RS OGH 1992/3/18 9ObS2/92, 8ObS113/98w

Auch die kollektivvertraglichen Mindestentgelte übersteigenden Ansprüche aus innerhalb der in § 1 Abs 3 Z 2 IESG genannten Fristen zustandegekommenen Einzelvereinbarungen sind gesichert, soweit sie sich im Rahmen der betriebsüblichen Überzahlungen halten. Es sollte durch den Hinweis auf die betriebliche Übung vermieden werden, daß in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz und damit in der Regel im Hinblick auf die Sicherung durch den Insolvenzausfallgeldfonds einzelnen Arbeitnehmern über das betriebliche Lohnniveau hinausgehende Ansprüche oder der Gesamtheit der Arbeitnehmer nicht gewährte Leistungen zugesichert werden.