betriebsüblichen Überzahlungen halten. Es sollte durch den Hinweis auf die betriebliche Übung vermieden werden, daß in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz und damit in der Regel im Hinb... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Nach Beginn der Fristen nach § 1 Abs 3 Z 2 IESG zugesicherte "freiwillige Abfertigungen" an Betriebsratsmitglieder für den Verzicht auf ihren besonderen Kündigungsschutz sind nicht gesichert. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Veröff: SZ 65/44 8 ObS 113/98w ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die betriebliche Übung als Grundlage für überkollektivvertragliche Entlohnung setzt auch nach § 1 Abs 3 Z 2 IESG die regelmäßige vorbehaltslose Gewährung dieser Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer oder an bestimmte Kategorien von Arbeitnehmer - voraus. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Verö... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die Gewährung von freiwilligen Abfertigungen lediglich an Betriebsratsmitglieder, die in einem Verfahren nach § 121 ArbVG keine Einwände erheben, kann nicht als "betriebsüblich" im Sinne des § 1 Abs 3 Z 2 letzter Halbsatz IESG angesehen werden. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Veröff: SZ 65/44 = EvB... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Arbeitnehmer Betriebsratsmitglieder ist, soll weder zu einer Begünstigung noch zu einer Bevorzugung führen. Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat kann daher unterschiedliche Gestaltung des Entgeltes nicht sachlich rechtfertigen. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Veröff: SZ 65/44 = E... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Auch die kollektivvertraglichen Mindestentgelte übersteigenden Ansprüche aus innerhalb der in § 1 Abs 3 Z 2 IESG genannten Fristen zustandegekommenen Einzelvereinbarungen sind gesichert, soweit sie sich im Rahmen der betriebsüblichen Überzahlungen halten. Es sollte durch den Hinweis auf die betriebliche Übung vermieden werden, daß in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz und damit in der Regel im Hinb... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Nach Beginn der Fristen nach § 1 Abs 3 Z 2 IESG zugesicherte "freiwillige Abfertigungen" an Betriebsratsmitglieder für den Verzicht auf ihren besonderen Kündigungsschutz sind nicht gesichert. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Veröff: SZ 65/44 8 ObS 113/98w ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die betriebliche Übung als Grundlage für überkollektivvertragliche Entlohnung setzt auch nach § 1 Abs 3 Z 2 IESG die regelmäßige vorbehaltslose Gewährung dieser Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer oder an bestimmte Kategorien von Arbeitnehmer - voraus. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Verö... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die Gewährung von freiwilligen Abfertigungen lediglich an Betriebsratsmitglieder, die in einem Verfahren nach § 121 ArbVG keine Einwände erheben, kann nicht als "betriebsüblich" im Sinne des § 1 Abs 3 Z 2 letzter Halbsatz IESG angesehen werden. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Veröff: SZ 65/44 = EvB... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Arbeitnehmer Betriebsratsmitglieder ist, soll weder zu einer Begünstigung noch zu einer Bevorzugung führen. Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat kann daher unterschiedliche Gestaltung des Entgeltes nicht sachlich rechtfertigen. Entscheidungstexte 9 ObS 2/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 2/92 Veröff: SZ 65/44 = E... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 IESG beinhaltet keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern setzt das Bestehen eines an sich als gesichert anzusehenden Anspruches voraus. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 4/92 Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObS 4/92 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 IESG beinhaltet keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern setzt das Bestehen eines an sich als gesichert anzusehenden Anspruches voraus. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 4/92 Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObS 4/92 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 9.8.1982 bis 31.3.1987 und vom 1.4.1987 bis 3.7.1989 bei der S*****gesellschaft m.b.H. als Angestellte beschäftigt. Im Zuge des über die Dienstgeberin eröffneten Ausgleichsverfahrens wurde die Klägerin zum 31.3.1987 gekündigt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 15.6.1987 wurde der Klägerin Insolvenzausfsllgeld für den im Ausgleichsverfahren anerkannten Abfertigungsanspruch in Höhe von zwei Monatsentgelten, nämlich S 40.552, zugesprochen... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICIESG §1 Abs3
Rechtssatz: Verbleibt ein von der ersten Abfertigung nicht erfaßter Zeitraum, ist dieser bei der Berechnung der Abfertigung für das zweite Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber mitzuberücksichtigen. Da diese "übriggebliebenen" Zeiten selbst ohne Vereinbarung der Zeit des zweiten Dienstverhältnisses "zuzuschlagen" wären, liegt in der vertraglichen Berücksichtigung dieser Zeiten weder eine unentgeltliche Verfügung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.2.1990 bis 24.3.1990 als Arbeiter bei Adelheid C***** beschäftigt, die ein Erdbewegungsunternehmen betrieb. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.3.1990, 19 Nc 218/90, wurde der Antrag der Tiroler Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Adelheid C***** mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens gemäß § 72 Abs 3 KO abgewiesen. Mit Mahnklage vom... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z5
Rechtssatz: Für diese in § 1 Abs 3 IESG neu eingefügte Ausschlußbestimmung gilt nichts anderes als für die übrigen schon bisher in § 1 Abs 3 IESG geregelten Fälle. Entscheidungstexte 9 ObS 11/91 Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObS 11/91 Veröff: WBl 1991,328 (Liebeg) = RdW 1992,120 = ecolex 1991,637 Europ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z5
Rechtssatz: Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 3 Z 5 IESG beruht darauf, daß gemäß § 10 Abs 1 BUAG Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich des BUAG fallen, Anspruch auf Abfindung (Urlaubsabfindung) im Ausmaß der bereits erworbenen Anwartschaften haben, wenn sie seit mindestens sechs Monaten in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehen, auf das dieses Bundesgesetz Anwendung findet, diesen Anspruch aber, da im Zeitpunkt seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 Abs 6 Z 2 IESG haben Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zu deren gesetzlicher Vertretung berufen ist, keinen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. Auch wenn der Kläger nur gemeinsam mit einem weiteren ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z5
Rechtssatz: Für diese in § 1 Abs 3 IESG neu eingefügte Ausschlußbestimmung gilt nichts anderes als für die übrigen schon bisher in § 1 Abs 3 IESG geregelten Fälle. Entscheidungstexte 9 ObS 11/91 Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObS 11/91 Veröff: WBl 1991,328 (Liebeg) = RdW 1992,120 = ecolex 1991,637 Europ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z5
Rechtssatz: Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 3 Z 5 IESG beruht darauf, daß gemäß § 10 Abs 1 BUAG Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich des BUAG fallen, Anspruch auf Abfindung (Urlaubsabfindung) im Ausmaß der bereits erworbenen Anwartschaften haben, wenn sie seit mindestens sechs Monaten in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehen, auf das dieses Bundesgesetz Anwendung findet, diesen Anspruch aber, da im Zeitpunkt seiner ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z3
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 1 Abs 3 Z 3 IESG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß im Ausmaß des ersparten, verdienten oder des absichtlich versäumten Erwerbs kein Insolvenzausfallgeld gebührt. Die Bestimmung kann nur dahin verstanden werden daß der Abzug ersparter, verdienter oder absichtlich zu verdienen versäumter Beträge vom Betrag des sonst gesicherten Anspruches vorzunehmen ist. (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zu den in der Revision relevierten Fragen zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung Strittig ist im vorliegenden Fall nicht die Höhe der dem Kläger gegen seinen früheren Dienstgeber zustehenden Ansprüche, sondern lediglich der Umfang der gesicherten Ansprüche ausgehend von der Anspruchslimitierung des IESG. Da das... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z3
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 1 Abs 3 Z 3 IESG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß im Ausmaß des ersparten, verdienten oder des absichtlich versäumten Erwerbs kein Insolvenzausfallgeld gebührt. Die Bestimmung kann nur dahin verstanden werden daß der Abzug ersparter, verdienter oder absichtlich zu verdienen versäumter Beträge vom Betrag des sonst gesicherten Anspruches vorzunehmen ist. (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 9 Ob S 15/88 und insbesondere 5 Ob 335/86 (= RdW 1988/4) klar zu entnehmen, daß ein während eines neuen Arbeitsverhältnisses entstandener Urlaubsanspruch gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 IESG dann auf den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Anspruch auf Urlaubsentschädigung anzurechnen ist, wenn das neue Arbeitsverhältnis vor dem S... mehr lesen...
Begründung: Klaus H*** war bei der S*** H*** Gesellschaft mbH in Sellrain als Betriebsleiter beschäftigt. Bis 22. Mai 1986 war er auch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Mit Dienstvertrag vom 20.März 1986 wurde ihm die 10jährige Unkündbarkeit zugesichert und vereinbart, daß eine Kündigung frühestens am 1.April 1996 ausgesprochen werden könne. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 11.Juni 1986 wurde über das Vermögen H*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war vom 1.5.1960 bis 31.10.1964 und vom 1.2.1969 bis 31.5.1988 als technischer Angestellter und der Zweitkläger vom 27.8.1956 bis 2.5.1988 als Monteur bei der Firma H*** UND B*** AG (früher Wiener Brückenbau und Eisenkonstruktions AG; dann V*** Alpine H*** AG) beschäftigt. Der Erstkläger war seit Oktober 1970 im Betriebsrat dieses Unternehmens tätig und übte seit Februar 1984 die Funktion des Vorsitzenden des Angestelltenbetriebsrates aus. Über ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs1IESG §1 Abs3 Z1KO §27
Rechtssatz: Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung ausgesetzt sein kann. Sind die Ansprüche aus dem Sozialplan durch eine anfechtbare Rechtshandlung im ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs1IESG §1 Abs3 Z1KO §27
Rechtssatz: Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung ausgesetzt sein kann. Sind die Ansprüche aus dem Sozialplan durch eine anfechtbare Rechtshandlung im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 1. 1987 vorerst bei der H*** Gesellschaft mbH in Wien und anschließend bei deren Rechtsnachfolgerin, der P*** Kunststoffindustrie Gesellschaft mbH in Wien, als Angesteller beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 28. 10. 1987 wurde über das Vermögen der P*** Kunststoffindustrie Gesellschaft mbH das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Walter P***, Rechtsanwalt in Wien, zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 14. 11. 19... mehr lesen...
