Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs3 Z4IESG §1 Abs4
Rechtssatz: Ärztliche Sondergebühren, die von der Krankenanstalt kassiert und nicht weitergegeben wurden, unterliegen gleich dem Entgelt dem Grenzbetrag. Entscheidungstexte 8 ObS 301/00y Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObS 301/00y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2 litbIESG §3 Abs3
Rechtssatz: Werden durch eine Einzelvereinbarung (hier: Anrechnung von Vordienstzeiten eines insolvent gewordenen früheren Dienstgebers) nur unbedeutende oder gar keine Mehrbelastungen des Insolvenzausfallgeldfonds verursacht, ist an die Rechtfertigung der Vereinbarung ein weniger strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 8 ObS 195/00k Entsch... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z2 litbIESG §3 Abs3
Rechtssatz: Werden durch eine Einzelvereinbarung (hier: Anrechnung von Vordienstzeiten eines insolvent gewordenen früheren Dienstgebers) nur unbedeutende oder gar keine Mehrbelastungen des Insolvenzausfallgeldfonds verursacht, ist an die Rechtfertigung der Vereinbarung ein weniger strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 8 ObS 195/00k Entsch... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z5EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art8
Rechtssatz: In der Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 3 Z 5 IESG wird der Zweck des Gesetzes verdeutlicht, Dritte nicht von den sie gesetzlich treffenden Lasten zu entbinden. Entscheidungstexte 8 ObS 219/99k Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k 8 ObS 126/00... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z5EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art8
Rechtssatz: In der Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 3 Z 5 IESG wird der Zweck des Gesetzes verdeutlicht, Dritte nicht von den sie gesetzlich treffenden Lasten zu entbinden. Entscheidungstexte 8 ObS 219/99k Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k 8 ObS 126/00... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2IESG §1 Abs3 Z2UrlG §3 Abs2 Z1UrlG §3 Abs3UrlG §12
Rechtssatz: Die vertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten ist bei der Bemessung des gesicherten Urlaubsanspruches dann beachtlich, wenn es sich um tatsächlich zurückgelegte Zeiten handelt. Entscheidungstexte 8 ObS 236/99k Entscheidungstext OGH 11.11.1999 8 ObS 236/99k ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2IESG §1 Abs3 Z2UrlG §3 Abs2 Z1UrlG §3 Abs3UrlG §12
Rechtssatz: Die vertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten ist bei der Bemessung des gesicherten Urlaubsanspruches dann beachtlich, wenn es sich um tatsächlich zurückgelegte Zeiten handelt. Entscheidungstexte 8 ObS 236/99k Entscheidungstext OGH 11.11.1999 8 ObS 236/99k ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z3a
Rechtssatz: Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld für den identen Zeitraum bestehen ganz allgemein nur einmal; es besteht eine Konkurrenz sowohl zwischen Ansprüchen auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung als auch zwischen zwei Ansprüchen auf Kündigungsentschädigung; der für denselben Zeitraum geltend gemachte höhere Anspruch schließt den niedrigeren aus; wurde für einen identen Zeitraum bereits Insolvenz-Ausfallg... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs3 Z3a
Rechtssatz: Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld für den identen Zeitraum bestehen ganz allgemein nur einmal; es besteht eine Konkurrenz sowohl zwischen Ansprüchen auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung als auch zwischen zwei Ansprüchen auf Kündigungsentschädigung; der für denselben Zeitraum geltend gemachte höhere Anspruch schließt den niedrigeren aus; wurde für einen identen Zeitraum bereits Insolvenz-Ausfallg... mehr lesen...
