Entscheidungsgründe: Am 26.Oktober 1988 kam es um 15.04 Uhr UCT („Universal Coordinated Time“) bei Sichtflug-Wetterbedingungen etwa 4 km westlich des Flughafens Salzburg in dessen Kontrollzone, in der der Flugverkehrskontrolldienst auszuüben war, in einer Höhe von etwa 3.300 ft MSL zum Zusammenstoß eines einmotorigen, nach Sichtflugregeln (VFR) fliegenden Sportflugzeugs Cessna 172 F „Skyhawk“, Kennzeichen OE-DLC (im folgenden stets kurz OE-DLC), das drei Fallschirmspringer südwest... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mangels Streitverkündung gemäß § 4 Abs 4 DHG konnte das vorangegangene Verfahren (5 Cg 1/90 KG Leoben) keinerlei Bindungswirkung (Präjudizialität) für das vorliegende Regreßverfahren entfalten (Kerschner, DHG § 4 Erl 4). Erst in diesem Verfahren ist durch das Gutachten des Sachverständigen für Verkehrssicherheit und Unfallforschung neu hervorgekommen, daß nicht etwa die im Vorprozeß relevierte unterlassene Streuung... mehr lesen...
Norm: ABGB §931 DHG §3 DHG §4 ZPO §19 IA ZPO §21 ABGB § 931 heute ABGB § 931 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.884 in Rechnung und bezahlte der beklagten Partei S 7.800 für die von ihr durchgeführten Arbeiten. Da der Besteller den in Rechnung gestellten Betrag nicht bezahlte, brachte die kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10.1.1971 bis 30.1.1973 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei als Versicherungsvertreter angestellt und es stand ihm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Am 11.9.1972 hat er bei einer Fahrt zu einem Kunden ein zweijähriges, über die Straße laufendes Kind schwer verletzt. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, in einem Zivilverfahren wurde seine Haftung und jene des Haftpflichtversicherers zur ungeteilten Hand für sämtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, welche Ersatzansprüche der Klägerin zustehen, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, welche Ersatzansprüche der Klägerin zustehen, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuwei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Wolf und Ing. Robert Eheim als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsan... mehr lesen...
Norm: DHG §2 DHG §3 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 DHG Art. 1 § 2 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 DHG Art. 1 § 2 gültig von 23.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Vertragsbediensteter des Landes *****. Am 26. Dezember 1986 lenkte er im Auftrag seiner Dienststelle, der Straßenmeisterei M*****, den im Eigentum der klagenden Partei stehenden LKW Marke Steyr mit dem polizeilichen Kennzeichen N 942.723 auf der schneeglatten Landesstraße 5279, um Splitt zu streuen. Im Bereich einer unbeschrankten Eisenbahnkreuzung in Busendorf stieß der Beklagte mit dem LKW gegen eine Diesellok der ÖBB. Die Reparatur des LKW ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1313 DHG §3 HGB §128HGB §159 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer der Firma Johann S*** & Co KG beschäftigt und verursachte bei einer im Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt in den sogenannten Heidelberger Kreisel einen Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der LKW-Zug umkippte und Chemikalien ausflossen. Damals war der Zweitbeklagte Komplementär der Fir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a I ABGB §1313a IIIf DHG §3 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Juni 1984 veranstaltete der Männergesangsverein Dechantskirchen auf dem Sportplatz des Ortes aus Anlaß des 60-jährigen Bestehens ein Fest. Der Erstbeklagte war Festobmann des Vereins, Inhaber der Konzession für das Gastgewerbe mit der ihm von der Bezirkshauptmannschaft am 25. Mai 1984 nach § 195 GewO 1973 erteilten Sonderbewilligung, diese Konzession am 2. Juni 1984 und am 3. Juni 1984 im Festzelt auf dem Sportplatz in Dechantskirchen auszuüben, und V... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Februar 1985 ereignete sich im Ziegelwerk G*** & Co. in Uttendorf, Lohnau, ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger von einem vom Beklagten gelenkten Radlader angefahren und schwer verletzt wurde. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt, weil er ohne die gehörige Aufmerksamkeit "nach rückwärts" gefahren war (Urteil des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 25. Juni 1985, U 77/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes zu der hier allein entscheidenden Frage des Ausschlusses des Rückgriffsanspruches nach § 4 Abs. 2 DHG ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung. Es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; ZAS 1979/2; DRdA 1980/8; Arb. 10.015 mwH). Soweit die Revision ein Einverständnis des Beklagten zum Ersatz des Schadens durch die Klägerin unterstellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist die Komplementärgesellschafterin der erstbeklagten Partei. Der Kläger begehrt von beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Betrages von S 82.511,15 brutto sA an Gehalt und Kündigungsentschädigung für die Monate Oktober und November 1984, Weihnachtsremuneration und Urlaubsentschädigung mit der Behauptung, er sei am 15. Oktober 1984 ungerechtfertigt entlassen worden. Im Klagsbetrag ist ein der Höhe nach auße... mehr lesen...
Norm: DHG §3 DHG §4 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 4 heute ... mehr lesen...
Die klagende Bauunternehmerin war im Jahre 1976 von Adolf E beauftragt worden, das in seinem Eigentum stehende Hotel T in K abzutragen und an seiner Stelle einen Neubau zu errichten. Die Durchführung der erforderlichen Sprengarbeiten hatte die Klägerin dem Beklagten - einem selbständigen Sprengmeister - übertragen. Nach der letzten Sprengung traten an dem unmittelbar benachbarten Haus des Dr. Bernhard A erhebliche Schäden auf; Dr. A mußte seine Wohnung und sein Büro räumen und sich ... mehr lesen...
Norm: DHG §3 DHG §6 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG §333 Abs1 ASVG §333 Abs4 DHG §3 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 33... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in römisch eins bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang... mehr lesen...
Norm: DHG §3 DHG §4 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 4 heute ... mehr lesen...
Norm: DHG §3 DHG §4 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 4 heute ... mehr lesen...
Norm: DHG §3 DHG §4 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 4 heute ... mehr lesen...
Norm: DHG §3 DHG §4 ZPO §21 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 4 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, der Beklagte sei bei ihm bis April 1975 als Pflasterer beschäftigt gewesen. Der Beklagte habe als Vorarbeiter bei der Durchführung von Versetzarbeiten auf einer Baustelle der *autobahn dadurch grob fahrlässig gehandelt, daß er die auf dem Untergrund liegende Schneeschicht nicht entfernte, sondern darauf die Betonschicht anbrachte, auf welche die Steine gesetzt wurden. Dadurch sei dem Kläger wegen Durchführung von Verbesserungsarbeiten ein Schade in de... mehr lesen...
Norm: BStG §5 B - VG Art104 DHG §2 DHG §3 DHG §4 B-VG Art. 104 heute B-VG Art. 104 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 104 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984 B-V... mehr lesen...
Norm: DHG §2 DHG §3 DHG §4 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 DHG Art. 1 § 2 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 DHG Art. 1 § 2 gültig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIII DHG §2 DHG §3 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: DHG §3 VersVG §67 VersVG §158c VersVG §158f DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 VersVG § 67 heute ... mehr lesen...
